Amtshaftung, Zivilrecht, Strafrecht und mehr

Amtshaftungsklage und Amtspflichten

Eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung sieht vor, dass ihr Euch mit den Amtspflichten auseinandersetzt. Ich erkläre die relevanten Amtspflichten. Denn nicht jeder Fehler unterfällt dabei einer Amtspflicht. Und daher kann nur letzterer Verstoß auch zu Ersatz führen.

Amtspflichten

Es gibt die folgenden Amtspflichten:

  • Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten
  • Amtspflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen
  • Verbot, rechtswidrige Rechtsakte zu erlassen
  • Amtspflicht, zuständigkeitsgemäß zu verhalten
  • Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts
  • Amtspflicht zu verhältnismäßigem Verhalten
  • Amtspflicht zu fehlerfreier Ermessensausübung
  • Amtspflicht zu rascher Entscheidung
  • Amtspflicht zu konsequentem Verhalten
  • Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte
  • Amtspflicht zur Fehlerbehebung
  • Amtspflicht zur rechtzeitigen Warnung
  • Amtspflicht zur sorgfältigen Prüfung

Diese sind auch im Amtshaftungswiki aufgeführt.

Ausführlich beschrieben sind die Inhalte dieser Amtspflichten in meinem Buch „Ratgeber Familienrecht, Band 6: Die Amtspflichten“.

oder im Sammelband

 

„Amtshaftung ist die Antwort.
Um im Familienrecht und anderen Rechtsgebieten wie Betreuung,
Unterbringung, Rechtsbeugung und Polizeigewalt zu nachhaltigen
Änderungen in unserem Land beizutragen, muss sich etwas ändern.

Im Moment ist es für den Staat billiger, nichts zu ändern, denn mehr
Richter, Polizisten und Staatsanälte kosten Geld.

Wenn aber der Schaden, den der Staat bei seinen anrichtet, endlich
ausgeglichen und bezahlt werden muss, dann wird der notwendige
Druck auf Änderungen erzeugt.

Anwälte scheuen oft die Amtshaftungsklage, und das alles ohne
Begründung. Dieses Buch benennt alle relevanten Aspekte, um
insbesondere für Amtshaftungsklagen und Haftungsklagen gegen
Sachverständige gerüstet zu sein. Sie ist eine Handreichung für
Opfer, Anwälte und Aktivisten.“

Die Abgrenzungen sind oft ein wenig Tricky, deshalb sollte man nicht einfach so, ohne sorgfältige Prüfung, eine entsprechende Amtspflicht behaupten. Die ganze Reihe findet ihr auf YouTube  und auf dieser Seite .

1 Kommentar zu “Amtshaftungsklage und Amtspflichten

  1. […] werden. Verwirrung? Da war wohl die Polizei verwirrt und kennt das Gesetz nicht, Stichwort Amtshaftungsklage. Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht, die sich aus dem Beamtenstatusgesetz und anderen […]

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