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Durchsuchung bei Schiffmann

Durchsuchung bei Schiffmann durch die StA Heidelberg, die bereits im Vorgang Beate Bahner eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Ich durchleuchte die rechtlichen Voraussetzungen und erkläre, warum es rechtlich wie politisch ein Fehler ist, was die StA macht.

Warum Durchsuchung bei Schiffmann?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse:

Datum: 28.10.2020
Kurzbeschreibung: 
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim 
Verdacht auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Polizei durchsucht Praxisräume eines Arztes; Ermittlungen dauern an 


Sinsheim: 


Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Durchsuchungsbeschluss für die Praxisräume eines Sinsheimer Arztes. 


Dieser steht in Verdacht, in mindestens drei Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Diese befreiten aus medizinischen Gründen von der derzeit bestehenden Pflicht, einen Mund- und Nasen-Schutz zu tragen. 
Wie die bisherigen Ermittlungen ergaben, wohnen die Personen mehrere hundert Kilometer von Sinsheim entfernt, so dass der Verdacht besteht, dass sie tatsächlich nie durch den Beschuldigten untersucht worden sind und Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht bestanden. 
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an. 

PM StA Heidelberg

§278, ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse lautet:

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse


Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§278 StGB

Ist die Befreiung von der Maskenpflicht ein Gesundheitszeugnis i.S. §278 StGB?
Die Rechtsprechung argumentiert hier wie folgt:

Gesundheitszeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Urkunden, in denen der Gesundheitszustand eines Menschen beschrieben wird.

Strafrecht Siegen

Man kann also vortrefflich darüber streiten, ob die Befreiung von der Maskenpflicht ein solches Gesundheitszeugnis ist. Ich würde sagen nein, weil nur bescheinigt wird dass aufgrund einer Krankheit das Tragen der Maske nicht zumutbar ist. Damit einhergehen muss gerade nicht die Prüfung, ob die Ausgangsdiagnostik als Grundlage der Befreiung richtig war. Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Befreiungsattestierung eine inzidente Prüfung des Gesundheitszustandes voraussetzt. Ich denke aber, dass dies im vorliegenden Fall zu weit gehen würde. Zudem sind „Sympthome“ wie Schwindel, Übelkeit, Atemnot nicht zwingend subjektivierbar oder reproduzierbar.

Wann ist ein Attest dann unrichtig?

Unrichtig ist ein ärztliches Zeugnis regelmäßig, wenn es über einen Befund ausgestellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat (LK, StGB, 12. Aufl., 278 Rn. 7; Münchener Kommentar, StGB, 27. Aufl., § 278 Rn. 4; Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 278 Rn. 2; OLG Frankfurt, StV 2006, 471-473; BGH, NStZ-RR 2007, 343-345); denn ein ärztliches Zeugnis begründet gerade das Vertrauen, dass die fachlichen Ausführungen auf einer tragfähigen Grundlage beruhen. Wollte man ärztliche Zeugnisse, die ohne Untersuchung ausgestellt werden, vom Tatbestand ausnehmen, hätte dies zur Folge, dass die Vorschrift bei einem Arzt, der unbesehen beliebige Gefälligkeitsatteste ausstellt, nicht anwendbar wäre, weil dieser sich von der Unrichtigkeit der medizinischen Ausführungen keine positive Kenntnis verschafft und insoweit nicht wider besseres Wissen handeln kann.

Strafrecht Siegen aaO

Wenn aber das Attest das Vertrauen in fachliche Ausführungen und tragfähige Grundlage begründet, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob dies bei dem Fall Maskenbefreiung so ist. Denn dort wird ja nur die Frage dass eine Maskenbefreiung notwendig ist, thematisiert, eben nicht zwingend auch die Ursache derselben. Hierin liegt meines Erachtens der Teufel begraben. Schiffmann und viele andere glauben daran, dass eine Maske unnötig ist. Daher kann eine Maskenbefreiung sowieso schon per se kein falsches Gesundheitszeugnis darstellen, weil dieser wissenschaftlich fundierten oder unfundierten Sichtweise eben nichts entgegengehalten werden kann, was die Falschheit angeht.

Annahme ohne Untersuchung fehlerbehaftet

Daher kann im vorliegenden Fall auch die grundsätzlich richtige Annahme „ohne Untersuchung“ keine Frucht tragen. Denn für diesen Schluss ist eben nicht zwingend eine medizinische Untersuchung möglich.

Weiter ist für die Frage der Unrichtigkeit der Gesundheitsatteste eine falsche Meinung notwendig:

Unrichtig ist ein ärztliches Zeugnis dann, wenn es in einem wesentlichen Punkt den Tatsachen oder medizinischen Erfahrungen oder Erkenntnissen widerspricht (LK, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 2; Lackner, StGB, 27. Aufl., § 278 Rn. 2). Die Unrichtigkeit kann sich auf den Befund oder die Beurteilung beziehen (LK, StGB, 12. Aufl., § 278 Rn. 6).

Strafrecht Siegen aaO

Gibt es eindeutige medizinische Erkenntnisse

Zu klären ist also, gibt es wesentliche Erkenntnisse und Erfahrungen, die eindeutig sind?

Manche meinen, dass es nur wenige Menschen gibt, die keine Maske tragen können. Und dann gibt es noch regional unterschiedliche Regelungen für z.B. Hör- und Sehgeschädigte. Gerade Baden-Würtemberg, zu dem auch die skurile Staatsanwaltschaft Heidelberg gehört, macht das Maskentragen nicht nur von medizinischen Gründen abhängig.

„Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.“ Quelle: Staatsministerium Baden-Würtemberg

Aktion Mensch

Wer bescheinigt nun diese sonstigen Gründe, die de jure gerade keine gesundheitlichen, medizinischen Gründe sind? Genau. Eigentlich niemand.

Handelt es sich also bei der Befreiung von der Maskenpflicht um ein Gesundheitszeugnis oder ein sonstiges? Genau daran wird man sich messen lassen müssen, und natürlich wird es darauf ankommen, was genau im konkreten oder den drei konkreten Attesten steht.

Reicht das für Durchsuchung bei Schiffmann

Reicht es jetzt also, um eine Durchsuchung bei Schiffmann durchzuführen? Ich sage nein. Weil insbesondere aufgrund der lokalen Besonderheiten bereits kein Gesundheitszeugnis vorliegen dürfte und weil darüber hinaus meiner Meinung nach nicht der Gesundheitszustand, sonder nur das Tragen einer Maske aufgrund einer gegebenen Gesundheitssituation attestiert wird und damit kein Gesundheitszeugnis vorliegt.

Damit kann aber auch keine Durchsuchung begründet werden, weil kein Anfangsverdacht besteht und darüber hinaus von der Durchsuchung bei Schiffmann keine weiteren Erkenntnise zu erwarten sind. Es handelt sich nämlich um relevante Rechtsfragen bei klarem Tatkomplex (Atteste sind sichergestellt, Wohnort der Betroffenen ist sichergestellt usw.)

Voraussetzungen §102 StPO

Der §102 StPO ist hier gut erklärt.

Man braucht

  • Durchsuchungsziele:
    • Ergreifen des Beschuldigten
    • Auffinden von Beweismitteln
    • Beschlagnahme
  • Durchsuchungsvoraussetzungen:
  • Anordnungsbefugnis:
    • Richter

Letzteres unterstelle ich mal als gegeben, meiner Erfahrung nach unterschreiben Richter sowieso fast alles, egal wie absurd es sich nach Lesen der Akte darstellt (über den Fall Markus König werde ich in einem gesonderten Artikel noch berichten, weil hier nur mit falschen und verfälschten Beweismitteln eine Durchsuchtung erschlichen wurde, allerdings im Nachbarbundesland).

Mein Video zum Thema

Auffinden von Beweismitteln nicht zu erwarten

Auffinden von Beweismitteln? Dass KEINE Untersuchung stattgefunden hat wird schwer zu belegen sein. Schließlich kann eine solche Untersuchung auch am Rande einer Demonstration erfolgen oder im Corona Info Tour Bus. Die Atteste hat man ja schon, sonst gäbe es keinen Anfangsverdacht (und diese sind auch Denklogisch nicht in der Praxis, sondern beim Inhaber des Attestes, was das Original angeht.

Zum Anfangsverdacht in rechtlicher Hinsicht habe ich oben schon ausgeführt. Den kann es nicht geben. Aber ich verkenne nicht, dass man es auch anders sehen kann. Und deshalb ist relevanter, ob eine Vermutung besteht, mit der Durchsuchung von Schiffmann sein Untersuchungsziel zu erreichen. Und das ist definitiv zu verneinen.

Ich vertrete hier auch die Auffassung, dass Probleme beim Maskentragen nicht zu kategorisieren sind. Ich hatte auch schon einmal Würgereflex mit einer Maske. Auf Dauer wäre das sehr anstrengend. Zumal man auch anderer Meinung sein darf. Und hier schließt sich der Kreis. Gibt man Schiffmann nicht die Chance, zu Beweisen dass die Masken nichts bringen und bietet ihm daher die Bühne, die er sucht?

Politischer Fehler

Letztlich ist die Durchsuchung bei Schiffmann vor allem ein politischer Fehler. Man gibt ihm die Chance, in den Medien sich als Opfer zu präsentieren. Der Spiegel berichtet zum Beispiel, der ihn sonst verschweigt. Und die üblichen Kanäle können ihren Helden feiern. Wir schaffen hier eine neue Dolchstoßlegende. Und bieten ihm die Chance, in einem fairen Verfahren seine Thesen zu belegen. Das kann nach hinten losgehen.

Kritik an Schiffmann

Ich habe viele Kritikaspekte an Schiffmann bereits mitgeteilt. Ich sehe hier auch strafrechtliche Ansätze, was das Aufhetzen des Volkes angeht oder das Verleumden von angeblichen oder tatsächlich verstorbenen Kindern. Natürlich kann man auch fragen, ob er sich berufsrechtlich richtig verhält. Ansätze gäbe es sehr, sehr viele. Und dann nimmt der Staat den einen, der offenbar unbegründet und eine Chance für ihn ist. Das ist Dumm.

Fazit

Die Durchsuchung ist Mist, rechtswidrig und falsch. Politisch nutzt es ihm und seiner Bewegung. Der versagende Staat hat noch weiteres versagen geschaffen. Chapeau.

Ich werde weiter berichten.

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Politik und News

Die Beschlussvorlage zu Merkels Lockdown

Oben seht Ihr, worüber die Ministerprädidenten mit der Kanzlerin heute konferieren – die original Beschlussvorlage, die sich heute in weiten Teilen bestätigen wird

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Politik und News

Lockdown kommt ab Montag 2.11.

Noch wird verhandelt, noch wird diskutiert, doch die ersten Details sickern durch:

Erstes Detail zum Lockdown kommt durchgesickert

  • Ein Lockdown kommt.
  • Ab Montag 2.11.
  • Damit soll ein Gesundheitsnotstand vermieden werden.
  • Schulen und Kitas bleiben offen
  • Geschädigte Unternehmen sollen Schadensersatz erhalten, bis 75% des Verlustes soll übernommen werden

Morgen soll es von Angela Merkel eine Regierungserklärung geben. Mit diesem Lockdown light der kommt soll ein Gesundheitsnotstand vermieden werden.

Auswirkungen unklar des neuen Lockdowns

Die Auswirkungen des neuen Lockdowns sind absolut unklar. Wird die deutsche Wirtschaft dies überstehen? Wirte, die seit Monaten kämpfen, könnten alles verlieren. Es sind bereits 15% aller Arbeitsplätze in der Gastronomie weggefallen.

Die Höhe der Kompensation erinnert mich an die Soforthilfe: Viel versprochen, am Ende wenig für alle. Ein neuer Lockdown wird Probleme machen. Am Ende wird kaum jemand Geld erhalten, wie schon bei der Soforthilfe. Keine Nachweise geschuldet? Wir wissen, was die Regierung aus der Soforthilfe machte: Eine Kriminalisierung der ehrlichen und eine Einladung an die Unehrlichen…

Update: Kontaktbeschränkungen kommen

Es dürfen sich angeblich nur noch 2 Haushalte im Freien treffen, berichtet die Bild

https://www.bild.de/video/clip/news/exklusiv-regierung-beschliesst-kontaktbeschraenkungen-bild-live-73639244.bild.html

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Polizeigewalt

Polizeigewalt an Kind?

Das folgende Video geht um die Welt:

Was ist passiert? Das wird aus diesem Video vermeintlicher Polizeigewalt nicht erkennbar. Wie alt ist „das Opfer“? Schwer zu sagen, das Gesicht ist nach unten geneigt, es scheint sich aber vom Körperbau um eine heranwachsende Person zu handeln.

Darf Polizei ein Kind/Jugendliche/Heranwachsende so „abschleppen“? Gut ist es nicht, wir wissen aber auch aus der Vergangenheit, dass die Corona-Demos zu bewussten Provokationen genutzt werden, um Bilder zu schaffen. Bilder, die man braucht um die eigene Meinung zu beweisen, dass der Staat gegen arme Bürger einfach so vorgeht.

Beispiel: Oben heisst es noch „junge Frau“, später auf Facebook dann Kind/Mädchen:

Von Telegramm❗️❗️❗️❗️❗️WAS PASSIERT HIER !??!11Das Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und hat dann laut der Aussage des Polizisten in dessen Hand gebissen. VÖLLIG VERSTÄNDLICH! Es ist ein KIND! Seht euch seine Reaktion an!⚠️⚠️⚠️Das Mädchen ist BEWUSSTLOS!!!!Ich fass es nicht…TEILT DAS FÜR ALL DIE REALITÄTS-LEUGNER!!!!!!

Facebook

Kontext vollkommen unklar: Warum festgenommen, warum gewaltsam? Warum Hand gebissen? Und nein, Gewalt gegen Polizeibeamte muss nicht verständlich sein.

Auf YouTube wird behauptet:

vor 3 Stunden (bearbeitet)Dies ist kein Kind. Die ist volljährig und damit Erwachsen. Sie hat angefangen wie man sieht. Der Polizist hätte sich am Bordstein fast das Genick gebrochen (Tötung) … Natürlich sieht dies gewaltsam aus. Sie ist aber nicht bewußtlos… Sie hat sich hängengelassen, und somit Widerstand ausgeübt… Natürlich ist diese Art nicht hinzunehmen, aber was sollen die machen? Die hat versucht einen Polizisten mit schubsen und auf den Bordstein zu knallen zu töten. Sorry,aber ihr solltet einfach mal wieder MENSCH werden und solche Videos neutral und gefühllos zu analysieren. Gefühle haben hier gar nix zu suchen. Vielleicht werden wir durch extra provokante Schauspielerei sogar gespalten? Wißt ihr das? Vielleicht war das auch nur Schauspiel und als die Kameras aus waren haben die sich im Polizeiwagen kaputt gelacht? Man solllte nichts mehr glauben, was man sieht… Die Spaltung des Volkes ist im vollsten Gange.Mehr anzeigen

YT

Spätestens seit dem Vietnamkrieg ist bekannt, dass Pressearbeit Kriege beenden kann. Zwar wird immer noch darüber gestritten, ob die Presse diesen Krieg beendet hat mit ihren immer kritischer werdenden Stimmen.

Die heutige Szene hat aber daraus gelernt. So wie die Polizei ihre Sicht der Dinge abbildet auf Demos, wird von der Gegenseite dasselbe getan. Und die Presse entscheidet als Zensurgott, welche der beiden Sichten sie zeigen möchte.

Das ist eine beängstigende Situation. Mit dieser bewussten oder unbewussten Manipulation wird definitiv versucht, Meinungen zu schaffen. Die, die sich gegen ein Anlügen durch den Staat wehren, lügen selber. Ich finde soetwas traurig. Vorallem wird damit die Dokumentation von echter Polizeigewalt immer schwerer, vorallem aber deren Interpretation.

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Politik und News

Unterschiede Obama und Trump

Keine großen Erklärungen, ihr müsst nur hinschauen:

via https://www.facebook.com/CrazyLegs5678/videos/10218655076590429

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Amtshaftung, Zivilrecht, Strafrecht und mehr

Keine erfolgreiche Amtshaftungsklage

Wann ist eine Amtshaftungsklage nicht erfolgreich? Wie schreibt man keine erfolgreiche Amtshaftungsklage? Nun, das allgemein zu schreiben ist schwer. Amtshaftung und Amtshaftungsklage ist immer Einzelfallbezogen. Nur im Einzelfallbezug kann man ausreichend beraten. Aber: Ich kann Euch vor typischen Fehlern oder Irrtümern warnen. Und einer davon ist ein typischer Fehler, der auch bei Berufungseinlegungen erfolgt.

Keine erfolgreiche Amtshaftungsklage bei nur anderer Beweiswürdigung

Keine erfolgreiche Amtshaftungsklage kann es geben, wenn man nur die Beweiswürdigung angreift. Hier könnt Ihr Euch analog zu den Regeln der Berufung orientieren. Zwar muss man abweichende Meinungen durchaus zur Kenntnis nehmen, wie der BGH mehrfach festgestellt hat, um den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu verletzen:

a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Berücksichtigt das Berufungsgericht den Vortrag in der Berufungsbegründung aus rechtlichen Erwägungen nur eingeschränkt, verstößt dies gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichtes im Prozessrecht keine Stütze finden.
b) So liegt es hier. Die Klägerin hat mit ihrer Berufungsbegründung dargelegt, welche Umstände die Beweiswürdigung des Landgerichtes in Frage stellen und deshalb beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht tragend nur unter dem Gesichtspunkt in seine Erwägungen einbezogen, ob damit Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Landgerichtes zutreffend gerügt sind. Damit hat das Berufungsgericht den Prüfungsmaßstab von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundlegend verkannt und die nach dem Gesetz erforderliche eigene Beweiswürdigung unter Einbeziehung der Argumente der Berufungsbegründung unterlassen.

Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17 

Das formelle berücksichtigen ist das eine.

Wann Beweiswürdigung angreifen und wie?

Doch wann ist eine Berufung bzw. Würdigung angreifbar? Dazu einfach diese Entscheidung weiter lesen:

Konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinne sind alle objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Derartige konkrete Anhaltspunkte können sich unter anderem aus dem Vortrag der Parteien, vorbehaltlich der Anwendung von Präklusionsvorschriften auch aus dem Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz ergeben. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (…). Bei der Berufungsinstanz handelt es sich daher um eine zweite – wenn auch eingeschränkte – Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (…). Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (…).

Bundesgerichtshof mit Urteil v. 04.09.2019 – VII ZR 69/17

Unlogisches angreifen

Eine Entscheidung des Richters muss also mindestens unlogisch sein. Wenn er zwischen verschiedenen Varianten eine logische und nachvollziehbare wählt, die mit den Beweismitteln im Einklang steht, dann ist dies nicht angreifbar, auch wenn es subjektiv oder sogar objektiv falsch sein sollte. Die richterliche Unabhängigkeit geht vor. Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht einer Seite oder einer Aussage folgt. Solche anderen Ansichten sind weder in einer Berufung noch in einer Amtshaftungsklage wirklich angreifbar.

Andere Ansicht rechtfertigt keine erfolgreiche Amtshaftung

Das ist Fakt, aber eben auch schwer zu verstehen. Deshalb ist erfolgreiche Amtshaftungsklage eben auch Detailarbeit. Es muss alles an Fehlern ausgearbeitet werden. Wir vertreten die Auffassung, dass man nicht auf einem Bein eine solche Klage stellen sollte, weshalb diverse Argumente einzubeziehen wären.

Rechtsbeugung

Zur Rechtsbeugung als weitere problematische Hürde lest ihr hier mehr:

Erfolgschancen Amtshaftung als Rechtsgutachten

Für alle, die sich unsicher sind, bieten wir im Schutzschirm.shop ein kostengünstiges Rechtsgutachten zur Klärung der Frage von Erfolgsaussichten einer Amtshaftungsklage an.

Mehr Infos finden sich auch in meinen Büchern: