Vorgestern war es so weit: 400.000 Views erreicht auf youtube von Activinews.tv. Grund genug, einen neuen Kanaltrailer hochzuladen, oder?
Wie findet Ihr ihn?

Vorgestern war es so weit: 400.000 Views erreicht auf youtube von Activinews.tv. Grund genug, einen neuen Kanaltrailer hochzuladen, oder?
Wie findet Ihr ihn?
Am 30.04. und 01.05. steigt auf www.youtube.com/activinews, hier auf live.activinews.tv, auf www.facebook.com/Activinews und www.twitch.tv/activinews der Liveevent: 24 Stunden live. Ohne Unterbrechung. Interviews. Lehrgänge. Gespräche. Nachrichten. Spass. Und Schokolade!
Wann? 30.04.2020 ab 20 Uhr bis 01.05.2020 mindestens 20.00 Uhr
Wo? www.youtube.com/activinews
Was? All das!
Der vorläufige Sendeplan lautet (kann sich ändern!)
20 Uhr Opening mit Michael Langhans und Gast
21 Uhr (noch unbelegt)
22 Uhr Coronakrise und Schule: Chancen und Risiken Diskussion mit Stephanie Franz
23 Uhr Krisenvorsorge: Sinnvoll oder Panikmache Diskussion mit Stephanie Franz
1 Uhr (noch unbelegt)
2 Uhr Abitur und Corona Diskussion mit Lea Mendel
3 Uhr Jura Studium nach Corona: Diskussion mit Lea Mendel
4 Uhr Nicole und Chris erzählen ihre Geschichten
5 Uhr Nicole und Chris tell their Stories
6 Uhr Nicole und Chris erzählen ihre Gesichte
7 Uhr Charlene and my old Guild Mates: How Word of Warcraft connects people
8 Uhr Charlene and my old Guild Mates: How Word of Warcraft connects people
9 Uhr Frühstück, Morgennews und Morgendusche
10 Uhr Fehler in Gutachten erkennen: Der Workshop
11 Uhr Fehler in Gutachten erkennen: Der Workshop
12 Uhr Fehler in Gutachten erkennen: Der Workshop
13 Uhr Der Test zum Workshop
14 Uhr …
15 Uhr …
16 Uhr …
17 Uhr Anwaltshaftung mit Joe Weber und Christa Tepen
18 Uhr Anwaltshaftung mit Joe Weber und Christa Tepen
19 Uhr Medienarbeit und wie Jugendämter die Wahrheit verhindern mit Horst Weiberg
20 Uhr Medienarbeit und wie Jugendämter die Wahrheit verhindern mit Horst Weiberg
OPEN END
Warum braucht man eine Sorgerechtsverfügung? Und was ist eine Sorgerechtsverfügung?
Der Staat hat viel Macht. Je weniger man selber vorsorgt, desto leichter kann er seine Ziele erreichen. Ohne eine Sorgerechtsverfügung entscheidet das Gericht bei Tod oder schwerer Krankheit, die es unmöglich macht sich um seine Kinder zu kümmern, uneingeschränkt. Das mag manchmal im Sinne der Kinder oder Eltern sein, führt oft aber zu neuen Problemen.
Die Sorgerechtsverfügung soll den Willen einer Mutter, eines Vaters oder beider Eltern retten. Wenn Eltern tatsächlich nicht mehr Eltern sein können, weil sie psychisch oder körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind, soll deren Wille fortgesetzt werden. Und dazu soll die Person als Vormund bestellt werden, die am ehesten den elterlichen Wünschen und Idealen nahe kommt. Ein Richter, der weder die Familie noch die Kinder kennt und kennen will, ist hier nicht in der Lage, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Eltern kennen die Kinder und deren Bedarf und Beziehungen am Besten. Und genau hier setzt eine Sorgerechtsverfügung an. Sie ist landläufig auch unter dem Begriff „Elterntestament“ bekannt. Sie ist ein Testament, aber regelt keine finanziellen Dinge, sondern wer ein Kind erzieht.
Wichtig auch im problematischen Streitsfall: Man kann auch aufschreiben, wer warum ein Kind nicht erziehen kann und soll.
Was gibt es zu beachten?
Schaut einfach mal in dieses Formular rein.
Bitte schreibt es vollständig handschriftlich, weil ihr sonst Gefahr lauft, dass es nur teilweise anwendbar ist (bei psychischer Krankheit z.B.), nicht aber bei Tod.
Das unangenehme ist der Bereich, auszuführen wer nicht geeignet ist. Damit kann man viel emotional Stress verursachen. Man sollte den Inhalt dieser Vollmacht/Verfügung/Testament nicht zu groß herumerzählen, gleichwohl wird empfohlen diese Verfügung gut und sicher zu deponieren.
Das Gericht ist auf das, was dort niedergelegt ist, festgelegt und muss sich daran halten.
Ähnliche Themen sind die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht/Betreuungsvollmacht. Eltern sollten alle drei ausgefüllt haben und hinterlegen.
Eine Verfassungsbeschwerde verfassen ist nicht so schwer, auch wenn es durchaus seine Fallstricke beinhaltet. In diesem Video gehe ich auf die wesentlichen Punkte ein, die es zu beachten gilt. Ich zeige Euch meinen Aufbau, der sich in 12 Jahren so herauskristallisiert hat, um einem Gericht möglichst die Arbeit zu erleichtern und die Erfolgschancen zu erhöhen.
Man muss kein Anwalt sein oder einen haben, um seine Verfassungsbeschwerde verfassen zu dürfen. Jeder kann dies, man muss nur selber handschriftlich unterschreiben.
Formular Verfassungsbeschwerde (einfach)
Hier gehts los mit der Besprechung Verfassungsbeschwerde
Ein Hinweis: Dieses Video ersetzt nicht die kompetente Vertretung und Beratung eines Experten. Aber sie soll Euch die möglichen Fallstricke aufzeigen und benennen, auch um eine Verfassungsbeschwerde und die einstweilige Anordnung als Akt des zivilen Widerstandes zu verdeutlichen. Nie Wieder kann hier nicht nur ein Hashtag bleiben, solange eine Christine Lambrecht, Justizministerin, offenbar keine Ahnung von Grundrechten hat und diese daher nicht schützen kann.
Kann eine Justizministerin übersehen, dass Demonstrationen schon immer erlaubt waren und Auflagen kein Geschenk der Politik sind? Muss sie das nicht wissen? Muss sie nicht die Verfassung beschützen? Stattdessen nutzt sie einen Duktus, den wir seit 1933 nicht mehr hatten und befeuert meiner Meinung nach damit nur die sowieso vorherrschenden Ängste und Befürchungen von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“.
Ob Lambrecht wohl eine Verfassungsbeschwerde verfassen könnte? Es würde mich nicht wundern, wenn die das nicht kann. Ich empfehle ihr daher mein Video 🙂
Letzt sollten wir die Corona Zeit nutzen, um uns mit den Waffen des Rechtsstaates fortzubilden, um in Zukunft Probleme rechtsstaatlich anzugehen. Ich zähle auf Euch. Ab dieser Woche stelle ich Euch die Grundrechte mit allen Schranken und Besonderheiten einfach formuliert vor zum Nachdenken, Umsetzen und Begreifen.
Schaut einfach täglich ab 20.30 Uhr in meinen Livestream
https://www.youtube.com/activinews/live
oder hier auf http://live.activinews.tv
Gestern morgen platzte die Bombe: Beate Bahner, Corona-Anwältin, vom Bundesverfassungsgericht abgeschmiert und daraufhin verbittert und in die Psychiatrie verbracht (ich berichtete), ist wieder frei. Das war für mich eigentlich keine Überraschung, weil das PsychKHG BW gibt eine solche Zwangseinweisung nicht her:
§ 13
Voraussetzungen der Unterbringung(1) Personen im Sinne von § 1 Nummer 1 können gegen ihren Willen in einer nach § 14 anerkannten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind.
(2) Steht die Person unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft oder ist für sie eine Pflegschaft oder Betreuung bestellt, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, so ist nach Absatz 1 auch der Wille derjenigen Person maßgeblich, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Bei Bestellung einer Betreuung gilt dies nur, wenn die Person nach § 1 Nummer 1 nicht einwilligungsfähig ist oder für sie ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung angeordnet ist. Im Übrigen ist Absatz 1 auch anwendbar, wenn die sorgeberechtigte Person, die zur Führung der Vormundschaft, der Pflegschaft oder Betreuung bestellte Person mit der Unterbringung einverstanden ist, eine Unterbringung nach den §§ 1631b, 1800, 1906 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aber unterbleibt.
(3) Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung nach § 1 Nummer 1 sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten ja nur von Verwirrung gesprochen, was eben keine solche Gefahr impliziert. Mein Statement aus der Lifesendung gestern seht ihr hier direkt verlinkt:
Die RNZ hatte ja als einziges Medium auch positiv und umfangreich berichtet, stellt zum Beispiel die Ironie und den Sarkasmus der angeblich so verwirrten heraus:
Als die Anwältin das Gebäude der Kriminalpolizei am Mittwoch nach der halbstündigen Anhörung wieder verlässt, wendet sie sich draußen an ihre Anhänger, die auf sie gewartet haben. Dabei widerruft Beate Bahner zwar die Vorwürfe aus ihrer Sprachnachricht, bezeichnet diese sogar als „Fake News“ – allerdings in sehr ironischem Ton (siehe Video).
Sie behauptet nun, die kleine Verletzung über dem Auge habe sie sich bei einem Sturz zugezogen, nachdem sie mit Freunden auf der Neckarwiese „gesoffen“ habe. Der ironische Tonfall sorgt auch für Verwirrung unter ihren Anhängern. Manche sind empört, weil sie glauben, Bahner mache einen Rückzieher als ihre Vorkämpferin gegen die angebliche „Corona-Diktatur“. Andere sind überzeugt, Beate Bahners Botschaft genau zu verstehen – und applaudieren ihrem Sarkasmus begeistert.
Rund 15 Minuten lang spricht Bahner, danach umarmt sie jeden, der will – sehr viele wollen. Mit dem harten Kern ihrer Anhänger sitzt sie danach noch lange vor dem Kripo-Gebäude und plaudert – erst gegen 15 Uhr löst sich das Ganze auf.
Natürlich wird das von einigen gleich wiederum zum Anlass genommen, Bahner als wankelmütig oder sogar reuig zu beschreiben. Das Gegenteil ist der Fall, und psychologisch ist es auch klüger, weiteren Disputen aus dem Weg zu gehen und sich lieber zu belustigen. Die Provokation der Behörden ist nachvollziehbar, genauso wie die Enttäuschung über das Versagen des Rechtsstaates. Klug ist dies nicht, weil sie damit den Gegnern Munition liefert und ohne Not angreifbar wird.
Viele Systemmedien nehmen das schon alles wieder zum Anlass, um nur das Negative zu Headlinen statt positiv Beate Bahner frei:
Das titelt T-Online mit gehöriger Verspätung und verdeutlicht, dass man sich nicht inder Sache, sondenr der Antikampagne verbunden fühlt. Andere Medien wie die Welt kommen erst mit einem Tag Verspätung dazu, wenn es niemand mehr interessiert, von der Einweisung zu berichten.
Zuschauen bei Demos sollte übrigens Standard sein. Knüppel, Wasserwerfer und Kriegszustände a la G20 Gipfel Hamburg oder Stuttgart 21 ist nicht normal, ihr Lieben. Also ist das keine Nachricht, sondern eine Negativfeststellung. Eine suggerierte Bevorzugung, die dem Sprech rechter Plattformen entspricht, ist hierin nicht zu sehen.
Wirklich schockiert war ich dann nur noch von der Propaganda von Mimikama, einer guten Fake-Enttarn-Seite, die ich bisher schätzte. Denn Mimikama machte sich zum Steigbügelhalter und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg:
Das Blatt fühlt sich nunmehr der Trumpschen Fakenewsaufklärung, die selbst einseitig oder Fakenews darstellt, verbunden:
UPDATE 14.4.2020 In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden. (Quelle: Polizeipräsidium Mannheim)
Polizei bringt „Corona“-Anwältin Beate Bahner in die Psychiatrie! – Das Wichtigste zu Beginn: Beate Bahner steht unter dem Verdacht, öffentlich zu rechtswidrigen Taten aufgerufen zu haben. Sie bat auf der Straße Autofahrer darum, die Polizei zu rufen, welche sie in eine psychiatrische Einrichtung brachte.
Aufruf zu rechtswidriger Tat
Beate Bahner, als „Corona-Anwältin“ aus Heidelberg zu Bekanntheit gelangt, steht unter Verdacht, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tag aufgerufen zu haben. Über ihre Homepage soll sie zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Auch rief sie zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersonntag auf und stellte einen Eilantrag für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag für unzulässig erklärt.
Die Reaktion Bahners darauf: Es sei ihr „leider nicht gelungen, (…) die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland (…) vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.“
Strafverfolgungsbehörden weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen während der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat zu unterbleiben.
Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung
Bahner kündigte am Sonntagabend ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit an, zuvor hatte sie fremd- oder eigengefährdendes Verhalten gezeigt. Kurz nach der Bekanntgabe hielt sie auf der Straße Autos an und bat die Insassen darum, die Polizei zu verständigen.
Eine Audiodatei, die offensichtlich an ihre Schwester gerichtet war, wurde auf Telegram veröffentlicht. Hier heißt es, Bahner sei auf die Straße gerannt, nachdem sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt hätte. Sie wollte Autofahrer um Hilfe bitten.
Nun wurde die Rechtsanwältin gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Laut einer Tondatei sagte sie, sie fühle sich dort zumindest sicher. (bei Minute 1:41)
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern noch an.
Beamte bestätigten auf Anfrage im Polizeipräsidium Mannheim, dass die Frau einen „sehr verwirrten Eindruck“ gemacht hätte.Hinweis: Die Polizei sprach von Eigen- und Fremdgefährdung. In solchen Fällen können bzw. müssen die Beamten dann so entscheiden. In der Klinik selbst kann dann alles weitere geklärt werden. Die Beamten sind in dem Moment nur verpflichtet, unmittelbare Gefahr abzuwenden. Da wir alle nicht dabei waren und auch nur begrenze Informationen erhalten, was aus Gründen der Persönlichkeitsrechte absolut sinnvoll und korrekt ist, können wir uns aus unserer Position kein Urteil über Recht- und Verhältnismäßigkeit bilden.
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim
Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Staatsanwaltschaft Heidelberg und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln gegen Heidelberger Rechtsanwältin.
Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Dar-über hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.
In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben.
Nicht nur, dass es eben nicht das wichtigste ist, unter welchem Verdacht sie steht: Das wichtigste in jeder Berichterstattungsform ist die Unschuldsvermutung. Man zitiert vollumfänglich die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, ohne eine eigene kritische Auseinandersetzung und Bewertung. Was soll das? Man kann ja den Vorgang kritisch sehen, und Bahners Verhalten bietet hierfür ausreichend Argumente. Aber Fakenews klärt nicht der auf, der nur eine Seite hört. Entweder schaut man auf beide Seiten, oder man lässt es bleiben.
Das ist in all der Corona-Berichterstattung auch das Hauptproblem: eine kritische Prüfung staatlicher Propaganda fehlt. Es werden nur noch Inhalte wiedergegeben und kaum eingeordnet. Schöne neue Welt? Es ist an uns, das zu verhindern. Wichtig ist: Beate Bahner ist frei. Nur darauf kommt es vorläufig an.
Merkels Corona Unrechtsstaat: Schaut rein in den gestrigen Livestream: Ich erkläre euch Merkels Coronaunrechtsstaat (Link führt direkt zum Thema Merkel): Ich erkläre euch, was sich ändert und was nicht, warum das kein großer Wurf ist und wo der Staat eigentlich seine Finger raushalten müsste…
Es ist bezeichnend, dass die Later Haters im Chat die Kritik an unserer Regierung nicht wahrhaben wollen. Die Quintessenz der gestrigen Regierungsentscheidung ist, dass trotz des ganzen TamTam eigentlich nichts geändert wird. Den Wortlaut von Merkels Unrechtserklärungen findet ihr hier.
Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die
begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des CoronaKabinetts bleiben gültig.
Es bleibt also alles wie bisher. Insbesondere bleiben Kontakte beschränkt:
Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu
halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in
der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort
nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden
entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
Also wozu das ganze wenn sich eh nichts ändert und Strafen bleiben?
Ausnahmen gibt es zwar, aber das ist Augenwischerei und verdeutlicht nur den Merkelschen Coronaunrechtsstaat. Ihr wollt Beispiele? Schulen sollen irgendwann geöffnet werden. Ein Konzept trotz 5 Wochen nachdenken haben die Kultusminister nicht…
Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für
weitere Schritte vorzulegen
Dabei wird deutlich, dass man nur die in die Schule bringen will, deren Nichtbeschulung zu Chaos führen würde. Es geht also nicht um das Lerndefizit der Schüler, sondern darum Verwaltungsaufwand zu verhindern. Deshalb will man nur Endklassen und Wechselklassen (4. Klasse bzw. Abschlussklassen) dringend in die Schule bringen. Dabei haben wir in diesem Land eine Schulpflicht, gegen die die Länder beharrlich verstoßen. Hat es da schon Ordnungsgelder gehagelt?
Schulbeförderung soll geregelt werden. Wegen der Schüler. Man braucht mehr Busse. Und gleichzeitig wird der Nahverkehr reduziert. Es gibt für Normalos, Arbeitende und Angestellte, weniger Busse, mehr und vollere Öffis. Erkennt ihr die Unlogik? SO DUMM IST UNSERE REGIERUNG NICHT. Die wissen schon, was sie tun. Und das tun sie hervorragend. Zu ihrem Nutzen, unserem Schaden. Man erfindet Probleme, um diese zu lösen. Damit das eigene Versagen nicht deutlich wird.
Alte müssen weiter geschützt werden, behinderte und kranke auch. Aber Kinder in Pflegeheimen werden nicht erwähnt. Und überhaupt:
Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass
entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen.
Eine Lösung hat man freilich nicht, nur diese Absichtserklärung. Wie soll man ohne Kontakt nähe haben? Nähe ist mehr als ein Gespräch, es ist ein Gefühl, eine Berührung.
Wichtig aber auch: Der Staat zieht mehr Kompetenzen im Sinne einer Planwirtschaft und einer Zentralregierung an sich. Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst:
Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei
der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das
Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden
auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die
entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer
Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit
medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.
Der Bund, der die Probleme mit der Versorgung verursacht hat, will jetzt die Probleme lösen. Also ein Analphabet schreibt ein Buch über seinen Analphabetismus. Ganz großes Kino. Von Förderalismus ist da wenig die Rede. Entweder könnens die Länder selber, dann braucht man keine Unterstützung. Oder die Länder können es nicht, dann ist das aber auch mit unserem Grundgesetz so nicht lösbar.
Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen
durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und
die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten
geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner
Wir brauchen nicht mehr Leute im Gesundheitsamt. Dort werden Menschen nicht geheilt. Dort wird kein Problem gelöst, nur die Statistik geführt oder verfälscht. Warum nicht mehr Ärzte? Gibt es nicht. Mehr Pfleger? Haben wir nicht. Also mehr Beamte, die diesen Missstand verwalten? Really?
Religion spielt in diesem Unrechtsstaat keine Rolle:
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen,
Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht
stattfinden
Das steht in direktem Zusammenhang mit der Öffnung von Läden bis 800 qm:
Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.
Lassen wir es doch einfach mal auf uns Wirken, dass Autohändler, die keiner braucht, weil wir uns ja eh nicht frei bewegen dürfen, öffnen dürfen. Andere nicht. Handyverkäufe, mit denen sich die Menschen informieren können, werden eingeschränkt. Aber hey, immerhin kann man sich ein Fluchtauto kaufen und ins Ausland abhauen. Wenn man über die Grenze kommt…
Jedenfalls gibt es keinen Grund, hier Kirchen von der Quadratmeterregelung auszunehmen. Wozu diese Ungleichbehandlung? Warum schafft es diese Regierung nicht, abstrakte Verhaltensregeln aufzustellen die generell immer gelten? Weil man das gar nicht möchte! Man möchte doch gerade die Religionen in ihrem Einfluss einschränken, genauso wie Sportvereine. Warum also diese Ungleichbehandlung? Verbieten mag sie es nicht, die Kanzlerin, aber sie wird ihren Einfluss ausüben und die Religionen anderweitig in die Knie zwingen, das ist sicher. Ich hatte schon 2015 darauf hingewiesen, dass dieses Risiko besteht, dass der Staat hier eingreift, indem er bei kleinen Religionsgemeinschaften Blaupausen für Eingriffe testet und diese aus Deutschland vertreibt. Jetzt haben wir die tatsächlichen Entwicklungen, also sagt nicht ich hab euch nicht gewarnt.
Der Hammer ist aber die gewünschten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, die das Corona Unrechtsregime plant:
Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten
Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf
politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit
Was zur Hölle hat in unserem Grundgesetz der Staat in der Lieferkette zu suchen? Er hat sich da rauszuhalten. Damit einher gehen schwerwiegende Eingriffe in den freien Markt, was ja bereits das 2.6 Mrd Euro Engagement der KFW für Adidas belegt. Jetzt will der Staat direkt in die Lieferketten eingreifen. Die Möglichkeit, mit den Hilfen Firmen zu verstaatlichen, sind wir hier auf einem gefährlichen Weg. Wehret den Anfängen. Planwirtschaft incoming?
Alles in allem ist das, was die Regierung verabschiedet hat, für mich ein Armutszeugnis. Man hat nach wie vor keine Konzepte, lebt von der Hand in den Mund und in den Tag hinein. Ohne Kompetenzen mischt man sich in Säulen unserer Republik ein, indem man in den Markt eingreift.
Vom Überwachen mit der App habe ich noch gar nicht geschrieben. Dazu noch später mehr.
Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Seid Wachsam, passt auf Euch auf, teilt die Nachrichten, denkt nach und bleibt gesund.