Argumente nachschieben im einstweiligen Verfahren?

Es kommt immer mal wieder vor. Das Gericht hat etwas vergessen in einem Beschluss der teilweise die elterliche Sorge entzieht. Zum Beispiel das Schulrecht. Oder das Antragsrecht nach SGB VIII. Dann kann man doch einfach schnell einen weiteren Beschluss machen, oder?

Weit gefehlt. Nachschieben ist kaum möglich. Denn für einen neuen Beschluss oder eine Erweiterung müsste ja die konkrete, gegenwärtige und erhebliche Gefahr bestehen- die da wäre in Obhut des Staates. Und das ist kaum denkbar.

Argumente nachschieben im einstweiligen Verfahren unmöglich

Der Staat muss dann also argumentieren, dass eine Gefahr besteht, die sofortiges Handeln des Gerichtes bedingt. Und genau da ist eben der Hacken. Wer ein Kind herausnimmt, darf das nur wenn keine weiteren Gefahren damit einhergehen. Wer also vergessen hat die Schule zu regeln der provoziert die Gefahr durch die Inobhutnahme. Dann ist aber letztere unzulässig. Wer ein Kind rausnimmt, ohne dass die Antragstellung nach SGB VIII geklärt wäre, der vergisst dass dann eigentlich ein verbotener Vorratsbeschluss vorliegen würde.

Trotzdem findet soetwas immer wieder statt – und genau da entstehen dann unzählige Gründe für eine Amtshaftungsklage. Die Playlist dazu findet ihr auf YouTube.

Richtern fällt es schwer, Fehler einzuräumen, auch wenn dieses Nachschieben von Gründen oft nahe an einer Rechtsbeugung liegt. Da diese selten verurteilt wird, geht man dein einfacheren Weg.

Da hilft es nur, beharrlich auf die Rechtslage hinzuweisen und gegebenenfalls Entscheidungen zitieren.

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