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GdB und Sozialrecht

Der Grad der Behinderung (GdB)

Der Grad der Behinderung (GdB) hat nicht nur für die Menschen eine erhebliche Bedeutung. An seine Feststellung, die nur auf Antrag ergeht, knüpfen viele sozial- und arbeitsrechtliche Fragen und Regelungen an. Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist man schwerbehindert. Was hat man von 50% Grad der Behinderung? Was hat man von 20%? Wie erhöhe ich meinen Schwerbehinderungsgrad? Alles erkläre ich in diesem Artikel,was ihr wissen müsst.

Der Grad der Behinderung ist im SGB IX geregelt.

Die Videoreihe ist die erfolgreichste auf meinem Kanal. Sie zeugt damit nicht nur von einem erheblichen Interesse, sondern auch von unklaren Fragen rund um die Schwerbehinderung.

Wie und wann erhalte ich einen Grad der Behinderung?

Der Grad der Behinderung wird auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Behörde festgestellt. Dieses Verfahren ist kostenfrei. Wichtig ist, dass ihr soviele Anlagen und Unterlagen wie möglich, insbesondere aktuelle Arztunterlagen, mitsendet. Dies verkürzt die Sachbearbeitung. In NRW stellt Ihr den Antrag bei Eurer Bezirksregierung.

Den Antrag sollte man rechtzeitig stellen, nicht erst wenn eine Kündigung im Raum steht.

Was ist der Grad der Behinderung?

Der Grad der Behinderung soll objektiv die konkreten, krankheitsbedingten Folgen für das Alltagsleben festschreiben, also die Schwere der Behinderung. Hierzu werden alle gesundheitlichen Einschränkungen einzeln bewertet und danach in einer Gesamtschau der Grad der Behinderung gebildet. Hierzu orientieren sich die Sachverständigen und Gutachter an der Versorgungsmedizin-Verordnung. Die früher gültigen Anhaltspunkte für die gutachterliche Tätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht gilt nicht mehr (!).

Wie hoch muss der Grad der Behinderung sein?

Der Grad der Behinderung muss mindestens 20 betragen und kann maximal 100% sein. Ein geringerer Grad als 20 wird nicht festgesetzt. Ab einem Grad der Behinderung von 30 kann man sich einem Schwerbehinderten gleichstellen lassen. Mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gilt man als Schwerbehindert.

Wie lange habe ich einen GdB? Wie lange gilt er?

Grundsätzlich ist die Feststellung unbefristet, kann sich aber ändern. Deshalb könnt sowohl ihr Änderungen beantragen als auch die Behörde nach Prüfung eine andere, geringere oder höhere Feststellung, machen. Damit können Vorteile wie die Schwerbehinderung entfallen.

Kann ich mich gegen eine Feststellung des GdB wehren?

Man kann wie im Sozialrecht immer gegen einen jeden rechtsmittelfähigen Bescheid Widerspruch und bei negativem Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht einreichen. Ob dies erfolgversprechend ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Welche Vorteile habe ich mit einem Grad der Behinderung (GdB)?

Mehr Urlaub, Steuervorteile, Kündigungsschutz sind die wichtigsten Vorteile. Doch mit bestimmten Merkzeichen wie G, aG, bl und B erhält man weitere Möglichkeiten. Welche Voraussetzungen brauche ich für einen Behindertenparkplatz? Dazu benötigt man das Merkzeichen aG. Dieses „aG“ steht für außergewöhnlich gehbehindert.

Die Einführung in meine Videoreihe Grad der Behinderung

Grad der Behinderung – die Einführung in die Videoreihe. Ich erkläre wichtiges allgemeines.

Die Vorteile mit einem Grad der Behinderung

Vorteile mit einem Grad der Behinderung: Das Video, das tausende Viewer überzeugt hat. Was habe ich davon, wenn ich einen Grad der Behinderung erhalte? Viele Betroffene wehren sich gegen den Begriff Vorteile, weil es um Nachteilsausgleich geht und man damit also keine „Vorteile“ erhält. Ich halte trotzdem an diesem Begriff fest, weil er sich eingebürgert hat. Es ist auch ein Vorteil, verbilligt ins Museum zu kommen oder Kündigungsschutz zu geniessen, auch wenn diese Vorteile von den Nachteilen der Behinderung ausgeglichen und aufgezehrt werden.

Gleichstellung und GdB

Gleichstellung und GdB: Was ist eine Gleichstellung, wann erhalte ich diese, welche Vor- und Nachteile hat das Verfahren? Gleichstellung heißt, dass jemand, der noch keinen Grad der Behinderung von 50 hat, aber mindestens 30 trotzdem Kündigungsschutz erhält. Dieser ist aber auf die konkrete Arbeitsstelle und die konkrete Situation beschränkt. Hierfür müssen aber gesonderte Voraussetzungen erfüllt sein.

Nachteil dieses Antragsverfahren ist, dass der Arbeitgeber frühzeitig von eurem Ansinnen, Kündigungsschutz zu erhalten, erfährt. Zwar gilt eine relative Kündigungssperre während des Verfahrens. Sollte dieses aber negativ enden, ist der Schutz weg. Es ist also gut zu überlegen, ob man dieses Verfahren einleiten möchte.

Wie bemisst sich der GdB

Wie bemisst sich der GdB? Wie wird er erreichnet, was ist zu beachten? Das Verfahren ist in der Versorgungsmedizin-Verordnung geklärt. Zuerst wird für jede Krankheit der einzelne Einschränkungsgrad festgestellt. Hierzu gibt es Listen, die häufige Beschwerden wiedergeben. Verlust beider Oberschenken sind zum Beispiel mit einem GdB von 100% belegt. Im Unterschenkel hingegen bringt „nur“ 80%. Teilverlust eines Fusses 40%, beider Füße 70%. Und hieran sieht man schon, wie man vorgeht: Es findet keine Addition statt. Sondern es wird geschaut, ob sich die einzelnen Grade ändern und ergänzen. Teils sind zwei Verletzungen mehr als eine, teils weniger. Wenn ich keinen Daumen mehr habe, spielt der Verlust des kleinen Fingers noch weniger eine Rolle als ohnehin schon. Die genaue Grad der Schädigungsbildung ist eine medizinische Frage, auch wenn sie rechtlich ausgestaltet ist.

Was ist eine Behinderung

Was ist eine Behinderung? Das definiert das Gesetz.

„(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.“

SGB IX §2

Eine Behinderung ist die Einschränkung an der Teilhabe am Leben. Wenn man nicht alleine ins Kino kann oder im Restaurant nichts hört. Es geht hier vorallem, folgend der UN Behindertenrechtskonvention auch um Barrieren, die die Gesellschaft erhebt.

Wer ist für Behindertenangelegenheiten und Teilhabe zuständig

Zuständigkeit und Teilhabe – hier gibt es gesondere Regelungen.

Eine Annekdote zu Vorurteilen bei Sozialrichtern bei Behinderung

GdB: Wenn Sozialrichter ihre Inkompetenz beweisen – die Geschichte ist unglaublich.

Wie ändere ich den Grad der Behinderung nach oben hin ab?

Wie ändere ich einen Grad der Behinderung ab? Was muss ich beachten, wie gehe ich vor erkläre ich Euch in diesem Video.

Ihr müsst auf jeden Fall einen Antrag stellen. Dabei müssen die negativen Änderungen beschrieben und belegt sein. Doch vorsicht, die Neuprüfung bezieht sich auf alle Beschwerden, so dass eine Verschlechterung durch andere Verbesserungen überkompensiert werden können.

Wie gehe ich vor, um meinen Grad der Behinderung zu erhöhen?

Wie erhöhe ich meinen Grad der Behinderung? Wie gehe ich vor? Das erkläre ich in diesem Video

Was ist ein Vertrauensgutachten? Was ist ein Gutachten nach §109 SGG?

Vertrauensgutachten nach §109 SGG richtig einsetzen: Was es zu beachten gilt, wovor man aufpassen sollte. Das Sozialgerichtsgesetz sieht diese Möglichkeit vor, ein eigentlich verlorenes Verfahren nochmal herumzureissen. Ich erkläre Euch die Funktion des Vertrauensgutachtens, wie man mit diesem Zweitgutachten das Verfahren herumreissen kann und wie ein Vertrauensgutachten nicht funktioniert. Vorsicht: Das Gericht muss die Kosten Euch auferlegen, ausser das Gutachten ist für das Verfahren wichtig. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten.

Welche Vorteile habe ich mit einem Merkzeichen G

Vorteile bei Merkzeichen G erklärt: Steuervorteile, Mehrbedarf, Oranger Parkausweis, KFZ-Steuerermäßigung

Welche Vorteile habe ich bei Merkzeichen aG

Die Vorteile bei Merkzeichen aG ist der blaue Parkausweis (der zur Nutzung von Behindertenparkplätzen ermächtigt, Steuervorteile, Mehrbedarf usw.

Wieso diskriminiert ein Stohhalmverbot Behinderte?

Plastikstrohhalme verbieten will die EU. Auswirkungen auf Behinderte sind dabei eminent. Diese können mit Ersatzstohhalmen nicht ihren Bedarf stillen.

GdB/GdS bei ADHS

ADHS: Welchen GdB erreicht man? Ich führe in diesem Video dazu aus.

Welche Vorteile bei Merkzeichen B?

Merkzeichen B für ständige Begleiter beinhaltet die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr durch eine Begleitperson, Steuervorteile, Mehraufwendungen für Begleitung bei Urlaub bis maximal 767 €.

Welche Vorteile bei Merkzeichen bl?

Merkzeichen bl steht für blind und soll die Nachteile der Blindheit ausgleichen. Darunter fallen Steuervorteile für Blindenhunde, Blindengeld, Fahrzeughilfe, Steuervorteile und Portofreie Blindensendungen per Post.

Was tun wenn Integrationsamt Kündigung zustimmt?

Integrationsamt stimmt Kündigung zu: Wie wehrt man sich? Man klagt sozialrechtlich. Und kann so ggf. die Kündigung vernichten.

Sozialrechtliche Videos

Nicht das gesuchte gefunden? Schau doch mal in dieser Videoübersicht nach. Dort sind alle sozialrechtlichen Videos gelistet.

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GdB und Sozialrecht

Die Regelsätze SGB II sind seit 1.1.2013 verfassungswidrig

Die Regelsätze SGB II sind seit dem 01.01.2013 verfassungswidrig. Das habe ich in meinem ältesten Video am 26.03.2013 veröffentlicht. Und leider hat sich seitdem, trotz der diversen Entscheidungen des Bundessozialgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert.

Ich möchte Euch trotzdem oder gerade deshalb mein erstes Video als „YouTuber“ nicht vorenthalten, damals noch aus meinem kleinen Büro in Donauwörth und mit bei weitem noch nicht soviel Routine wie heute.

Das Erste Video vom Langhans zu Sozialrecht

Warum sind die Regelsätze SGB II verfassungswidrig?

Formell sind sie nicht verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht sich weigert, dies auszuurteilen.

Liest man aber die erste Entscheidung zu rechtswidrigen Regelsätzen und wendet diese auf die neuen Regelsatzberechnungen von 2013 an, ergibt sich eben jene Rechts- und Verfassungswidrigkeit. Wenn nämlich der Gesetzgeber von seinem Statistikmodell abweicht und einzelne Positionen einfach herausstreicht, ohne dies zureichend zu kompensieren, dann liegt genau der Fall vor, den das BVerfG damals als verfassungswidrig kritisierte.

Beispiel:

Ein Mensch hat 500 €. Davon gibt er 300 € für Lebensmittel aus, 100 € für Kleidung, 50 € für Blumen und 50 € spart er. Ein anderer gibt von seinen 500 € ebenfalls 300 € und 100 € für Kleidung/Lebensmittel aus, 50 € für Handy und 50 € für Internet. Ein Dritter gibt von seinen 500 € 400 € aus für Kleidung/Lebensmittel, 50 € für Tabak und 50 € für seinen Hund.

Der Staat sagt, Blumen und Tabak und Hund sind nicht nötig. Also erkennt er statistisch an bei Mensch 1 450 €, Mensch 2 500 € und Mensch 3 400 €. Im Schnitt brauchen die Menschen unseres Microsystems daher 1.350 € / 3 = 450 €. Das soll das Existenzminimum sein, berechnet der Staat. Problem: Es gibt keinen Menschen, der tatsächlich von 450 € lebt ausser Person 1 (weil diese spart), eigentlich geben alle 500 € aus.

Statistisch wird einfach angenommen, dass die Menschen sparen würden, wenn sie unnötige Ausgaben nicht hätten. Verkannt wird, dass Menschen Prioritäten setzen. Wer also nicht raucht, der gibt vielleicht mehr für Essen oder andere Gadgets aus. Die Annahme, Menschen brauchen daher diese unnötigen Gelder nicht zum Leben ist falsch und weicht das gewählte Statistikmodell auf. Daher sind die so ermittelten Sätze immer falsch.

Ich hab das in diesem neueren Video nochmal erklärt:

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Hartz IV ist verfassungswidrig. Die Regelsätze SGB II sind verfassungswidrig. Der Staat will nur Geld sparen.

Wer sich mehr für das Thema interessiert, der sollte die Verbraucherstichproben nachlesen und sich anhand des oben dargelegten seine eigenen Gedanken machen. Ihr werdet überrascht sein, welche Daten der Staat erhebt und wie er sie interpretiert. Leider machen sich viele Richter diese Mühen nicht. Ohne diese Kenntnis wird es aber schwer, zu argumentieren.

Link:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/neue-regelsaetze-bedarfsermittlungsgesetz.html

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GdB und Sozialrecht

Sozialrecht

Sozialrecht ist auf meinem Kanal durchaus auch ein Thema, und wenn man die View-Zahlen des Grades der Behinderung ansieht, dann gar kein schlechtes. Trotzdem möchte ich auch hier im Blog mal immer wieder auf die relevanten Videos hinweisen. Schaut rein, teilt sie und gebt mir gern in den Kommentaren Eure Video-Ideen Wünsche wieder.

Allgemeines Sozialrecht:

In dieser Reihe findet Ihr Videos zu verschiedenen Themen Sozialrecht, für die es sich nicht lohnt eine eigene Reihe aufzumachen.

SGB II /Hartz IV

Die spezielleren Hartz IV Videos findet Ihr in diesem Video und dieser Playlist:

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Familienrecht GdB und Sozialrecht

UN Behindertenrechtskonvention als Chance bei Erziehungsunfähigkeit

Ist die UN Behindertenrechtskonvention als Chance bei psychologisch festgestellter Erziehungsunfähigkeit zu verstehen? Dieser Frage nähern wir uns in diesem Beitrag an. Er ist quasi ein Co-Product des Projects Petition EU des CEED und Activinews.

Doch worum genau geht es?

In familienpsychologischen Gutachten werden nicht selten Eltern als erziehungsunfähig dargestellt oder als beschränkt erziehungsfähig. Aufgrund dieser angeblich nicht vorhandenen Fähigkeiten werden dann Sorgerechtsentzüge begründet. Doch wenn ich psychologisch etwas nicht kann, darf man mir das vorwerfen? Ist nicht eher die UN Behindertenrechtskonvention eine Chance für betroffene Eltern?

Mein Video live von gestern Abend:

Schauen wir in den Text der CRPD in der deutschen Übersetzung an:

Erste Chance: Die Präambel der Behindertenrechtskonvention

e) in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt
und dass Behinderung aus der Wechsel wirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen
und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen
und gleich berechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern,

Diese Präambel ist deshalb so wichtig, weil bewusst und absichtlich eine Klausel gewählt wurde, die Weiterentwicklungen vorsieht. Die Definition des Begriffs Behinderung ist daher nach der Internationalen Situation wandelbar und anpassbar. Er ist nicht statisch. Die Anwendung dieses Begriffes auf Erziehungsfähigkeit ist daher grundsätzlich möglich.

Zweite Chance: Art. 1 der Behindertenrechtskonvention

Artikel 1 der Behindertenrechtskonvention lautet:

Artikel 1
Zweck
Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern,
zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit
verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Für die Definition ist Absatz 2 relevant. Danach hat eine Behinderung ein Mensch, der

  • langfristig
  • körperlich, seelische, geistige und Sinnesbeeinträchtigung
  • hat
  • die in Wechselwirkung
  • mit Barrieren
  • an der vollen Teilnahe an der Gesellschaft hintern

Wenn also ein Kind länger als sechs Monate in Obhut genommen ist und ein Gutachten oder ein Jugendamtsvorwurf älter als 6 Monate ist, dann wäre dieses Tatbestandsmerkmal gegeben.

Seelische, geistige Beeinträchtigung dürfte bei der psychologischen Diagnostik einer angeblichen Erziehungsunfähigkeit vorliegen, man kann ja nicht für Kinder sorgen.

Daher „hat“ man diese Beeinträchtigung.

Eine Wechselwirkung liegt vor, im Konflikt mit Jugendamt, Nachbaren, Expartnern.

Diese sind auch Barrieren, also unüberwindliche Hürden.

Dadurch ist die Teilhabe am Leben als Familie, als Vater und Mutter gehindert. Die negativen Blicke des Nachbaren, wenn das Jugendamt da war, das Lästern des Ex, Freunde die sagen ich habs ja immer schon geahnt und ein Kind, das man nicht mehr regelmäßig sieht: Das sind klassische Beeinträchtigungen der Teilhabe, die auch andernorts Rollstuhlfahrer oder Psychiatrieinsassen erleben.

Meiner Meinung nach liegt daher nach Art. 1 in Verbindung mit der Präambel der CRPD (Behindertenrechtskonvention) eine Behinderung vor, wenn Gerichtlich, durch Sachverständige oder das Jugendamt diese Erziehungsunfähigkeit behaupet wird.

Risiko?

Achtung: Wer sich auf diese Argumentation einlässt, der muss die Erziehungsunfähigkeit nicht einräumen. Es reicht aus, auf die bestehenden Behauptungen zu verweisen und damit zu argumentieren, wenn dies stimmen würde, dann hätte dies die folgenden Folgen.

Dritte Chance: §1 SGB IX – auch bei drohender Behinderung

Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder sowie Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

Wichtig ist hier vorallem, dass Leistungen auch schon einsetzen, wenn diese Behinderung droht. Ihr könnt – das habe ich gestern in der Sendung noch anders gesagt – vor Entzug der Sorge schon loslegen.

Vierte Chance: Definition §2 SGB IX

Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder sowie Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

Diese Definition entspricht weitestgehend Art. 1 CRPD             

Fünfte Chance: §4 SGB IX

(4) Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen werden gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen.                                                                                                                                                                                           .

Eltern haben also über das SGB VIII hinausgehend Ansprüche auf Versorgung und Betreuungsunterstützung. Anders als die SPFH wird hier konkret geholfen!

Sechste Chance: §78 SGB IX

(1) Zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung werden Leistungen für Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.
(2) Die Leistungsberechtigten entscheiden auf der Grundlage des Teilhabeplans nach § 19 über die konkrete Gestaltung der Leistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Die Leistungen umfassen

1.
die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie die Begleitung der Leistungsberechtigten und
2.
die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung.

Die Leistungen nach Nummer 2 werden von Fachkräften als qualifizierte Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere die Anleitungen und Übungen in den Bereichen nach Absatz 1 Satz 2.

(3) Die Leistungen für Assistenz nach Absatz 1 umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.
(4) Sind mit der Assistenz nach Absatz 1 notwendige Fahrkosten oder weitere Aufwendungen des Assistenzgebers, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind, verbunden, werden diese als ergänzende Leistungen erbracht.
(5) Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.
(6) Leistungen zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme werden erbracht, soweit dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist.
 
Diese Assistenzleistungen sind unabhängig vom Einfluss des Jugendamtes und weitreichender. Lest es Euch in Ruhe durch.

Vorteile und UN Behindertenrechtskonvention als Chance

Wenn Ihr über die Behindertenbehörde (Bayern das Zentrum Bayern für Familie und Soziales, NRW kommunalisiert, Übersicht hier), seid Ihr unabhängiger vom Jugendamt und dem Familiengericht. Die Behörden müssen Euch schon bei drohender Inobhutnahme fördern (Ausnahme natürlich bei vorsätzlicher Gewalt gegen ein Kind, Missbrauch o.ä.), unabhängig vom Jugendamt, aus einem anderen Finanzsäckel und nach Regeln, die nicht nur das abstrakte Kindswohl sondern insbesondere auch die Familie und die Betroffenenförderung in den Vordergrund stellt. Ihr verliert also nichts, einen Grad der Behinderung für eine behauptete oder bestätigte Erziehungsunfähigkeit zu beantragen.

Im Besten Fall gibt es Förderung einer Rückführung, neue Möglichkeiten der Unterstützung oder ein Gegengutachten.

Im schlimmsten Fall ändert sich nichts.

Ich hoffe, ich habe Euch überzeugt. Der Artikel wird laufend erweitert werden. UN Behindertenrechtskonvention als Chance? Das ist mehr als nur einen Versuch wert!

Die Playlist zum Project Petition EU erhaltet Ihr hier:

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Was ist eine Behinderung?

Was ist eine Behinderung? Viele stellen sich die Frage, und doch ist die Antwort nicht immer einfach.

Rechtlich ist das ganze im SGB IX definiert:

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

 

Behinderung nach SGB IX

Es geht also um die

  • seelische
  • körperliche
  • geistige
  • Sinnes

-Beeinträchtigung, die die Teilnahme am Leben, an der Gesellschaft längerfristig hindern. Das ist bei Behinderungen in klassischer Hinsicht leicht zu erkennen, geht aber weiter. Denn eine Behinderung ist eben auch ggf. etwas positives, wenn dadurch die Teilnahme am Leben beeinträchtigt ist. Dies kann zB bei hoher Intellizenz oder hoher emotionaler Intelligenz der Fall sein. Relevant ist also vorallem die Frage, ob man normal am Leben teilnimmt oder eben nicht. Wichtig ist: Eine Behinderung ist keine Krankheit.

Behindertenkonvention: Definition Behinderung

Die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen („United Nations“, „UN“) stellt in der Präambel darauf ab, dass sich der Begriff laufend weiterentwickelt:

n der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindem,

Wichtig ist hier der Focus auf die Barriere, die „behindert“. Anders als das deutsche Gesetz liegt also der Focus nicht auf den (angeblichen) Einschränkungen des Menschen, sondern auf den gesellschaftlichen Barrieren tatsächlicher oder emotionaler Art (Vorurteile). Deshalb stellt die Behindertenkonvention vorallem darauf ab, keine Barrieren zuzulassen und Teilhabe zu garantieren. Die Definition von Behinderung ist aber dort definiert als:

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Auch hier spielt, anders als in Deutschland, die Barriere zu überwinden die zentrale Rolle.

Dieser Definition ist aus Inklusionsgesichtspunkten daher der Vorzug zu geben.

 

Die ganze Playlist zum Grad der Behinderung und mehr findet ihr hier:

 

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Vorteile des Grades der Behinderung

Vorteile des Grades der Behinderung: Bestimmte Krankheitsbilder ermöglichen es, einen Grad der Behinderung (GdB) zu erhalten. Diese sind durch ärztliche Untersuchungen und gegebenenfalls Gutachten zu untermauern. Je nach Grad der Behinderung haben Betroffene unterschiedliche Vorteile. Sobald ein Grad der Behinderung vorliegt, bekommt man einen entsprechenden Ausweis.

Mindestens Grad der Behindung von 30 für Vorteile

Erst ab einem GdB von 30 treten konkrete Vorteile ein: So kann man die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten feststellen lassen, was insbesondere arbeitsrechtlich von Vorteil ist. Darüber hinaus bekommt man einen Steuerfreibetrag von 310 Euro.
Ab einem Grad der Behinderung von 40 erhöht sich der Steuerfreibetrag um 120
Euro auf 430 Euro.

Der Grad der Behinderung von 50 stellt eine weitere große Schwelle dar. Man gilt
offiziell als schwerbehindert. Damit greifen ein besonderer Kündigungsschutz und
weitere Möglichkeiten der Bevorzugung im Arbeitsrecht. Ohne Zustimmung der entsprechenden Behörde ist eine Kündigung nicht mehr möglich. Der Steuerfreibetrag steigt um weitere 140 Euro auf dann 570 Euro. Man kann sich außerdem von Mehrarbeit befreien lassen, bekommt Zusatzurlaub und weitere besondere Förderungen.
Die Pensionierung beziehungsweise die Altersrente kann ohne Nachteile vorgezogen werden und Betroffene erhalten Freibeträge beim Wohngeld.

Ab einem GdB von 60 erhöht sich der Steuerfreibetrag auf 720 Euro. Außerdem reduziert sich die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenkasse. Mit einem Grad der Behinderung von 70 wird der Steuerfreibetrag auf 890 Euro erhöht. Die tatsächlichen Fahrtkosten werden als Werbungskosten eingesetzt, wobei
grundsätzlich bei jedem Arbeitnehmer eine Berücksichtigung stattfindet. Die Bahncard 50 kann zum halben Preis erworben werden.

Vorteile des Grades der Behinderung von 80

Der GdB von 80 bedeutet einen Steuerfreibetrag von 1060 Euro. Der Abzugsbetrag für Privatfahrten bis zu 3000 Kilometer liegt bei 30 Cent, was weitere 900 Euro Freibetrag beim Wohngeld bedeutet. Im Rahmen der sozialen Wohnbauförderung wird ein Freibetrag bei der Einkommensermittlung eingesetzt.

Der Grad der Behinderung von 90 erhöht den Steuerfreibetrag auf 1230 Euro.

Der GdB von 100 setzt den Steuerfreibetrag auf 1420 Euro. Der Wohngeldfreibetrag beträgt 1500 Euro. Betroffene können früher über Sparkassensparbeträge nach dem Wohnbauprämiengesetz verfügen.
Generell gilt, dass sich die Vorteile aufeinander aufbauen. Wer also einen GdB von 100 hat, genießt auch die zuvor genannten Vorzüge.

Weitere Vorteile können sich aus entsprechenden Nebenzeichen ergeben, beispielsweise besondere Parkausweise.
Betroffene sollten mindestens einen Grad der Behinderung von 30 anstreben, um die genannten Vorteile zu erhalten.

Mehr Videos zum Thema findet Ihr hier.