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Politik und News

Thüringen: AFD wählt Kemmerich zum MP

Jetzt heulen also alle wegen Thüringen. Lassen wir mal außen vor, dass genau diese Aufmerksamkeit einer AFD mehr hilft als alles andere. Was ist passiert?
In der Landtagswahl wurde Bodo Ramelow abgewählt. Seine Regierung hatte keine Mehrheit mehr. Statt das zu akzeptieren, persönlich oder inhaltlich, wollten er und die SPD und die Grünen weitermachen. Niemand überlegte, ob es einen anderen MP gäbe bei diesen drei Parteien, der eine Mehrheit erhalten würde. Stattdessen wurde Ramelow, der im Westen geboren war, gleichzeitig aber das DDR Leben samt Stasi, Mauer und Mauertoten toll findet, als neuer und alter MP durchgewunken von den drei Verliererparteien. Man schloss sogar einen Koalititionsvertrag. Mehrheitensuchen musste solch ein Provinzkönig nicht, denn er würde ja sowieso gewinnen.

Thüringen: Keiner suchte einen Kandidaten den alle tragen wollten

Auch als ihm die FDP und die CDU die Gefolgschaft verweigerten in den ersten zwei Wahlgängen, hielt er an der Idee einer Minderheitsregierung, geführt durch ihn fest. Und dann griffen andere die Idee auf. Keiner, weder FDP, AFD oder CDU noch SPD suchten selber eine Mehrheit für einen Kandidaten.
Und dann wurde gewählt. Das Ergebnis ist bekannt. Und plötzlich schreien die auf, die diesen Wahnsinn erst eröffnet haben? Eines sage ich Euch Möchtegerndemokraten: Es heisst in diesem Land nciht, dass man solange wählt bis das Ergebnis passt. Neuwahlen waren eine Option. Die wollte Ramelow nicht (wer am Ende gestärkt wäre, wissen wir eh nicht). Was wäre eigentlich gewesen wenn die AFD Ramelow gewählt hätte? Hätte er sich dann auch selber Blumen vor die Füsse werfen lassen oder Neuwahlen gefordert? Hätte er dann geschrieen dass seien LINKE offenbar mit dem rechten Pack küngelt? Oder hätte er dann seinen Plan einer Minderheitsregierung umgesetzt.
 

5% MP? Dann hat die SPD ja auch bald Chancen

Natürlich bleibt ein Geschmäckle auf der Wahl Kemmerichs. Ein 5% MP? Dann hätte vielleicht auch die SPD mal wieder einen verdient. Aber wichtig ist doch ob er eine Minderheitsregierung hinbekommt, die Sachpolitik macht. Weg von diesem Parteigedöns, das kein Mensch braucht. Politik. Für den Wähler. Für die Menschen in einer schwierigen Region. Wenn die FDP jetzt kluge überparteiliche Ministervorschläge hat, dann steht einer Minderheitsregierung nichts im Wege. Wovor haben denn die SPD und die CDU so Angst? Dass am Ende vernünftige Politik betrieben wird und der Wähler merkt, dass es ohne die beiden angeblich großen Parteien auch oder besser geht?
 
Die AFD hat gewonnen. Nicht weil Kemmerich MP ist. Sondern weil alle über die AFD reden und dem Protest damit Recht geben. Warum kapiert das keiner. Macht jetzt schnellst Politik, die den Rechten in Thüringen und Überall sonst die Nahrungsgrundlage entzieht: Am Menschen orientiert. Sozial. Anständig und auf Ängste eingehend. Hört auf von oben zu regieren und nur noch zu protestieren. its that easy. Aber irgendwie kapiert ihr da oben das nicht. Weil Euch die Angst hilft?
 
In diesem Sinne gratuliere ich dem MP von Thüringen zur demokratischen Wahl. Und die Wahlverlierer wissen aufgrund ihrer Reaktionen offenbar auch warum sie niemand wählt: Wer mag schon schlechte Verlierer?
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Amtshaftung, Zivilrecht, Strafrecht und mehr Buch

Die Amtshaftungsklage: Teil 1 erscheint am 13.02.2020, Teil 2 am 01.04.2020

Bald ist es soweit: Das lange erwartete Werk „Die Amtshaftungsklage“ erscheint. Ab sofort sind die beiden Teilbände für Kindle vorzubestellen:

Das Aufteilen in zwei Bände wurde notwendig, weil der Text inzwischen über 100 Seiten erreicht hat. Der erste Band setzt sich mit der Amtshaftungsklage und den Vorzügen einer solchen auseinander, der zweite Band vorallem mit relevanten Entscheidungen und den Amtspflichten.

In das Inhaltsverzeichnis von Teilband 1 (Band 5 der Reihe) könnt Ihr schon einmal reinschnuppern:

Passend zu diesem Ereignis habe ich das Design der Buchcover neu erstellt. Nunmehr schauen alle Bücher, gleich ob Kindle oder Amazon oder Thalia-Version ident aus, was bleibt ist dass sich die Bücher von den Farben her unterscheiden.

So sehen die neuen Cover aus:

Wie findet Ihr das neue Design?

Inhaltlich ändert sich erst einmal nichts. Wenn es Neuauflagen gibt, werde ich Euch das rechtzeitig mitteilen.