Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Anwalt für das Kind besorgen ist im Sorgerechts-/FamFG Verfahren quasi Pflicht. Dies nicht zu tun ist ein erheblicher Fehler. Anwälte weisen nicht darauf hin, Gerichte versuchen es zu verhindern. Warum? Weil man damit die Verfahrensbeistandswahl des Gerichtes aushebelt. Ich habe es erlebt, dass gute Verfahrensbeistände, nachdem sie dem Gericht widersprochen haben, keine Aufträge mehr bekommen haben. Deshalb sollten Eltern gemeinsam, selbst wenn sie gegeneinander streiten, einen Anwalt für das Kind besorgen

Anwalt für das Kind besorgen

Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 158 FamFG:

§ 158
Verfahrensbeistand

(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.

(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

  1. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
  2. in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
  3. wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
  4. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
  5. wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(3) 1Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. 2Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. 3Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. 4Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(4) 1Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. 2Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. 3Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. 4Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. 5Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. 6Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

  1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
  2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(7) 1Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. 2Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. 3Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. 4Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. 5Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 6Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.

(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

Quelle

Auf diesen Absatz kommt es an

Wichtig ist dabei Absatz 5:

(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

Das Gericht kann also bei einer solchen Benennung und Mandatierung keinen Verfahrensbeistand mehr bestellen. Ein bisher bestellter muss aufgehoben, also entlassen werden. Natürlich sehen das die Gerichte oft anders und wehren sich mit Händen und Füssen – trotzdem ist die Rechtslage eindeutig – solange Eltern zusammenhalten.

Leider wird dieses Problem oft genutzt, um Eltern auseinanderzutreiben. Der Verfahrensbeistand sei kompetent, sich dem Gericht zu widersetzen würde zu Konsequenzen führen usw.

Anwalt fürs Kind ändert die Gewichtung

Vergessen wird dabei eine einfache Mathematik: Normalerweise sitzen die Eltern plus Anwalt (3-4 Personen) dem Gericht, dem Sachverständigen, dem Verfahrensbeistand und 2 Jugendamtsmitarbeitern gegenüber. 4 gegen 5 – ein ungutes Verhältnis. Zieht man nur einen Anwalt auf das Kind, wird daraus ein 5 gegen 4.

Natürlich muss so ein Anwalt die Interessen des Kindes und nicht Eure wahren. Bei fehlender Neutralität kann das Gericht wieder einen Verfahrensbeistand einstellen. Das Gericht muss hier auch VKH bewilligen, besser wäre es aber diesen selbst zu bezahlen, um Unabhängig zu sein.

Weitere Tips und Tricks in der Reihe Fehler im Kampf ums Kind und bald auf unserer eLearning-Plattform https://activinews.tv/elearning

 

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