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Politik und News

Deutschland islamfeindlich?

Ist Deutschland islamfeindlich? Diese Frage stellt sich, seitdem der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan Deutschland für eine Moscheedurchsuchung kritisiert hat mit den Worten:

Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (…) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt

via NTV

Hier der (türkische) Originaltweet des Präsidenten:

Twitteraccount von Erdogan

Die (Google) Übersetzung lautet: „

„Ich verurteile nachdrücklich die Polizeieinsätze in der Mevlana-Moschee in Berlin während des Morgengebetes, das offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit genährt wird, die Europa der Dunkelheit des Mittelalters näher bringen und die Glaubensfreiheit völlig ignorieren.“

Was brachte Erdogan zur heftigen Kritik an Deutschland?

Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.

NTV aaO

Bekanntermaßen wurden ja viele Soforthilfen zu unrecht bezogen (und andere, Künstler, Vereine und Co. bleiben auf der Strecke). Dies zu verfolgen und zu bestrafen ist natürlich richtig und Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Doch war eine Durchsuchung der Moschee nötig?

War die Moscheedurchsuchung gerechtfertigt?

Sin und Zweck einer Durchsuchung ist die Sicherstellung von Beweismitteln, wobei es eines Anfangsverdachtes bedarf. Unterstellen wir einmal ohne Aktenkenntnis letzteres. Kann eine Durchsuchung dann Beweismittel sicherstellen?

Bei Subventionsbetrug wie vorliegend brauche ich falsche Angaben. Dreh und Angelpunkt bei Corona-Soforthilfen sind daher die gesetzlichen Regelungen und der Antrag sowie Informationen, die auf den Täter hindeuten (Bankverbindung, Unterschriften, eMailadresse). Alle diese Unterlagen liegen bereits im Zeitpunkt (!) der Antragstellung bei der für die Entgegennahme berechtigten Stelle vor.

Diese Unterlagen braucht man also nicht mehr auffinden. Diese hat man bereits.

Wirtschaftlich berechtigt, Corona Soforthilfe zu erhalten

Einzig die Frage, ob wirtschaftlich die Voraussetzungen für eine Soforthilfe vorlagen (Umsatzeinbruch bei Firmen), ist zu prüfen.

Dazu braucht man in der Regel aber eher Kontozugriff, der über den Datenabgleich mit den Finanzinstituten schnell erlangt werden kann. Bekanntermaßen sammeln muslimische Gemeinden einen nicht unerheblichen Teil (weil es keine vergleichbare „Kirchensteuer“ gibt bei den Freitagsgebeten ein – die auch während des Lockdowns vorbildlich nicht stattfanden.

Es dürfte hier also schon fraglich sein, ob ein Verdacht vorliegt. Unstreitig viel auch das Fastenbrechen / Zuckerfest in den Lockdown, bei dem traditionell große Spendenfreudigkeit bei gläubigen Muslimen herrscht.

Die Hürde an dieser Stelle zu nehmen, dass man Beweismittel in der Moschee finden wird, ist daher bereits schwierig. Man wird also nicht vermuten können, dass das Durchsuchungsziel hier erreicht werden konnte.

Und letztlich ist dann die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu prüfen. Und das dürfte Erdogan auf die Palme gebracht haben.

Kein Grund, eine Kirche zu durchsuchen wegen Corona-Soforthilfe

Bei der Entscheidung, eine Moschee zu durchsuchen, musste also vorab auch gefragt werden, ob dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt und ob dieser gerechtfertigt ist. Da eine minder schwere Tat (wenn sie sich denn bewahrheiten würde, s.o.) behauptet wird, wird dies nicht der Fall sein. Ich bleibe da bei meiner bereits 2013 geäußerten Meinung: Kirchengebäude sind sakrosankt und dürfen nicht wegen solcher Belanglosigkeiten, die bei Gelegenheit erfolgt sein sollen, betreten werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Betreten mit Stiefeln eine erhebliche Kränkung des Gebäudes und der Gläubigen darstellt, die auch hier zu berücksichtigen ist.

Die Durchsuchung war daher aus keinem Grund gerechtfertigt.

Ist Deutschland daher islamfeindlich?

Das ist eine spannende Frage, über die man durchaus diskutieren muss. Zuerst einmal ist Deutschland religionsfeindlich. Da immer öfter ignorierte Kirchenasyl soll hier nur ein Beispiel sein. Die offensichtlich nicht erfolgte Berücksichtigung von kirchlichen oder muslimischen Belangen bei solchen Durchsuchungen sind daher durchaus, auch mit deutlichen Worte, zu kritisieren.

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass man das Schweigen nach dem Mord an Samuel Paty hiermit kompensieren wollte, was natürlich nicht richtig ist. Und damit wäre belegt, dass Deutschland islamfeindlich ist. Erdogan hätte also recht, weil man ein falsches Mittel nicht verwenden darf um ein Exempel zu statuieren. Insbesondere beim Vorgehen gegen Gefährder hat unser Staat ja keinen Mut, wie der Dresdener Fall beweist. Warum also nun dieses Vorgehen, wo es um relativ belanglose Taten geht?

Ist Deutschland daher rassistisch?

So weit möchte ich dannn doch noch nicht gehen, aber das ist auch Definitionsabhängig. Ich finde es zum Beispiel rassistischer, sich nicht nach der Paty Ermordung zu Wort zu melden. Weil man damit billigend in Kauf nimmt, dass die gesamte Religionsgemeinschaft des Islam unter schlechtes Licht gestellt wird.

Genauso wie man bei Missbrauch in der katholischen Kirche schweigt. Hat man den Kölner Dom je durchsucht, insbesondere nach den neuen Erkenntnissen?

Deutschland ist islamfeindlich und rassistisch

Ich finde, das darf man sagen. Zumindest als Diskussionsgrundlage. Und daher finde ich diese Aussagen wichtig und gut, die Erdogan geäußert hat. Der Diskurs in Deutschland muss vorangehen.

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Familienrecht

3 monate altes Baby tot

Der Vater ist in U-Haft. Am Wochenende verstarb ein Baby an Kopferverletzungen. In Duisburg, also bei mir um die Ecke. Baby tot.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/duisburg-vater-in-u-haft-baby-3-monate-stirbt-an-kopfverletzungen-73550150.bild.html

Warum ist das für mich eine Nachricht wert? Weil wie immer diese Vorfälle den Jugendämtern Legitimation geben für Inobhutnahmen.

Hintergründe sind keine bekannt. Der Vater schweigt. Ob er Schuld ist, ist dabei vollkommen egal. Denn die Jugendämter werden wieder hellhöriger werden und loslegen – zum Schaden aller.

Und das ist sehr traurig.

Es ist immer wieder dieselbe Situation. Eltern werden durch solche Einzeltaten in Verantwortung genommen, die sich nichts Zuschulden kommen lassen.

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Politik und News

Trump vs. Biden Debatte

Trump vs. Biden Debatte – wer von Euch hat sie sich gegönnt? Ich hatte es mir ja echt überlegt, aber dann hat die Faulheit gesiegt. Und der Blick von Außen auf ein anderes Land ist ja immer auch geprägt von den Informationen, die man bekommt. Ich erhalte sicher mehr Bidenfreundliche Infos in Deutschland als Trumpfreundliche. Trotzdem möchte ich diesen Artikel nutzen, um meinen Eindruck der Trump vs. Biden Debatte wiederzugeben, die ich heute morgen dann in der Aufzeichnung angesehen habe.

Die Debatte lief erheblich kultivierter ab als die peinliche Veranstaltung vor einigen Wochen. Es wurde sachlich, beinahe langweilig argumentiert.

Trump vs. Biden – wer hat die Debatte gewonnen?

Wer gewonnen hat, das liegt wohl immer im Auge des Betrachters. ABC sieht Trump 51 zu 49 vor Biden. CNN 53 Biden, Trump 39. Die Washington Post setzt sich mit den Ergebnissen von Nachdebattepolls umfangreich auseinander.

Trump-Sohn Eric postete alle Daddyfriendly Polls

Und das ist wie immer die Erkenntis dieser Nacht: Das Ergebnis liegt im Auge des Betrachters. Der Vorgang wird so gesehen, wie es der eigenen Meinung entspricht. Und da sind wir schon bei den Inhalten.

Die Inhalte der Trump vs. Biden Debatte

Für die Trump-Fans natürlich die Angriffe auf Hunter Biden, Joe Bidens Sohn. Just vor der Debatte zauberte das Trump Team einen „Zeugen“ aus dem Hut, der die Geschäfte mit China und die Kenntnisse des Vaters belegen sollen. Ein Trump Fan wird hier natürlich freudig erregt skandieren: „Sperr sie ein“, den Kampfslogan, der bereits gegen Hillary Clinton funktionieren sollte.

In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, dass aus diesen Polls wohl nur wenig oder keine Vorteile für Trump gelesen werden können. Sind es die Bürger etwa Müde, die immer selben unbewiesenen Theorien zu hören? Und welche Fähigkeiten hat ein Präsident, der seit Monaten diese angebliche Korruption nicht belegen kann? Offensichtlich wenige. Ich denke, das amerikanische Volk wird das auch erkennen. Zumindest die, die zuhören.

Eine weitere Steilvorlage lieferte allerdings Sleepy Joe selber. Als es um Fracking ging, meinte er plötzlich er würde die Öl Industrie nicht mehr unterstützen. Dieser Fauxpas kann in der Tat dem wirtschaftsfreundlicheren Trump nutzen, wenn er es schafft hier die Ängste der Menschen zu bündeln. Ob es einen Vorteil gibt gegenüber denjenigen, die die Zukunft in modernen Techniken sehen, bleibt aber zweifelhaft.

Die anderen Themen waren dann doch eher nach Bidens Geschmack. Corona, Corona, Corona. „Das ist der Mann (Trump), der Euch versprochen hat an Ostern ist die Pandemie beendet“. Eine hervorragende Erwiderung auf alle Versprechen, jetzt sei es bald vorbei.

Biden hatte ausreichend Gelegenheit, sich als staatsmännisch zu präsentieren, wirklich verteidigen musste er sich nicht. Dabei mag es auch ein Fehler der Trump Kampagne gewesen sein, das Hunter Biden Thema so früh zu lancieren. Da konnte sich der Ex-Vizepräsident hervorragend vorbereiten. Auf die Vorwürfe in China Geld zu verdienen hatte es Biden leicht, zu parrieren nur einer, Trump, hätte dort Geld verdient.

Lehren aus der Debatte

Das Ergebnis liegt im Auge des Betrachters. Deutlich wir das an einem Vorwurf, den beide Seiten der anderen machen: Warum hast Du in all den Jahren Deine Pläne nicht längst umgesetzt? Das kann man Biden als Senator oder Vizepräsident von Obama vorwerfen, aber eben auch Trump, der vier Jahre ja Zeit hatte America great again zu machen.

Wer aus meiner Sicht gewonnen hat? Die Demokratie, wenn gesittete Debatten auch in Amerika wieder möglich sind. Und gleichzeitig ist sie der größte Verlierer. Wenn die Debatte zeigt, das Trump mit dem immer selben Schema – behaupten, nie belegen – seine Wähler mobilisieren kann, die nicht erkennen dass er das System besser ausnutzt als die Berufspolitiker, dann ist dies ein Beweis, dass die Politik keine Inhalte mehr benötigt. Phrasen und Schmutzkampagnen reichen aus.

Auch in Deutschland bemerke ich diese Probleme. Die Menschen erkennen nicht den Unterschied zwischen Behauptung und Beweis, zwischen Mythos und Fakten. Und das macht mir sorge. Weil so die Welt frei wird für Rattenfänger, nicht nur in Hameln.

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Politik und News

Langhans. Live. Ab 3.11. regelmäßig

Lange ist es still geworden um meine Livestreams. Langhans. Live. Die letzte datiert vom 31.08. Sie ist damit fast 2 Monate alt. Viel zu lange, wenn ihr mich fragt…

Bald aber ist es wieder so weit, wenn mich der Techniker nicht im Stich lässt, und dann mit besserem Upload und damit mehr technischen Möglichkeiten.

Das Studio befindet sich nun in Essen nahe Hauptbahnhof und damit noch zentraler zu erreichen aus Richtung Düsseldorf/Köln bzw. Dortmund/Hannover. Besuchern wird es damit erheblich erleichtert, live ins Studio zu kommen.

Lasst Euch überraschen mit vielen neuen Ideen, aber vor allem wieder regelmäßigen Events!

Aktuelle Infos zur Liveshow findet Ihr hier:

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Polizeigewalt

Polizeigewalt am G20 Gipfel HH

Lange ist es her: Der G20 Gipfel in Hamburg. Die rechtliche Aufarbeitung der Polizeigewalt am G20 Gipfel scheint hingegen noch nicht begonnen zu haben. Deshalb möchte ich das zum Anlass nehmen, Euch auf dieses alte Video hinzuweisen:

Die wichtigsten Aussagen des Artikels von Vice.com:

Zu sagen ‚Es gab keine Polizeigewalt‘ ist realitätsfern. Das ist ein Ton, den man aus Ankara oder Moskau kennt

Vice

Und weiter im Blogartikel des Beamten:

Ein sehr schwieriges Thema, insbesondere für einen Polizisten. Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können.

Vionville

Ich bin ja auch der Meinung, dass es keine Selbstkontrolle der Justiz oder der Polizei gibt.

Ein Kernproblem ist, dass es in Deutschland meistens keine wirklich unabhängigen Stellen gibt, die polizeiliches Fehlverhalten untersuchen. Ganz ehrlich: Wenn ich von Polizisten scheiße behandelt oder sogar verprügelt wurde, und dann sagt man mir, das kannst du anzeigen, und zwar bei der Polizei, dann ist das eher schwierig. Da steht Deutschland auch in der Kritik, die Vereinten Nationen und die EU fordern schon lange unabhängige Stellen.

Vice

Es ist traurig, dass man das heute bestätigen muss. Polizisten sind nämlich Mensch wie Du und ich. Mit dem Vertuschen von Fehlern einher geht dabei die Tatsache, dass die menschlichen Fehler auch und gerade durch Organisationsversagen der Polizeiführung provoziert wurde.

Während des Gipfels habe ich Kollegen getroffen, die durch die Belastung an die Grenzen gebracht wurden – körperlich und psychisch. Da musste man gar nicht viel reden, man hat gesehen, wie fertig die waren. Das ging ja auch durch die Presse, dass da Einheiten ohne Ende Dienst geschoben haben und dann nicht mal eine richtige Unterkunft hatten. Da mussten Leute teilweise in voller Montur auf dem nackten Boden pennen. Und wenn man völlig durch ist und immer wieder über seine Grenzen hinausgegangen ist, passieren natürlich leichter Fehler. 

Vice

War es also gewollt? Oder ist es Unfähigkeit? Eine Frage, die der Möchtegernkanzler Scholz schnellstens beantworten sollte…

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Familienrecht

Rückführung als Ziel

Es ist so einfach und wird immer falschgemacht. Dabei ist Rückführung als Ziel nicht nur von BVerfG, sondern auch EGMR mehrfach deutlich postuliert wurden. Besteht darauf, dass Rückführungsoptionen sowohl im Beschluss als auch in HPG Gesprächen mitgeteilt werden. Besteht darauf, dass Rückführung eine realistische Option bleibt, die erreichbar ist. Fordert dieses Recht ein:

Rückführung als Ziel durch den EGMR formuliert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt hierzu aus:

76. The Court further reiterates that a care order should in principle be regarded as a temporary measure, to be discontinued as soon as circumstances permit, and that any measures implementing temporary care should be consistent with the ultimate aim of reuniting the natural parents and the child (Olsson (no. 1), cited above, pp. 36-37, § 81). The positive duty to take measures to facilitate family reunification as soon as reasonably feasible will begin to weigh on the responsible authorities with progressively increasing force as from the commencement of the period of care, subject always to its being balanced against the duty to consider the best interests of the child (K. and T. v. Finland, cited above, § 178)

EGMR, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 
2002 – 46544/99 – Rn. 76

Rückführung: Was das BVerfG sagt

Das Bundesverfassungsgericht sagt hierzu – quasi übersetzt – aus:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt die mit der Inpflegenahme eines Kindes verbundene Intensität des Eingriffs in die Rechte der leiblichen Eltern sowie die einem regelmäßigen Umgang schon mit Blick auf das vorrangige Ziel einer Rückführung des Kindes zu seinen Eltern zukommende große Bedeutung betont und daher strenge Anforderungen an Beschränkungen des Umgangs formuliert (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 12. Juli 2001 – 25702/94 -, K. und T. v. Finnland, Rn. 155, 177 ff.; Urteil vom 26. Februar 2002 – 46544/99 -, K. v. Deutschland, Rn. 67, 76 ff.; Urteil vom 26. Februar 2004 – 74969/01 -, G. v. Deutschland, FamRZ 2004, 1456 <1458 f.>

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. 
November 2012 – 1 BvR 335/12 – Rn. 24

Rückführung ist

  • vorrangiges Ziel
  • von wichtiger Bedeutung
  • ein Grund, Umgangsbeschränkungen aufzuheben
  • zu beenden sobald es die Umstände zulassen

Deies gilt ausnahmslos.