Monat: April 2020

Gestern morgen platzte die Bombe: Beate Bahner, Corona-Anwältin, vom Bundesverfassungsgericht abgeschmiert und daraufhin verbittert und in die Psychiatrie verbracht (ich berichtete), ist wieder frei. Das war für mich eigentlich keine Überraschung, weil das PsychKHG BW gibt eine solche Zwangseinweisung nicht her:

Beate Bahner frei – nach PsychKHG logisch

§ 13
Voraussetzungen der Unterbringung

(1) Personen im Sinne von § 1 Nummer 1 können gegen ihren Willen in einer nach § 14 anerkannten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind.

(2) Steht die Person unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft oder ist für sie eine Pflegschaft oder Betreuung bestellt, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, so ist nach Absatz 1 auch der Wille derjenigen Person maßgeblich, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Bei Bestellung einer Betreuung gilt dies nur, wenn die Person nach § 1 Nummer 1 nicht einwilligungsfähig ist oder für sie ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung angeordnet ist. Im Übrigen ist Absatz 1 auch anwendbar, wenn die sorgeberechtigte Person, die zur Führung der Vormundschaft, der Pflegschaft oder Betreuung bestellte Person mit der Unterbringung einverstanden ist, eine Unterbringung nach den §§ 1631b, 1800, 1906 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aber unterbleibt.

(3) Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung nach § 1 Nummer 1 sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Quelle

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten ja nur von Verwirrung gesprochen, was eben keine solche Gefahr impliziert. Mein Statement aus der Lifesendung gestern seht ihr hier direkt verlinkt:

Die RNZ berichtet als einzige über Beate Bahner frei überwiegend neutral

Die RNZ hatte ja als einziges Medium auch positiv und umfangreich berichtet, stellt zum Beispiel die Ironie und den Sarkasmus der angeblich so verwirrten heraus:

Als die Anwältin das Gebäude der Kriminalpolizei am Mittwoch nach der halbstündigen Anhörung wieder verlässt, wendet sie sich draußen an ihre Anhänger, die auf sie gewartet haben. Dabei widerruft Beate Bahner zwar die Vorwürfe aus ihrer Sprachnachricht, bezeichnet diese sogar als „Fake News“ – allerdings in sehr ironischem Ton (siehe Video).

Sie behauptet nun, die kleine Verletzung über dem Auge habe sie sich bei einem Sturz zugezogen, nachdem sie mit Freunden auf der Neckarwiese „gesoffen“ habe. Der ironische Tonfall sorgt auch für Verwirrung unter ihren Anhängern. Manche sind empört, weil sie glauben, Bahner mache einen Rückzieher als ihre Vorkämpferin gegen die angebliche „Corona-Diktatur“. Andere sind überzeugt, Beate Bahners Botschaft genau zu verstehen – und applaudieren ihrem Sarkasmus begeistert.

Rund 15 Minuten lang spricht Bahner, danach umarmt sie jeden, der will – sehr viele wollen. Mit dem harten Kern ihrer Anhänger sitzt sie danach noch lange vor dem Kripo-Gebäude und plaudert – erst gegen 15 Uhr löst sich das Ganze auf.

 

Quelle

Natürlich wird das von einigen gleich wiederum zum Anlass genommen, Bahner als wankelmütig oder sogar reuig zu beschreiben. Das Gegenteil ist der Fall, und psychologisch ist es auch klüger, weiteren Disputen aus dem Weg zu gehen und sich lieber zu belustigen. Die Provokation der Behörden ist nachvollziehbar, genauso wie die Enttäuschung über das Versagen des Rechtsstaates. Klug ist dies nicht, weil sie damit den Gegnern Munition liefert und ohne Not angreifbar wird.

Viele Systemmedien nehmen das schon alles wieder zum Anlass, um nur das Negative zu Headlinen statt positiv Beate Bahner frei:

Polizei schaut bei Demo von „Coronoia“-Anwältin Bahner nur zu

Das titelt T-Online mit gehöriger Verspätung und verdeutlicht, dass man sich nicht inder Sache, sondenr der Antikampagne verbunden fühlt. Andere Medien wie die Welt kommen erst mit einem Tag Verspätung dazu, wenn es niemand mehr interessiert, von der Einweisung zu berichten.

Zuschauen bei Demos sollte übrigens Standard sein. Knüppel, Wasserwerfer und Kriegszustände a la G20 Gipfel Hamburg oder Stuttgart 21 ist nicht normal, ihr Lieben. Also ist das keine Nachricht, sondern eine Negativfeststellung. Eine suggerierte Bevorzugung, die dem Sprech rechter Plattformen entspricht, ist hierin nicht zu sehen.

Wirklich schockiert war ich dann nur noch von der Propaganda von Mimikama, einer guten Fake-Enttarn-Seite, die ich bisher schätzte. Denn Mimikama machte sich zum Steigbügelhalter und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg:

Mimikama schockiert mit Berichterstattung zu „Beate Bahner frei und in Psychiatrie

Das Blatt fühlt sich nunmehr der Trumpschen Fakenewsaufklärung, die selbst einseitig oder Fakenews darstellt, verbunden:

UPDATE 14.4.2020  In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden. (Quelle: Polizeipräsidium Mannheim)

Polizei bringt „Corona“-Anwältin Beate Bahner in die Psychiatrie! – Das Wichtigste zu Beginn: Beate Bahner steht unter dem Verdacht, öffentlich zu rechtswidrigen Taten aufgerufen zu haben. Sie bat auf der Straße Autofahrer darum, die Polizei zu rufen, welche sie in eine psychiatrische Einrichtung brachte.

Aufruf zu rechtswidriger Tat

Beate Bahner, als „Corona-Anwältin“ aus Heidelberg zu Bekanntheit gelangt, steht unter Verdacht, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tag aufgerufen zu haben.  Über ihre Homepage soll sie zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Auch rief sie zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersonntag auf und stellte einen Eilantrag für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen.  Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag für unzulässig erklärt.

Die Reaktion Bahners darauf: Es sei ihr „leider nicht gelungen, (…) die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland (…) vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.“

Strafverfolgungsbehörden weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen während der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat zu unterbleiben.

Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Bahner kündigte am Sonntagabend ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit an, zuvor hatte sie fremd- oder eigengefährdendes Verhalten gezeigt. Kurz nach der Bekanntgabe hielt sie auf der Straße Autos an und bat die Insassen darum, die Polizei zu verständigen.

Eine Audiodatei, die offensichtlich an ihre Schwester gerichtet war, wurde auf Telegram veröffentlicht. Hier heißt es, Bahner sei auf die Straße gerannt, nachdem sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt hätte. Sie wollte Autofahrer um Hilfe bitten.

Nun wurde die Rechtsanwältin gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Laut einer Tondatei sagte sie, sie fühle sich dort zumindest sicher. (bei Minute 1:41)

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern noch an.
Beamte bestätigten auf Anfrage im Polizeipräsidium Mannheim, dass die Frau einen „sehr verwirrten Eindruck“ gemacht hätte.

Hinweis: Die Polizei sprach von Eigen- und Fremdgefährdung. In solchen Fällen können bzw. müssen die Beamten dann so entscheiden. In der Klinik selbst kann dann alles weitere geklärt werden. Die Beamten sind in dem Moment nur verpflichtet, unmittelbare Gefahr abzuwenden. Da wir alle nicht dabei waren und auch nur begrenze Informationen erhalten, was aus Gründen der Persönlichkeitsrechte absolut sinnvoll und korrekt ist, können wir uns aus unserer Position kein Urteil über Recht- und Verhältnismäßigkeit bilden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Staatsanwaltschaft Heidelberg und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln gegen Heidelberger Rechtsanwältin.

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Dar-über hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben.

Quelle

Nicht nur, dass es eben nicht das wichtigste ist, unter welchem Verdacht sie steht: Das wichtigste in jeder Berichterstattungsform ist die Unschuldsvermutung. Man zitiert vollumfänglich die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, ohne eine eigene kritische Auseinandersetzung und Bewertung. Was soll das? Man kann ja den Vorgang kritisch sehen, und Bahners Verhalten bietet hierfür ausreichend Argumente. Aber Fakenews klärt nicht der auf, der nur eine Seite hört. Entweder schaut man auf beide Seiten, oder man lässt es bleiben.

Das ist in all der Corona-Berichterstattung auch das Hauptproblem: eine kritische Prüfung staatlicher Propaganda fehlt. Es werden nur noch Inhalte wiedergegeben und kaum eingeordnet. Schöne neue Welt? Es ist an uns, das zu verhindern. Wichtig ist: Beate Bahner ist frei. Nur darauf kommt es vorläufig an.