Lego gewinnt vor EuGH. Dies ist ein harter Schlag für den freien Markt und neues Öl in das Feuer des Monopolverhaltens von LEGO. Zwar verbleibt es bei ausgelaufenen Patenten, doch eine Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters ist unrichtig, hat der EuGH heute festgestellt.
LEGO Bausteinkrieg: Von Abmahnungen über Zollbeschlagnahme zum EuGH
Aus den wesentlichen Gründen gemäß EuGH Pressemitteilung i.S. LEGO gegen EuIPO
Die wesentlichen Gründe:
„Das Gericht führt sodann aus, dass ein Geschmacksmuster für nichtig zu erklären ist, wenn alle Merkmale seiner Erscheinung ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses, auf das es sich bezieht, bedingt sind, dass aber das fragliche Geschmacksmuster nicht für nichtig erklärt werden kann, wenn zumindest eines der Erscheinungsmerkmale des von einem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses nicht ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt ist. Der fragliche Baustein weist jedoch auf zwei Seiten der viernoppigen Reihe auf der Oberseite eine glatte Oberfläche auf, und dieses Merkmal gehört, wie das Gericht feststellt, nicht zu den von der Beschwerdekammer ermittelten Merkmalen, obwohl es sich um ein Erscheinungsmerkmal des Erzeugnisses handelt. Das Gericht fügt hinzu, dass es Sache des Antragstellers des Nichtigkeitsverfahrens ist, nachzuweisen, und Sache des EUIPO, festzustellen, dass alle Erscheinungsmerkmale des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt sind. Es gelangt zu dem Schluss, dass die Beschwerdekammer gegen die Bestimmungen der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen hat, da sie nicht alle Erscheinungsmerkmale des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ermittelt und erst recht nicht festgestellt hat, dass alle diese Merkmale ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt waren. “
Deshalb gewinnt LEGO vor dem EuGH
Ein also handwerklich falsches Verfahren, das die so wichtige Frage offen lässt: Sind nun Klemmbausteine technisch bedingt oder nicht? Diese eigentlich geklärte Frage wird nun bei diesem Geschmacksmuster neu aufgeworfen. Hat damit LEGO die Macht, gegen andere Hersteller vorzugehen oder nicht? Tatsächlich betraf es ja nur einen Stein, aber werden die Auswirkungen am Markt sein? Einen Schutz kann es nur geben, wenn das Geschmacksmuster nicht alleine technisch bedingt ist. An diesen Anforderungen fehlt es laut EUGH bisher, so dass die Nichtigerklärung unzulässig war.
Wird dies nun auch für andere LEGO Steine gelten? Wird der dänische Hersteller noch mehr gegen Konkurrenten vorgehen?
Die gestrige Sendung war dem Diskussionsthema „Wir gemeinsam gegen das Jugendamt“ gewidmet. Teilnehmer waren Markus König, Stephanie Franz, Winfried Sonottka und Frank Engelen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für Eure Bereitschaft gesittet zu diskutieren. Wir haben verschiedene Ansatzpunkte zu sammeln gesucht, um eine gemeinsame Handlungsstrategie gegen Rechtswillkür und Unrecht auf Jugendamt, Staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Ebene zu schaffen. Schaut bitte in die Sendung herein:
Sendung Wir gemeinsam gegen das Jugendamt – AntiJA
Wir gemeinsam gegen das Jugendamt Demonstrationen
Die Diskussionspartner diskutierten über den Sinn und Unsinn von Demonstrationen. Warum nehmen so wenige teil? Wie kann man das besser organisieren? Markus König schilderte seine Erfahrungen aus einer Spontanaktion vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Es schafft Öffentlichkeit, der sogenannte Rechtsstaat ist erschüttert wenn Menschen nur dastehen und informieren (auf öffentlichem Grund!). Haben Richter nichts besseres zu tun als am Fenster stehen?
Alle waren sich einig, dass Regelmäßigkeit der Schlüssel ist. Man bräuchte also wöchentliche oder zumindest monatliche Veranstaltungen, Mahnwachen, Aufmärsche usw. Hierzu fehlt es aber an der notwendigen Zahl an Personen.
Helfen Vereine gemeinsam gegen das Jugendamt
Auch Vereine waren ein Thema. Viele wünschen sich immer eine Vereinsstruktur, aber funktioniert es? Winfried Sobottka hatte hier eine klare Meinung: Es klappt nicht, es ist eher Wunschtraum. Frank Engelen widersprach, er sieht durchaus das Potential für Vereine, wenn man diese denn machen lässt. Leider arbeiten auch hier Vereine gegeneinander.
Wir veranstalten gemeinsame Aktionen gegen das Jugendamt
Der Haupthighlight des Abends war dann die Diskussion, ob gemeinsame Aktionen helfen. Ich träume ja von Soldaten, die auf Zuruf kalkulierte und für die Gegenseite unvorhersehbare Aktionen starten: Leserbriefkampagnen, einen Landrat mit Zuschriften überschütten, Politiker ansprechen auf die Kosten einer IO, aber auch Ideen wie eine Webseite die nur die Bilder der entzogenen Kinder sammelt (eine Art „Jugendamtsfriedhof“) und Kontaktdaten zu den Eltern hinterlegt, damit Kinder nach Entfremdung Kontakt aufnehmen können. Alle waren sich einig, dass es einen Versuch wert ist. Als Problem wurde ausgemacht, dass viele Eltern dieses Wir gemeinsam gegen das Jugendamt nicht umsetzen können, weil sie ihr Problem als dringendstes sehen und daher die Chance verlieren, durch Hilfe bei anderen sich selber zu helfen. Eine halbe Stunde pro Woche in andere Fälle investieren könnte doch jeder, oder?
AntiJA ist das neue Antifa!
Ich habe daher den Begriff AntiJA statt Antifa etabliert. Schauen wir mal, ob was dabei herauskommt. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen, unter zwei Bedingungen:
1. Man nimmt sich regelmäßig, d.h. 1x die Woche Zeit.
2. Man engagiert sich für andere und fordert nicht für sich.
Teilnahme an einer Liveshow
So nehmt Ihr an einer Liveshow per Call in teil:
Per Browser mit Micro und Kamera (optional) einfach klicken https://8×8.vc/activinews/live
Per Desktop-Windows App, iOs oder Android https://download.8×8.vc/
Rheinland-Pfalz ist so ein Bundesland, wo der Küngel fast so gut ist wie in Bayern. Das Pfalz Kompott Unrecht quasi, das auch die Justiz druchdringt. Ich erzähle Euch eine rein hypothetische Geschichte, die so passiert sein könnte 2020, im Herbst. Michael ist lieb. Und weil das so ist, wird er von Markus mit einer eMail bedroht. Als Michael sich an die Polizei wendet, um die Bedrohung anzuzeigen, wird er gebeten, weitere Informationen wie den sogenannten eMail Header hereinzugeben. Weil Michael auch eine Aufklärung möchte, kommt er dem nach.
Original E-Mail Text
Langhans, du psychisch kranker Volldepp.
Lebst dein Hund eigentlich noch die perverser Hundeficker.
Du weißt ja, was man mit Hundefickern macht.
Schnipp und Schnapp und Eier ab. Ein paar gute Freude.
Logischerweise kann man aus diesem Text nicht herauslesen, wer diese Nachricht versandt hat. Was für ein Schlamassel, was für ein Pfalz Kompott. Aber genau deshalb wird von der Polizei der E-Mail-Header angefordert. Den kann man in Gmail via der drei Punkte und Originalnachricht anzeigen einblenden:
Das Ergebnis schaut dann so aus. Ich hab Euch mal ein paar wichtige Details mit Fettdruck und Kursiv markiert (Return-Path und Recieved) markiert, nähere Infos findet Ihr z.B. bei den Verbraucherzentralen oder :
Original E-Mail Header
Delivered-To: activinews@gmail.com
Received: by 2002:aa6:c62d:0:b029:b3:624b:75f6 with SMTP id d13csp363500lkq;
Thu, 25 Feb 2021 02:06:03 -0800 (PST)
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X-Received: by 2002:a7b:c157:: with SMTP id z23mr2436945wmi.176.1614247563625;
Thu, 25 Feb 2021 02:06:03 -0800 (PST)
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glDQ==
ARC-Authentication-Results: i=1; mx.google.com;
dkim=pass header.i=@gmx.net header.s=badeba3b8450 header.b=WRHi9gt5;
spf=pass (google.com: domain of anonymisiert@gmx.de designates 212.227.17.21 as permitted sender) smtp.mailfrom=anonymisiert@gmx.de;
dmarc=pass (p=NONE sp=NONE dis=NONE) header.from=gmx.de
Return-Path: <anonymisiert@gmx.de>
Received: from mout.gmx.net (mout.gmx.net. [212.227.17.21])
by mx.google.com with ESMTPS id p5si4938698wrw.495.2021.02.25.02.06.03
for <activinews@gmail.com>
(version=TLS1_3 cipher=TLS_AES_256_GCM_SHA384 bits=256/256);
Thu, 25 Feb 2021 02:06:03 -0800 (PST)
Received-SPF: pass (google.com: domain of anonymisiert@gmx.de designates 212.227.17.21 as permitted sender) client-ip=212.227.17.21;
Authentication-Results: mx.google.com;
dkim=pass header.i=@gmx.net header.s=badeba3b8450 header.b=WRHi9gt5;
spf=pass (google.com: domain of anonymisiert@gmx.de designates 212.227.17.21 as permitted sender) smtp.mailfrom=anonymisiert@gmx.de;
dmarc=pass (p=NONE sp=NONE dis=NONE) header.from=gmx.de
DKIM-Signature: v=1; a=rsa-sha256; c=relaxed/simple; d=gmx.net; s=badeba3b8450; t=1614247563; bh=5nAifcvp8jSelKsoeZKn7pXqaNx+HmIrcX0KfPyOa8M=; h=X-UI-Sender-Class:Reply-To:From:To:Subject:Date; b=WRHi9gt5V9ufiXv7b7/vyxEE8m5ObAz5P7B/xYg+bb+10Br+Jw7h/7ce2G+O1OWbo
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Received: from LAPTOP17112301 ([179.7.190.129]) by mail.gmx.net (mrgmx105 [212.227.17.168]) with ESMTPSA (Nemesis) id 1N2E1G-1lxni10UpS-013eS4 for <activinews@gmail.com>; Thu, 25 Feb 2021 11:06:03 +0100
Message-ID: <C45335A18E2145EF8141EEF4C091B278@LAPTOP3I1DC511>
Reply-To: "M. K." <anonymisiert@gmx.de>
From: "M. K." <anonymisiert@gmx.de>
To: Michael Langhans <activinews@gmail.com>
Subject: kranker Volldepp
Date: Thu, 25 Feb 2021 11:06:00 +0100
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Content-Type: multipart/alternative; boundary="----=_NextPart_000_0017_01D70B66.33271CD0"
X-Priority: 3
X-MSMail-Priority: Normal
Importance: Normal
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X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V16.4.3528.331
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Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Langhans, du psychisch kranker Volldepp.
Lebst dein Hund eigentlich noch die perverser Hundeficker.
Du wei=DFt ja, was man mit Hundefickern macht.
Schnipp und Schnapp und Eier ab.
Ein paar gute Freude.
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Delivered to oder Envelope to ist die E-Mail-Adresse, an die die eMail ausgeliefert wurde.
Recieved from ist der Weg, den die eMail genommen hat. Dieser Bereich kann mehrfach vorkommen, der unterste Eintrag wäre dann der letzte.
Die Return-Path Email ist einfach fälschbar. Man kann also verschiedene Informationen herauslesen, und das ist auch gut so. Deshalb wollte man ja die Informationen in unserem hypothetischen Fall, wie er im Pfälzer Wald wohl ohne Probleme sich ereignen könnte, da hinten, wo sich Wolf und die Geisslein nach drei Schoppen gute Nacht sagen.
Lustigerweise wusste die Polizei schon vorher, wenn die Aktensortierung stimmen sollte und falls im Pfälzer Wald die selbe Nummerierung gilt wie in Deutschland, dass der eMail-Header manipuliert sein könnte und wies darauf hin. Natürlich behauptet das die Creme de la Creme der Justizopferverfolgung nicht einfach so, sondern lässt sich dies dann noch beweisen, durch ein Gutachten. Und in dem findet sich doch glatt ein Screenshot des E-Mail-Headers.
Pfalz Kompott Fake Header
Da hat also jemand das c durch ein k ersetzt. Das erkennt man daran, dass sich dieser Header von der Zeile oben im Header unterscheidet.
Und wenn man schon dabei ist, dann screenshottet man aus versehen noch den Cursor, der beim Copy und Paste und Ausschneiden in Word leider mit ins Bild gerutscht ist (ich habs mehrfach getestet, die Chance ist 50:50 dass er drauf ist…)
Hier unten wurde dann bei Recieved die IP Adresse rausgelöscht. Das ist natürlich ein gehöriges Indiz auf Fälschung – und wer fälscht, muss Täter sein, so die Logik der Staatsmacht. Und deshalb durchsucht man mit diesem Fälschungsvorwurf eine Wohnung, ein Haus und beschlagnahmt alle Technik. Das Gericht hatte die Akte offenkundig nur oberflächlich gelesen und nimmt sogar Bezug auf die Fälschung. Gefälscht aber haben soll der nunmehr Beschuldigte: So ist es im Pfalz Kompott Unrecht eben üblich, Opfer zu Tätern machen.
Wahrheit oder Elvetrittsche?
Glaubt Ihr nicht? Ich auch nicht.
Disclaimer: Aus rechtlichen Gründen darf ich die Originalunterlagen weder veröffentlichen noch wörtlich wesentlich zitieren, §353d StGB. Ihr glaubt mir also oder auch nicht, ihr haltet es für möglich oder auch nicht.
Wir werden morgen mit einem IT Experten, der die beschlagnahmten Rechner untersuchte, sowie dem Betroffenen im Livestream uns austauschen. Ratet mal, was sich jetzt alles auf der Technik findet…
Schaut rein in Pfalz Kompott Unrecht am 02.03.2021 21 Uhr!
Wie sich das Ministerium eingelassen hat? Was sagen die beteiligten Polizisten unter vorgehaltener Hand?
Was macht der/die/das federführende Staatsanwaltschaftchen?
