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Familienrecht by Michael Langhans

Die familienrechtlichen Beiträge werden langsam auf den Neuen Themenblog umziehen.

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Elternrechte eingeschränkt

Dieser Artikel ist auf unsere neue Schwesterseite Familienrecht by Michael Langhans umgezogen:

Unser Video zum Skandal im Bundestag:

Die aktuelle Rechtslage

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BGH: Umgangsrecht Samenspende Vater

Der Bundesgerichtshof hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 58/20 eine Rechtsbeschwerde zurückverwiesen. Das Beschwerdegericht (OLG) wird nunmehr entscheiden müssen, ob ein Samenspender und damit Vater ein Umgangsrecht haben kann. Ein solches Umgangsrecht hatten das Amtsgericht und das Kammergericht Berlin abgelehnt. Es gäbe schlicht keine Rechtsgrundlage hierfür. Dies sieht der Bundesgerichtshof anders und stützt für den „nur“ Samenspender (und somit auch leiblicher Vater) den Anspruch auf Umgang im Sinne des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gegeben.

Sachverhalt zu Umgangsrecht Samenspende Vater

Die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Antragstellers gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft mit der weiteren Beteiligten (Lebenspartnerin). Die Lebenspartnerin adoptierte das Kind 2014 mit Einwilligung des Antragstellers im Wege der sogenannten Stiefkindadoption. Der Antragsteller hatte zunächst bis 2018 Umgangskontakte mit dem Kind, die entweder im Haushalt der (rechtlichen) Eltern stattfanden oder die außerhalb von einer von ihnen begleitet wurden. Das Kind hat Kenntnis von der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers. Im Sommer 2018 äußerte er gegenüber den Eltern den Wunsch, Umgang mit dem Kind in seiner häuslichen Umgebung und für einen längeren Zeitraum zu haben, was diese ablehnten. Nach zwei weiteren Treffen brach der persönliche Kontakt des Antragstellers zu dem Kind ab. Der Antragsteller hat eine Umgangsregelung dahin beantragt, dass er das Kind 14tägig dienstags um 13:30 Uhr aus der Kita abholt und es um 18:00 Uhr seinen Eltern übergibt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vom Beschwerdegericht zurückgewiesen worden, weil für ein Umgangsrecht keine Rechtsgrundlage bestehe.

Quelle BGH Pressemitteilung

Ein Umgangsrecht aus §1684 BGB bestünde nicht, weil der leibliche Vater nicht rechtlicher Vater wurde.

Umgangsrecht für Samenspender Vater aus §1686a BGB

Ein Umgangsrecht als enge Bezugsperson i.S. §1685 II BGB scheide aus, weil keine tatsächliche Verantwortungsprägung vorliegen würde, begleiteter Umgang stehe dem entgegen. Aber das Umgangsrecht aus §1686 a I Nr. 1 BGB könne vorliegen, soweit der Samenspender ein echtes Interesse am Kind zeigen würde. Dann sei wie in §167 a I FamFG zu verfahren, die „private“ Samenspende hindere insoweit nicht die Feststellung als Vater (anders als §1600 d IV BGB).

Das Wichtige an dieser Samenspender Umgangsentscheidung

Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist doch, dass ein Kind, das Kontakt mit seinem Vater oder „Erzeuger“ hatte, plötzlich in seinem Lebenskontakt eingeschränkt sein soll. Wer macht sowas? Moralisch wäre es verständlich gewesen, wenn das Kind nie seinen Vater kennengelernt hätte. Aber im erst den Vater präsentieren und dann wegnehmen bzw. vorenthalten? Muss man da wirklich noch Beweis erheben zum Umgangsrecht Samenspende Vater?
Für mich wieder eine Entscheidung, die die Welt nicht braucht: Das Ergebnis ist richtig, der Skandal ist es, dass es überhaupt eine Entscheidung gab.

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Carola Koch, Bremerhaven, klagt!

Nun ist es perfekt: Wegen Amtspflichtverletzungen klagt Carola Koch, Bremerhaven. Danke allen Supportern unseres Projektes auf Gefahr von Innen:

Mehr Infos:

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Warum soll ich einen Anwalt bezahlen?

Ich erinnere mich immer an den Fachanwaltskurs Verkehrsrecht, den ich 2005 in Ulm besucht und erfolgreich absolviert hatte. Einer der dortigen Dozenten aus dem Strafrechtsbereich erzählte uns folgende Geschichte, was er in München am Stachus Mandant:Innen sagt, wenn diese fragen warum sie denn Vorkasse leisten müssten:

Ich habe einen Deal für Sie: Gehen Sie in die Galleria Kaufhof am Stachus und bringen mir einen 80 Zoll High Tech TV, aber ohne diesen zu bezahlen. Wenn die Ihnen den umsonst mitgeben, dann bin ich auch bereit für sie vorerst ohne Vorschuss zu arbeiten

Dr. Klaus Leipold, Rechtsanwalt, 2005

Ich habe die Geschichte nicht nur deshalb so behalten, weil ich mir damals so einen TV gewünscht habe. Nein, ich finde das Beispiel äußerst treffend. Nirgends, schon gar nicht im hochpreisigen Segment, gibt es Leistung für umsonst. Aber den Anwalt, den will keiner bezahlen. Warum eigentlich nicht? Da hört man immer wieder die folgenden Aspekte:

  • ich habe einen Anspruch auf kostenlosen Anwalt
  • der verdient doch eh genug
  • ich bekomme doch PKH/VKH
  • wofür will er tausende Euro, der hat doch nix gemacht

Ich würde dann doch dazu neigen zu fragen:

  • bezahlst du Fleisch, Brot, Getränke?
  • reparierst du Auto und Waschmaschine selber?
  • hast Du Dein Handy geschenkt bekommen?
  • wer bezahlt Deine Wohnung und Heizung?

Richtig, es gibt in diesem Land Menschen, die für ihre Hände Arbeit Geld verlangen. Eigentlich jeder. Selbst die 10%, die von staatlichen Hilfen leben, legen doch wert darauf dass ihnen ein Anderer („der Staat“) das Leben bezahlt. Wieso sollte es dann für eine Selbstständigen anders sein? Ich kenne ausreichend Helfer in diesem System, die Schwarz die Hand neben dem Hartz IV aufhalten. Und auch bei Strafverfahren sind Vorschüsse zwischen 5.000 € und 10.000 € kein Problem – da ist der Druck zu bezahlen da, wenn Freiheitsentzug droht oder U-Haft besteht. Aber im Familienrecht, da ist erstaunlicherweise kein Geld da.

Ich möchte Euch einfach mal ein bisschen sagen, warum das Schade ist, dass Eltern das so sehen. Weil ich immer noch den folgenden Spruch am besten finde:

Was nichts kostet, ist nichts wert.

Lebensweisheit

Der BGH hat es sogar nocheinmal in einer Mietsache krasser formuliert:

Geld hat man zu haben.

 BGH VIII ZR 175/14 

Natürlich sind Anwälte privilegiert. Zumindest einige. Andererseits dauert die Ausbildung auch mindestens 6 Jahre. 6 Jahre, in denen Handwerker schon sehr gutes Geld verdienen dürfen. Zudem verdienen Anwälte im Schnitt auch „nur“ 55.000 € brutto, wobei nach oben keine Grenzen gesetzt sind, so dass statistisch unten erheblich weniger über bleibt.

Ein normales VKH Sorgerechtsverfahren mit einem Streitwert 3.000 € Hauptsache mit Gutachten bringt dem Anwalt ca. 684,25 €. Dafür gibt es mindestens 3 Besprechungstermine a 1 Std. (am Anfang, vor dem Gerichtstermin, nach Gutachtensersattung), 2 Gerichtstermine a 2 Std. jeweils inkl. Fahrzeiten, 2 Std. Aktenstudium, 3 Std. Gutachtenstudium, 2 Std. Schriftsätze erstellen. Und 2 Std. Beschluss besprechen und beraten. Das heisst, es fallen in einem durchschnittlichen Fall mindestens 16 Std. reine Nettoarbeitszeit an. Das wären rein rechnerisch auf Nettobasis 34,75 €. Davon sind nicht bezahlt Miete, Technik, Angestellte usw,
Und dann reden wir eben auch von den Kosten, die ein vergleichbarer Handwerker für entsprechende Zeit verlangen würde.

Ich will nicht jammern, weil es in dem Bereich sicher auch bessere Kosten-Nutzen-Rechnungen gibt. Aber das muss eben nicht immer so sein. Jeder hat hier eben auch das Recht, selber Geld zu verdienen. So wie ein Bedürftiger das Recht hat, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten.

Soll ich also meinen Anwalt bezahlen?

What you pay is what you get. Das was zu bezahlst, bekommst Du auch. Wenn Du also sagst so billig wie möglich, dann bitte wundere Dich nicht, wenn das Ergebnis „zeitsparend“ ist.

Ein Beispiel: Wenn ich eine kritische Gutachtensrezension, mein juristischen Pendant zu Gutachtensprüfungen. Dort verlange ich für normale Gutachten bis maximal 80 Seiten ca. 350 €, weil ich weiss dass ich mindestens 10 Std. Zeit investiere (ohne Vor- und Nachgespräche), um vollständig ein Gutachten zu widerlegen. Wem das zu teuer ist, muss sich eben alles wissen selber aneignen. Auch in der VKH ist das nicht mit drin.

Erkläre, warum Dein Gegenüber seine Zeit kostenlos für Dich aufwenden soll. Und was Du kostenlos für Deinen Gegenüber tust und getan hast. Vielleicht verstehst Du das dann.

Kostenlos

Trotzdem helfe ich vielen umsonst. Aber eben weil ich es will. Nicht weil ich es muss. Und auch nur in einem Rahmen, der meiner kostenlosen Tätigkeit angemessen ist. Wieso sollte ich den Wert anwaltlicher Leistung herunterrechnen? Ich wurde selbst um ausreichend Beträge betrogen. Ich muss das nicht mehr haben. Auch ich habe einen Anspruch auf Freizeit.

Deshalb gibt es ja auch den Kanal. Wer kostenlos will, der muss sich aus den Videos das wichtigste Zusammenschreiben und -hören.

In diesem Sinne. Bis bald!

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Was soll dieses Video helfen?

Diesen sinnvollen Kommentar habe ich auf Facebook von einer Astrid Schriefer erhalten, und ich finde den so gut, dass ich ihn hier diskutieren möchte. Natürlich kommen dann die üblichen Vorwürfe, dass es mir nur ums Geld geht. Intellekt wäre es freilich, den Widerspruch zwischen „was soll ein (kostenloses) Video helfen“ (btw. eines von inzwischen 600 Fachvideos und „dem geht es nur ums Geld“ zu erkennen. Wäre letzteres zutreffend, gäbe es ersteres nicht.

Was soll dieses Video helfen

Es ist eine spannende Frage. Viele Betroffene gehen an ihren Fall mit der Fehlvorstellung heran, dass es „die“ Lösung für jeden Fall gibt. Den Kniff, der immer funktioniert. Profis wissen, dass dem nicht so ist. Wer Euch also „die“ Lösung anbietet, hat schlicht keine Ahnung. Fälle sind unterschiedlich, alleine von die Eltern haben nichts gemacht bis hin zu schwersten bewiesenen Misshandlungen ist leider alles vorhanden. Hätte ich fürs Familienrecht „den“ Lösungsansatz, würde ich ihn allerdings auch nicht verschenken. Mir schenkt auch niemand etwas, und wisst ihr was? Ich finde das gut. Das nennt sich Unabhängigkeit.

Jedes Video ist ein Denkansatz. Manche bieten Lösungen für spezifische Situationen an, andere sind nur Denkanregungen. Dass mit letzterem nicht jeder klar kommt, war zu erwarten. Genau deshalb bestehen ja die Probleme, genau deshalb hat man ja das Amt im Haus.

Gute HIlfe kann nur Lösungsansätze aufzeigen. Zugreifen oder Nachdenken muss man selber. Schließlich ist man ja auch selber Betroffener. 600x Nachdenken auf meinen Seiten. Und natürlich auch die Meinungen Dritter einholen oder sich selber einlesen in Kommentare und Co. Ich finde, das ist ein stolzes Angebot. Aber zum Lesen oder Verstehen zwingen kann ich niemandem, zum nachdenken auch nicht.

Kann ein Video helfen

Nein, wenn Du „die“ Lösung suchst.
Ja, wenn Du verstehst, dass viele Lösungsansätze ein Gesamtbild und eine Gesamtstrategie darstellen. Es gibt hunderte Lösungsansätze. Den richtigen zu finden ist entweder viel Arbeit für Dich – oder Du bedienst Dich professioneller Hilfe. Und ja, gute Hilfe kostet. Zeit. Energie. Lebensfreude. Deine oder die eines anderen.

Letztlich muss niemand meine Videos ansehen. Es sind die Synergien von 15 Jahren Tätigkeit in diesem Bereich. Aber ich finde es ein wenig absurd wenn man dem Geschenkten Gaul ins Maul schaut.

Was genau hilft jetzt dieses eine Video

Konkret ging es um dieses Video:

Ich habe einfach nur 5 Argumente gegen einen Anwalt zusammengefasst. Übrigends genau die, die eh oft kolportiert werden. Gerade von den Sparfüchsen. Jetzt ist es wieder falsch.

Aber: Der tatsächliche Clou ist der folgende: Es gibt noch ein weiteres Video:

Es gibt nämlich immer zwei Seiten der Medallie. Und genau das ist der Punkt: Um im Familienrecht zu bestehen, sollte man nicht nur aus einem Blickwinkel den Fall sehen, sondern aus vielen.