Eltern wehren sich gegen das Jugendamt: Project Petition

Das Project Petition 2.0 startet, damit sich Eltern endlich wehren können. Olivier Karrer, Frontmann der Bewegung CEED International will es noch einmal wissen. Nach der 2006 gestarteten Petition der zehn Eltern wird nunmehr also ein neuer Versuch gestartet, die Rechte von Eltern gegen das Deutsche Jugendamt zu wahren. Marcin Libicki fasste den Kern der damaligen Petitionen in einem Arbeitsdokument zusammen wie folgt:

„Beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist eine sehr große Zahl von Petitionen und Unterstützungsschreiben  ingegangen, die angeblich diskriminierende und willkürliche Maßnahmen von Instanzen der Kinder- und Jugendhilfe in bestimmten Mitgliedstaaten und insbesondere der Jugendämter in Deutschland betreffen. Letztere stehen im Mittelpunkt unserer Ausführungen.“

Ziel der Petition 2006, mit der sich Eltern bereits wehrten, war die Illegalität des JA

Ziel der damaligen Petitionen war es, das Jugendamt zur illegalen Institution zu erklären. Es wurden diverse Feststellungen getroffen, wie das Jugendamt vorgeht. Die Petition findet ihr im Originaltext hier.

Es dauerte von 2006 bis 2012, bis diese Petitionen nach viel Arbeit zu einer Resolution führten. Hatten sich die Eltern, die sich gegen das Jugendamt wehrten, durchgesetzt? Und was hat sich seitdem verändert?

In der Auftaktveranstaltung vom 14.06.2020 stellten Olivier Karrer und Michael Langhans das neue Project Petitin 2.0 vor.

 

Beide würden von nunan unermüdlich an diesem Project arbeiten. Es sollen mindestens 12 bis 20 Petitionen eingebracht werden, mit denen die typischen Fehler und Probleme im Umgang mit dem deutschen Jugendamt verdeutlicht werden. Michael Langhans, Volljurist und 12 Jahre in seinem Beruf in wichtigen familienrechtlichen Fällen wie 12 Stämme oder Tobias K. als Rechtsanwalt tätig, äußert sich dazu:

„Es ist unendlich frustrierend zu sehen, dass die immer selben Fehler von den Ämtern gemacht werden. Kinderrechte scheinen nicht existent, die Sensibilität für andere Kulturen scheint nicht vorhanden und Gesetzestexte auch eher irrelevant zu sein.  Deutschland ist weder Willens noch in der Lage, sich neu zu erfinden und bekannte Fehler und Probleme abzustellen.“

Frontman Karrer hingegen weist auf folgendes hin:

„Ihr müsst eine wichtige Sache verstehen: Wir wenden uns an NICHT-DEUTSCHE Abgeordnete und Regierungen die gar nichts vom deutschen Rechtssystem wissen und ganz andere Gesetze kennen, als das deutsche Gesetz. Zum Beispiel kann sich kaum ein DEUTSCHER eine Familienjustiz ohne Jugendamt vorstellen. Ganz anders im nicht-deutschen Ausland; die Aufsicht der Familien und der Familiengerichtbarkeit (Gerichte) durch eine POLITISCHE ORGANISATION wird als unerträgliche einmischung der Politik, der Exekutive in die angebliche freie und unabhängige Justiz. „

12 Gründe für Project Petition: Eltern wehren sich

Jurist Langhans ergänzt hierzu:

„12 Gründe für Petitionen zu finden, dürfte einfach sein. Ich werde in den nächsten Wochen mögliche Petitionsgründe vorstellen aus der EU Grundrechtecharta, der Kinderrechtskonvention, Behinderten- und Menschenrechtskonvention, der EMRK und mehr.“

Aus folgenden Quellen werden wir Petitionsgründe extrahieren:

1. EU Grundrechtecharta
2. Kinderrechtskonvention
3. Menschenrechtskonvention
4. Behindertenrechtskonvention
5. EMRK
6. uvm

12 Petitionen oder besser 20, wie Karrer meint, sollen erstellt und als Muster an betroffene Eltern und Kinder verteilt werden.

„Nur ein Petitionsgrund je Petition“, diese Marschroute gibt Karrer aus.

Damit soll sichergestellt werden, dass Eltern möglichst  deutlich den Finger in ein Problem legen und die Petitionsanliegen nicht verwässern.

 

Das Skript von Karrer zur zweiten Sendung darf ich hier wiedergeben: