Kategorie: Politik und News

Ist Deutschland islamfeindlich? Diese Frage stellt sich, seitdem der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan Deutschland für eine Moscheedurchsuchung kritisiert hat mit den Worten:

Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (…) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt

via NTV

Hier der (türkische) Originaltweet des Präsidenten:

Berlin’deki Mevlana Camii’nde sabah namazı saatinde gerçekleştirilen, Avrupa’yı Orta Çağ karanlığına her geçen gün biraz daha yaklaştıran ırkçılık ve İslam düşmanlığından beslendiği apaçık ortada olan, inanç hürriyetini tümden yok sayan polis operasyonunu şiddetle kınıyorum.

— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) October 23, 2020

Die (Google) Übersetzung lautet: „

„Ich verurteile nachdrücklich die Polizeieinsätze in der Mevlana-Moschee in Berlin während des Morgengebetes, das offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit genährt wird, die Europa der Dunkelheit des Mittelalters näher bringen und die Glaubensfreiheit völlig ignorieren.“

Was brachte Erdogan zur heftigen Kritik an Deutschland?

Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.

NTV aaO

Bekanntermaßen wurden ja viele Soforthilfen zu unrecht bezogen (und andere, Künstler, Vereine und Co. bleiben auf der Strecke). Dies zu verfolgen und zu bestrafen ist natürlich richtig und Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Doch war eine Durchsuchung der Moschee nötig?

War die Moscheedurchsuchung gerechtfertigt?

Sin und Zweck einer Durchsuchung ist die Sicherstellung von Beweismitteln, wobei es eines Anfangsverdachtes bedarf. Unterstellen wir einmal ohne Aktenkenntnis letzteres. Kann eine Durchsuchung dann Beweismittel sicherstellen?

Bei Subventionsbetrug wie vorliegend brauche ich falsche Angaben. Dreh und Angelpunkt bei Corona-Soforthilfen sind daher die gesetzlichen Regelungen und der Antrag sowie Informationen, die auf den Täter hindeuten (Bankverbindung, Unterschriften, eMailadresse). Alle diese Unterlagen liegen bereits im Zeitpunkt (!) der Antragstellung bei der für die Entgegennahme berechtigten Stelle vor.

Diese Unterlagen braucht man also nicht mehr auffinden. Diese hat man bereits.

Wirtschaftlich berechtigt, Corona Soforthilfe zu erhalten

Einzig die Frage, ob wirtschaftlich die Voraussetzungen für eine Soforthilfe vorlagen (Umsatzeinbruch bei Firmen), ist zu prüfen.

Dazu braucht man in der Regel aber eher Kontozugriff, der über den Datenabgleich mit den Finanzinstituten schnell erlangt werden kann. Bekanntermaßen sammeln muslimische Gemeinden einen nicht unerheblichen Teil (weil es keine vergleichbare „Kirchensteuer“ gibt bei den Freitagsgebeten ein – die auch während des Lockdowns vorbildlich nicht stattfanden.

Es dürfte hier also schon fraglich sein, ob ein Verdacht vorliegt. Unstreitig viel auch das Fastenbrechen / Zuckerfest in den Lockdown, bei dem traditionell große Spendenfreudigkeit bei gläubigen Muslimen herrscht.

Die Hürde an dieser Stelle zu nehmen, dass man Beweismittel in der Moschee finden wird, ist daher bereits schwierig. Man wird also nicht vermuten können, dass das Durchsuchungsziel hier erreicht werden konnte.

Und letztlich ist dann die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu prüfen. Und das dürfte Erdogan auf die Palme gebracht haben.

Kein Grund, eine Kirche zu durchsuchen wegen Corona-Soforthilfe

Bei der Entscheidung, eine Moschee zu durchsuchen, musste also vorab auch gefragt werden, ob dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt und ob dieser gerechtfertigt ist. Da eine minder schwere Tat (wenn sie sich denn bewahrheiten würde, s.o.) behauptet wird, wird dies nicht der Fall sein. Ich bleibe da bei meiner bereits 2013 geäußerten Meinung: Kirchengebäude sind sakrosankt und dürfen nicht wegen solcher Belanglosigkeiten, die bei Gelegenheit erfolgt sein sollen, betreten werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Betreten mit Stiefeln eine erhebliche Kränkung des Gebäudes und der Gläubigen darstellt, die auch hier zu berücksichtigen ist.

Die Durchsuchung war daher aus keinem Grund gerechtfertigt.

Ist Deutschland daher islamfeindlich?

Das ist eine spannende Frage, über die man durchaus diskutieren muss. Zuerst einmal ist Deutschland religionsfeindlich. Da immer öfter ignorierte Kirchenasyl soll hier nur ein Beispiel sein. Die offensichtlich nicht erfolgte Berücksichtigung von kirchlichen oder muslimischen Belangen bei solchen Durchsuchungen sind daher durchaus, auch mit deutlichen Worte, zu kritisieren.

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass man das Schweigen nach dem Mord an Samuel Paty hiermit kompensieren wollte, was natürlich nicht richtig ist. Und damit wäre belegt, dass Deutschland islamfeindlich ist. Erdogan hätte also recht, weil man ein falsches Mittel nicht verwenden darf um ein Exempel zu statuieren. Insbesondere beim Vorgehen gegen Gefährder hat unser Staat ja keinen Mut, wie der Dresdener Fall beweist. Warum also nun dieses Vorgehen, wo es um relativ belanglose Taten geht?

Die Tragödie von Paris: Enthauptungen in Europa

Ist Deutschland daher rassistisch?

So weit möchte ich dannn doch noch nicht gehen, aber das ist auch Definitionsabhängig. Ich finde es zum Beispiel rassistischer, sich nicht nach der Paty Ermordung zu Wort zu melden. Weil man damit billigend in Kauf nimmt, dass die gesamte Religionsgemeinschaft des Islam unter schlechtes Licht gestellt wird.

Genauso wie man bei Missbrauch in der katholischen Kirche schweigt. Hat man den Kölner Dom je durchsucht, insbesondere nach den neuen Erkenntnissen?

Deutschland ist islamfeindlich und rassistisch

Ich finde, das darf man sagen. Zumindest als Diskussionsgrundlage. Und daher finde ich diese Aussagen wichtig und gut, die Erdogan geäußert hat. Der Diskurs in Deutschland muss vorangehen.