BKA warnte vor Anschlag: Es sind besorgniserregende Nachtrichten, die Bild und NTV verbreiten. Warnte das BKA und der Verfassungsschutz vor der Tat in Halle? Warnten beide bereits Anfang / Mitte 2018, dass Anschläge in der Tradition von Breivik und später nochmals nach Christchurch auch in Deutschland drohen? Jetzt will natürlich keiner Schuld und verantwortlich sein, weshalb man die Verantwortung auf eine mangelhafte Personaldecke schieben möchte.

BKA warnte vor Anschlag

Die Personalausstattung sei zu schlecht, erbetene Stellen seien nicht genehmigt. Dabei wird verkannt, dass auch 9/11 nicht zu verhindern war und auch der NSU lange Zeit im Untergrund operierte. Obwohl wir aus den NPD Verfahren wissen, dass ein Großteil der Radikalen vom Staat finanziert wird als V Leute, wurden nie wirklich relevante Infos erhalten. Für mich klingt das wieder, dieses „BKA warnte vor Anschlag“, wie das bekannte Argument, um Freiheitsrechte einzuschränken. Der Linken wird es auch nicht passen, dass auch der Verfassungsschutz unter Maaßen noch vor einem Anschlag warnte und damit in dasselbe Horn stieß wie das BKA.

Überhaupt ärgern mich all diese Stellungnahmen. Auch Frau Lambrecht, die reflexhaft strengere Strafen für Antisemitismus fordernt, verkennt dass entweder alle Regeln für allen Hass gleich gelten. Oder sie verkennt, dass sie als Justizministerin sich nicht in Einzelfälle einzumischen hat. Letztlich hat sie ja ihre Inkompetenz bereits bewiesen, als sie Werbung für Gerechtigkeit machte.

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