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Polizeigewalt

Neue Polizeigewalt in Nürnberg?

Nordbayern.de hat ein Video veröffentlicht, in dem zwei Nürnberger Polizeibeamte auf einen Mann einprügeln. Ein Beleg für Neue Polizeigewalt in Nürnberg?
Schaut selber rein:

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/video-nurnberger-polizisten-prugeln-auf-45-jahrigen-ein-1.9042766?fbclid=IwAR0spbATKrxFv9NFgVrReTESFlRkLkKPZebradYyUi-SrWvVcyhGu8WLx98

Der Mann am Boden sagt mehrfach und wiederholt „I dont be aggresive“, so dass ein Hintergrund mit fremdenfeindlichen Motiven nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Die offizielle Meldung der Polizei lautet:
„Gegen 17:15 Uhr wurde von einem Zeugen die Polizei verständigt, da er von dem 45-Jährigen beleidigt worden war. Bei einer Identitätsfeststellung wurde der Mann, der augenscheinlich unter Alkoholeinwirkung stand, immer aggressiver und ging schließlich auf die Polizeibeamten los.

Einem Beamten schlug er mit der Faust ins Gesicht und als er zu Boden gebracht wurde, trat er wild um sich, wodurch auch der zweite Beamte durch die Tritte verletzt wurde. Durch die vehemente Gegenwehr des 45-Jährigen mussten weitere Streifen zur Unterstützung gerufen werden.“

Ob alleine der Tatbestand einer Beleidigung ein aggressives Vorgehen rechtfertigt, da habe ich meine Probleme. Beleidigung – da muss man nicht losprügeln, da kann man auch deeskalieren.

Natürlich wehrt sich der Mann gegen die Verhaftung, und insoweit muss er sich die eine oder andere Vorgehensweise selber zuschreiben:

Tritt des Mannes gegen Polizisten
Tritt des Mannes gegen Polizisten

Hier seht ihr einen Screen, wie er gegen den einen Beamten tritt. Dass das eine Reaktion hervorruft, ist klar. Und ein „I dont be aggressive“ führt nicht dazu, dass dieser Tritt verschwindet.

Wenn zwei gleichzeitig schlagen, ist das Polizeigewalt?

Zwei Polizisten müssen gleichzeitig zuschlagen
Zwei Polizisten müssen gleichzeitig zuschlagen

Dass aber zwei Beamte mit zwei Teleskopstöcken auf einen am Boden liegenden einschlagen, mehrfach, ist wohl kaum zu rechtfertigen. Es gibt Sequenzen im Video, in dem eindeutig der Mann am Boden liegt und dann die beiden losschlagen – also einfach so und nicht als Reaktion.

Polizist schlägt auf Mann am Boden ein, Schlagstock eingekreist
Polizist schlägt auf Mann am Boden ein, Schlagstock eingekreist

Hier zum Beispiel sieht man Schläge, einfach so.

Ein Polizeisprecher äußert sich im Radio.

Gewaltproblem Polizei Nürnberg?

Das Gewaltproblem in Nürnberg ist nicht erst seit dem Widerstand 31. Mai bekannt.

Auch der Fall Ubrich, über den ich hier und hier berichtet hatte, spricht tendenziell für ein Problem der Nürnberger Polizei mit Ausländischen Mitbürgern, auch solchen mit schwarzer Hautfarbe.

Wie seht Ihr das Video? Insbesondere wenn wir unterstellen, er hat zuerst die Polizisten angegriffen, ist dann das, was wir sehen (müssen) Eurer Meinung nach erlaubt?

Neue Polizeigewalt in Nürnberg? Oder einfach nur das altbekannte Problem? Oder selber Schuld?

Mein neues Video hierzu aus dem neuen Studio zu diesem Thema:

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GdB und Sozialrecht

Vorteile bei Merkzeichen G – Grad der Behinderung – Schwerbehindertenausweis

Das Merkzeichen G erhält man mit Schwerbehinderung und Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule oder bei Behinderungen an den Beinen. Diese müssen sich aber besonders schwer auf die Gehfähigkeit auswirken, bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks usw. i

Schwere innere Leiden, wenn dadurch die Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, z.B. bei Herzschäden oder Einschränkungen der Lungenfunktion, oder bei schwer beeinträchtigter Leistungsfähigkeit können ebenfalls zu einer Erteilung des Merkzeichens G führen.

Auch Sehbehinderungen mit einem GdB von mindestens 70 oder weniger wenn weitere erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion, z.B. hochgradige Schwerhörigkeit beiderseits oder eine geistige Behinderung vorliegen, können zum Merkzeichen G führen.

Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit weiteren erheblichen Störungen wie geistige Behinderungen rechtfertigen das Merkzeichen ebenfalls.

Das Merkzeichen kann  erteilt werden bei weiteren Einschränkungen wie Orientierungsfähigkeit eingeschränkt usw.

Das Merkzeichen G ist auch bei Säuglingen und Kleinkindern möglich. Diese müssen dieselben Kriterien wie Jugendliche und Erwachsene erfüllen.

Vorteile bei Merkzeichen G

Mit den Merkzeichen G sind folgende Vorteile möglich:

  • Steuervorteile
  • Ermäßigungen bei ADAC und Co,
  • Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung bei Schwerbehinderung
  • Erlass von Gebühren bei TÜV und Co.
  • Fahrdienste
  • Mehrbedarfszuschläge
  • Kostenfreie Öffentliche Verkehrsmittel
  • oranger Parkausweis

Mehr Infos:
Merkzeichen G auf Betanet

GdB auf Activinews

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Night Talk mit Michael am 23.06.2019 21 Uhr

Wie gewohnt gehe ich am 23.06.2019 um 21 Uhr live, auf Facebook & YouTube & Periscope.

Themen:

Fristen: Wann Rechtsmittel einlegen? Ist die Anhörungsrüge und ggf. wann Teil der Verfassungsbeschwerde?
Schutzschriftregister: Was ist das?
Wie verhalte ich mich dem Jugendamt gegenüber? Kooperativ oder Konfrontativ?
Wie Activinews unterstützen
Das neue Buch
Ausblick auf die Jubiläumssendung
Maut: Warum das scheitern musste. Und ob es nicht geplant war
Neues von Fridi
uvm

Das Video findet Ihr auf YouTube

und auf Facebook

https://www.facebook.com/ActiviNews/videos/317985212478080/

und auf Periscope

https://www.pscp.tv/activinews/1lPKqopAWqmJb

Merkt Euch am Besten diese Seite, in dieser Seite werde ich die Videos einbinden und verlinken.

Chat nur auf Facebook

Da es auf YouTube immer Probleme gab wird ab sofort nur noch der Facebook-Chat eingeblendet. Liked und teilt das Video während des Livestreams oder Abonniert Activinews auf YouTube um im Stream eingeblendet zu werden…

Spende via Livestream

Wenn Ihr während des Livestreams eine Spende macht, wird dies ebenfalls eingeblendet.

Datenupload

Ihr könnt mir jederzeit Eure Ideen oder Beschlüsse zukommen lassen, wenn Ihr denkt dass diese hervorragend in der Sendung besprochen werden können (anonym).
Ladet hierzu die Dokumente einfach hier hoch:

Der Ordner ist anonym und vertraulich und liegt im neuseeländischen Ausland – weit weg von deutschen Behörden. Natürlich sollen hierüber keine Straftaten begangen werden, aber eben solche aufgeklärt werden.

Ich freue mich auf Euch, wenn Ihr Sonntag hereinschaltet.

Euer Michael Langhans

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Klausur: Wer zulange schreibt fällt durch

Wer zu lange an einer Klausur schreibt fällt durch. Das hat das VG Koblenz entschieden. Geklagt hatte ein Student, der nicht sofort abgab, als es hieß „Stifte weg“. Das überschreiten der Arbeitszeit für die Klausur war aber für das VG erheblich. Obwohl nur 90 Sekunden zuviel gearbeitet wurde bei 90 Minuten Arbeitszeit = 5.400 Sekunden, sei der Vorteil erheblich gewesen, den sich der Student erschlichen hatte.

Quelle: LTO

So ist das mit den unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein erheblicher Vorteil bei 90 Sekunden oder eben 1,6% mehr Bearbeitungszeit ist für mich eher nicht viel. Aber das VG hat entschieden. Also lieber besser zuhören…

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Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht ist erschienen

Mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ ist erschienen – schaut es Euch an, egal ob eBuch oder Taschenbuch: Nie war argumentieren im Gerichtssaal einfacher…

Aus dem Inhalt:

Sorgerechtsverfahren, insbesondere Inobhutnahmen durch das Jugendamt sind die Materie, die Eltern am stärksten belasten: Der Kampf um das eigene Kind, gegen den Staat… Man fühlt sich hilflos und wird bisweilen unzureichend beraten. Anwälter und Richter reden eine Sprache, die man nicht versteht. In diesem Ratgeber lernen Sie das Wichtigste kurz und knapp in einfacher Sprache erläutert.Hier lernen Sie die häufigsten Fehler von gerichtlichen Entscheidungen kennen, die immer wieder gemacht werden, obwohl das Bundesverfassungsgericht und Obergerichte andere Ansprüche stellen. Dabei ist die verfassungsrechtliche Rechtsprechung überschaubar. Trotzdem ist sie unbekannt oder wird ignoriert.Dieses Buch zeigt wichtige Entscheidungen in Kernsätzen zur Abwehr vieler gerichtlichen Verfahren auf. Dazu zitiere ich die entsprechenden Sätze und erläutere diese.Diese zweite Auflage ist erweitert um einen Teil, der Allgemeines zum Sorgerecht ausführt.Die Entscheidungen sind thematisch sortiert, so dass man leichter zu der Entscheidung findet, die man für das konkrete Problem benötigt.

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Familienrecht

Verwaltungsklage eA bei Inobhutnahme – oder doch Widerspruch?

Weil es im Livestream vom Sonntag so nicht durchdrang, hier noch ein nachgeschobenes Video zum Thema „muss ich auch Widerspruch einlegen oder reicht ein eA Antrag“?

Die Verunsicherung ist groß. In diesem Video erkläre ich euch dass beides erfolgen muss.