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Eilmeldung: Beate Bahner ist wieder freigelassen

Eilmeldung: Beate Bahner ist wieder freigelassen

Eilmeldung: Beate Bahner ist wieder freigelassen

Update 11:15 Uhr: Sie ist frei. Zweifelsfrei ist die Coronaanwältin Bahner nun wieder zuhause.

Sie hat folgendes Statetemt auf Ihrer Homepage veröffentlicht:

http://www.beatebahner.de/

Beate Bahner wieder auf freiem Fuß Beate Bahner wurde am Dienstagabend, 14. April 2020 aus dem Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg, Voßstraße 4, geleitet von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, entlassen. Es ist ihr damit möglich, die heutige Anhörung am Mittwoch, 15. April 2020, 13 Uhr in Heidelberg, Polizeipräsidium Römerstr. 2-4 wahrzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen Beate Bahner wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ nach § 111 StGB. Beate Bahner wird sich zur Sache äußern. Anwaltliche Vertretung: Beate Bahner benötigt keine anwaltliche Vertretung, nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats und zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat.

Originalmeldung:

Beate Bahner ist wieder freigelassen: Angeblich durfte Frau Beate Bahner, die Corona-Anwältin, bereits gestern die Psychiatrie wieder verlassen, berichten Sandblech und Impfkritik.de. Hintergründe oder Details sind nicht bekannt, erschließen sich mir aber in den Voraussetzungen des §13 PsychKHG BW. Nur für akute Gefährdungen sieht dieser eine Unterbringung vor (ausserdem hat ja das Volk aufgeschrien!)

Bitte fahrt Eure Unterstützung nicht zurück, auch wenn Skepsis in diesen Zeiten immer angebracht ist. Denn das was passiert ist real. Das Abschalten von Bahners Homepage war real. Der Staat hätte mit dieser Psycho-Verleumdung damit schon einiges erreicht, was nicht sein darf. Heute Abend, 20.30 Uhr, mehr.

Schade ist übrigends, dass sie Hilfe ablehnt und diesen Pauschalschlag gegen die Anwälte führt. Das hilft ihr nicht, schadet ihrer Glaubwürdigkeit und ist Wasser auf den Mühlen ihrer Gegner und Kritiker, die sie isolieren und schlechtreden wollen.

Inzwischen ist sie auch bei der Polizei für eine Aussage eingetroffen.

Quelle

@sandblech

https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020041401.html

http://www.beatebahner.de/

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Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert für Kritik am Staat – Klebt Blut an den Händen des BVerfG?

Gestern Abend nach meinem Livestream schlug für mich und für Euch alle die Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert, so offenkundig für Staatskritik ruhiggestellt, das kennen wir doch aus dem Fall Mollath, oder? Ich möchte Euch ein paar rechtliche Infos und meine freie Meinungsäußerung mitteilen, denn es ist im Moment genug: Wir dürfen hier nicht länger zusehen!

Anwältin Bahner zwangspsychiatrisiert

Doch im Einzelnen: Am Samstag haben wir im Livestream noch thematisiert, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt.

Wir haben sehr umfangreich diskutiert, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, Kritiker mundtot zu machen und Homepages vom Netz nehmen zu lassen. Das Abschalten der Homepage von Bahner war bereits ein Test auf das, was kommen würde. Richter hat niemand benötigt.

Die meisten Systemmedien blieben stumm, wie immer wenn es um unbequeme Wahrheiten geht. Auch die Videos von Wolfgang Wodarg  wurden teils zensiert, die eMailadresse von Prof. Dr. Bhakdi zeitweise lahmgelegt, damit er seine Fragen (!) an Frau Merkel (vgl hier https://www.youtube.com/watch?v=UxaAgqBtn7A) nicht weiter verbreiten sollen kann.

Stunde Null nach Zwangspsychiatrisierung Bahnert: Klebt Blut am BVerfG?

Gestern dann setzte ich mich nochmals mit Bahners Verfassungsbeschwerde und der Entscheidung, diese aus formellen Gründen nicht anzunehmen, auseinander:

Ich diskutierte mit Euch, ob auch das BVerfG Rechtsbeugung durch Unterlassen begehen kann und ob nicht die Nichtentscheidung in der Sache so deutlich für sich spricht. Vieles spricht leider dafür, muss ich nach reichtlicher Überlegung und Prüfung der Beschwerde von Bahner sagen.

Hat das BVerfG Angst, liegt es an der neuen politischen Linie unter (Baldpräsident) Harbarth, dem das Handelsblatt nachgegangen ist?

Eine Entscheidung ist unabdingbar, wenn jemand die Verletzung einer Vielzahl von Grundrechten rügt und dies auch öffentlich bekannt ist. Dass die Grundrechte nicht eingeschränkt sind, behauptet ja die Regierung nicht ernstlich. Also muss sich ein Verfassungsgericht damit auseinandersetzen. Alles andere wäre eine Argumentation, dass man auf dem Weg von der Rampe zum Duschen doch bitte erst einmal Klage erheben müsse und deren Ergebnis abzuwarten ist- Das ist zynisch und nicht hinnehmbar. Genau deshalb wurden die Grundrechte doch so eingeführt und das BVerfG so stark positioniert. Als ich ein junger Student war, zweifelte niemand an der Expertise des Gerichtes in Karlsruhe. Heute ist es mehr ein politisches Gericht wie der Amerikanische Oberste Gerichtshof, dessen Reputation sehr gesunken ist. Tagespolitik ist dort inzwischen mehr ein Thema als der Schutz der BÜrger. Oder wie seht ihr das?

Verletzte Amtspflichten in der Corvid19-Krise

Für mich liegen jedenfalls eine Vielzahl von Amtspflichtverletzungen (siehe hierzu auch die Seite Amtshaftung.org)  der Regierung vor, unter anderem die zum verhältnismäßigem Handeln – Kirchenschließungen schiessen über das Ziel hinaus, es würde reichen, Mindestabstand zu fordern), der Pflicht zur ordentlichen Erforschung des Sachverhalts(es wurde zuerst geschossen, obwohl eigentlich keiner irgendetwas weis, oder man mehr weiss als man uns sagt), Pflicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung (Bhakdi bekam keine Antwort, stattdessen wurde seine Mailaddy lahmgelegt), konsequentes Verhalten (erst kein Shutdown, dann doch, keine Mundschutzpflicht, dann die Empfehlung, kein Ausgangssperren, aber unprüfbare Kontaktsperren) und natürlich die Pflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen wie Sperren von Webseiten ohne richterlichen Beschluss, Unterbinden von Meinungen usw.).

Die Verfassungsbeschwerde von Beate Bahnert war so unbegründet nicht, auch wenn sie natürlich sehr bildlich-drastisch formuliert hatte. Ob ein Widerstandsrecht zusteht gegen die Grundrechtseinschränkungen hätte ich vor der Entscheidung des BVerfG, das Feigheit vor dem Verfassungsfeind darstellt, verneint. Nun sehe ich es aber anders: Bahners Weg scheint der einzig richtige zu sein, um Aufzurütteln.

Widerstand, wie es Bertold Brecht formuliert hat, wird so zur Pflicht. Und wäre das alles nicht schon schlimm genug gewesen, platzte dann eben die Bombe:
Beate Bahner wurde gegen ihren Willen in eine Psychiatrie eingewiesen. Weil, so O-Ton Polizei, sie verwirrt gewirkt habe.

Beate Bahner verwirrt: Das ist kein Grund für Zwangspsychiatrisierung

Eine Zwangseinweisung nimmt sowieso nicht die Polizei vor, sondern muss medizinisch nach den PsychKGs indiziert sein. Aber es geht ohne Richter, zumindest für die erste Nacht. Dreh und Angelpunkt ist dabei aber immer eine Fremd- und Eigengefährdung. Ohne diese Voraussetzungen kann niemand eingewiesen werden. Verwirrung? Da war wohl die Polizei verwirrt und kennt das Gesetz nicht, Stichwort Amtshaftungsklage. Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht, die sich aus dem Beamtenstatusgesetz und anderen Beamtengesetzen ergeben, sind ebenso unbekannt wie damals Skrupel im Heer unbekannt waren.

Der eigentliche Rechtsskandal ist, dass noch nicht vor allzulanger Zeit das BVerfG das Recht auf Suizid postuliert hat. Wenn der Selbstmord erlaubt ist, muss es auch die Verwirrung sein, und die Meinungsfreiheit sowieso. Aber wie schon beim Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen Hartz IV Sanktionen interessiert niemand der Verfassungsbruch. Bahner hat Recht: Der Bestand unseres Rechtsstaates ist gefährdet, seit Gustl Mollath und seidem Millionen Menschen in ihrer Würde durch Sanktionen der Jobcenter degradiert wurden. Die Würde des Menschen ist antastbar, die von Anwälten und Systemkritikern sowieso. Lassen Sie uns dies nicht einfach so hinnehmen. Stimmen Sie mit uns in die deutliche Kritik gegen das Merkelregime ein. Und schalten Sie doch in meinen Livestream ein zum Thema Ken Jebsen, Beate Bahner, Thomas Tischer, Wolfgang Wodarg, Prof. Bhakdi und Gustl Mollath – Polizeistaat Incoming?

Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert? Es ist ein trauriger Höhepunkt einer Situation, die abzusehen war.

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Buch Familienrecht

Nur für kurze Zeit: Die Legale Selbstrückführung als kostenfreies eBook!

Die Legale Selbstrückführung ist kein Traum, Sie ist möglich. Das habe ich in diesem Buch bewiesen und in der Realität so mehrfach umgesetzt. Und das beste: Für kurze Zeit ist dieses Buch jetzt kostenfrei als Kindle eBook zu erlangen.

Die Legale Selbstrückführung im Browser lesen

Natürlich ist das Buch auch im Reader im Browser oder als iOS/Andoroid App lesbar. Billiger als heute wird es also niemals mehr werden …

Die Kinder sind seit Jahren im Heim, und Amt und Gericht verweigern sich Gesprächen über Rückführung. Da ist man am Verzweifeln und sucht den einen Weg, alles zu forcieren. Dieses Buch beschreibt das Erfolgsmodell der legalen Selbstrückführung des ehemaligen Rechtsanwaltes und nunmehrigen Buchautors Michael Langhans, wie man Kinder aus widrigen Umständen gegen den Widerstand von Gericht und Behörde selbst zurück führt. Dieses Buch ist kein Patentrezept, und es ersetzt nicht die einzelfallbezogene Beratung. Aber es zeigt unter bestimmten Voraussetzungen einen Weg auf, der die Kinder nach Hause bringen kann.

Selbstverständlich freue ich mich über Rezensionen auf Amazon.

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Amtshaftung, Zivilrecht, Strafrecht und mehr

Amtshaftungsklage und Amtspflichten

Eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung sieht vor, dass ihr Euch mit den Amtspflichten auseinandersetzt. Ich erkläre die relevanten Amtspflichten. Denn nicht jeder Fehler unterfällt dabei einer Amtspflicht. Und daher kann nur letzterer Verstoß auch zu Ersatz führen.

Amtspflichten

Es gibt die folgenden Amtspflichten:

  • Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten
  • Amtspflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen
  • Verbot, rechtswidrige Rechtsakte zu erlassen
  • Amtspflicht, zuständigkeitsgemäß zu verhalten
  • Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts
  • Amtspflicht zu verhältnismäßigem Verhalten
  • Amtspflicht zu fehlerfreier Ermessensausübung
  • Amtspflicht zu rascher Entscheidung
  • Amtspflicht zu konsequentem Verhalten
  • Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte
  • Amtspflicht zur Fehlerbehebung
  • Amtspflicht zur rechtzeitigen Warnung
  • Amtspflicht zur sorgfältigen Prüfung

Diese sind auch im Amtshaftungswiki aufgeführt.

Ausführlich beschrieben sind die Inhalte dieser Amtspflichten in meinem Buch „Ratgeber Familienrecht, Band 6: Die Amtspflichten“.

oder im Sammelband

„Amtshaftung ist die Antwort.
Um im Familienrecht und anderen Rechtsgebieten wie Betreuung,
Unterbringung, Rechtsbeugung und Polizeigewalt zu nachhaltigen
Änderungen in unserem Land beizutragen, muss sich etwas ändern.

Im Moment ist es für den Staat billiger, nichts zu ändern, denn mehr
Richter, Polizisten und Staatsanälte kosten Geld.

Wenn aber der Schaden, den der Staat bei seinen anrichtet, endlich
ausgeglichen und bezahlt werden muss, dann wird der notwendige
Druck auf Änderungen erzeugt.

Anwälte scheuen oft die Amtshaftungsklage, und das alles ohne
Begründung. Dieses Buch benennt alle relevanten Aspekte, um
insbesondere für Amtshaftungsklagen und Haftungsklagen gegen
Sachverständige gerüstet zu sein. Sie ist eine Handreichung für
Opfer, Anwälte und Aktivisten.“

Die Abgrenzungen sind oft ein wenig Tricky, deshalb sollte man nicht einfach so, ohne sorgfältige Prüfung, eine entsprechende Amtspflicht behaupten. Die ganze Reihe findet ihr auf YouTube  und auf dieser Seite .

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Familienrecht

Gutachten: Sachverständigen aus Eurem sozialen Background fordern!

Es wird in allen familiengerichtlichen Gutachten falsch gemacht, weshalb ihr für Euer Recht selbst sorgen müsst. Sachverständigen aus Eurem sozialen Background fordern ist Eure Pflicht, und lasst Euch vom Richter nicht abwimmeln…

Sachverständigen aus Eurem sozialen Background fordern

Beharrt darauf, dass ein Gutachter auch aus Eurem ethischen Hintergrund herkommt. Das kann Euer Land sein, jemand der Eure Sprache und Gebräuche kennt, aber auch jemand aus Eurer Religion. Denn der Gutachter hat ja zu prüfen, wie es dem Kind bei Euch geht. Das kann er aber nicht, wenn er mit Festen und Begrifflichkeiten, Traditionen und Ratschlägen nichts anfangen kann. Nur ein informierter Sachverständiger aus Eurem sozialen Background kann nämlich den Bedarf in Einklang mit den Kinderrechten ermitteln.

Und es ist oft ein einfacher Weg, so unliebsame Sachverständige aus der Auswahl zu kicken… Pech gehabt, wer die entsprechende Kultur nicht kennt. Leider kommt es auch vor, dass Sachverständige eher rassistische Tendenzen von sich geben. Auch solche sind natürlich nicht tragfähig, deshalb ist es eben wichtig, Sachverständige zu fordern, die Eurem Background, sozial, religiös, Status entsprechen.

Art. 20 CRC (UN-Kinderrechtskonvention) lautet in Abs. 3:

Als andere Form der Betreuung kommt unter anderem die Aufnahme in eine Pflegefamilie, die Kafala nach islamischem Recht, die Adoption oder, falls erforderlich, die Unterbringung in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung in Betracht. Bei der Wahl zwischen diesen Lösungen sind die erwünschte Kontinuität in der Erziehung des Kindes sowie die ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft des Kindes gebührend zu berücksichtigen.

Gebührend berücksichtigen heisst auch das Verstehen. Und das kann nur jemand aus diesem Background…

Lasst Euch da bitte nicht abwimmeln. Dann muss der Richter eben ein wenig suchen. Aber es wird immer Sachverständige geben, die dieser Anforderung entsprechen. Es sind vielleicht nur nicht die Haussachverständigen des Gerichtes


Wem die Videos nicht ausreichen, der kann das Buch zur Serie kaufen: Fehler in Gutachten erkennen: Das Buch https://amzn.to/2JwHWuI  ISBN 978-1688757837

 

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Prozesskostenhilfe richtig beantragen

Prozesskostenhilfe richtig beantragen ist eigentlich keine Kunst, und trotzdem werden immer wieder vermeidbare Fehler gemacht. Diese Fehler kosten Euch Zeit und im schlimmsten Fall verjährt eine Forderung, bevor der Fehler korrigiert ist.

Prozesskostenhilfe

Dabei ist es doch so einfach: Man muss nur das Formular laden und die Anleitung „lesen“.

Download des bundeseinheitlichen Formulars findet ihr hier.

Ihr müsst Eingaben machen über

  • Die betroffene Person
  • ob eine Rechtsschutzversicherung besteht
  • ob ihr Unterhaltsansprüche (also Geld an Euch) habt
  • ob ihr Angehörigen Unterhalt gewährt und ob diese Einkommen haben
  • Wie Eure Einnahmen und die Eures Partners sind aus
    • Arbeit
    • Selbständigkeit
    • Vermietung und Verpachung
    • Kapitalvermögen
    • Kindergeld
    • Wohngeld
    • Unterhalt
    • Pension
    • ALG
    • Hartz IV
    • Krankengeld
    • Elterngelt
  • Ob es weitere Einnahmen gibt
  • Welche Steuern und Sozialabgaben ihr bezahlt
  • Fahrtkosten zur Arbeit
  • Werbungskosten für die Arbeit
  • Welche Bankkonten mit welchem Guthaben ihr habt oder welchem Minus
  • Ob ihr Grundstücke habt
  • Bargeld
  • Lebensversicherung
  • Wie hoch Eure Wohnkosten und Wohnnebenkosten sind
  • Was ihr an Schulden habt und begleiche müsst

Alle Angaben müssen per Belege nachgewiesen werden. Eine genauere Aussage wie 0,30 € auf dem Girokonto ist besser als pauschal 0 €. Einfach alles durchlesen und Schritt für Schritt beantworten – genau dafür gibt es dieses Video.

Sowohl Verfahrenskostenhilfe (im FamFG Verfahren um Sorgerecht und Kind) als auch Prozesskostenhilfe verwenden dieselben Formulare. Auch die Rechtsgrundlagen sind dieselben, ebenso die Berechnung.

Schaut Euch einfach das Video an, ich gehe alle Schritte mit Euch durch.

Eine alte Weisheit aus meinen 12 Jahren als Rechtsanwalt: Lieber zuviel als zuwenig angeben. Viele PKH Anträge scheitern daran, dass man manche Ausgaben vergisst. Wegstreichen kann das Gericht die Angaben immer noch, aber vergessenes hinzuerfinden funktioniert nicht.

Wenn es noch Fragen gibt: Einfach hier oder auf FB kommentieren oder Mail an mich.

Und: mit diesem Tool könnt ihr grob vorrechnen, ob ihr eine Chance habt bei PKH…