In dieser Reihe in der Reihe Amtshaftung erkläre ich Euch verschiedene, aus meiner Erfahrung erfolgsversprechende Ansätze für eine erfolgreiche Amtshaftungsklage: Falscher Sachverhalt. Wie gewinne ich eine Amtshaftungsklage? Das soll diese Reihe in der Reihe die Amtshaftungsklage für Euch leicht verständlich erklären.

Vorneweg: Mit meinen Methodiken konnte ich schon mittlere sechsstellige Schadensersatzsummen erreichen. Leider sind solche oft mit Schweigeklauseln verbunden und deshalb nicht Publikationsfähig. Aber Amtshaftungsklagen begleiten mich seit Beginn meiner Tätigkeiten im juristischen Bereich, egal ob Polizeigewalt oder Zwangsunterbringungen.

Wer sich mit einer Amtshaftungsklage bisher nicht auseinandersetzen konnte und sich darunter nichts vorstellen kann, dem empfehle ich zum einen die gesamte Videoreihe:

Zum Nachlesen: Die Amtshaftungsklage als Buch zeigt erfolgsversprechende Ansätze

Wer lieber liest als schaut, oder wer vorallem sich auf meine beiden Bücher zum Thema stützen, die es bei Amazon und im Buchhandel gibt.

BGH XII ZB 68/09: Wird von Richtern oft ungenau gelesen

Dies vorausgeschickt darf ich also auf eine aus meiner Sicht sehr gute Ausgangsposition für eine Amtshaftungsklage hinweisen: Falscher Sachverhalt. Wenn ein Gutachter in seinem Gutachten von einem falschen Sacheverhalt ausgeht, ist dies ein Problem. Oder wenn er eine falsche Glaubwürdigkeitsbegutachtung durchführt. Wenn er ungeklärte Anknüpfungstatsachen selber klärt, ist sein Gutachten unverwertbar. Dies ergibt sich z.B. aus BGH XII ZB 68/09 (zitiert auch in wichtige Entscheidungen im Sorgerecht):

„Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht allerdings die seitens des Amtsgerichts veranlasste Stellungnahme des psychologischen Sachverständigen, wonach das Kind aus psychologischer Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Mutter zurückgeführt werden sollte, unberücksichtigt gelassen. Die Ergebnisse der Begutachtung konnten schon deshalb nicht ohne weiteres in die Würdigung einbezogen werden, weil der Sachverständige teilweise unzutreffende bzw. ungeklärte Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hatte. Vor allem aber war das Gutachten deshalb nicht verwertbar, weil die psychologische Begutachtung des Kindes erfolgt war, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Mutter vorgelegen hätte“

Das Gericht darf ja nicht die Amtsermittlung auf den Sachverständigen übertragen. Es ist ureigene Aufgabe des Gerichtes zu klären wem es glaubt und wem nicht. Gutachten, die dies missachten sind unverwertbar. Das gilt für alle nicht mit Beweisergebnissen in Einklang zu bringenden Behauptungen. Es gilt schlicht für alle Lügen, die Ihr Aufdecken könnt. Eine Amtshaftungsklage auf einen falschen Sachverhalt im Gutachten zu begründen ist daher mit einer sehr hohen Chance, erfolgreich zu sein verbunden.

Ihr oder Euer Anwalt wisst nicht, ob in Eurem Fall dies zutrifft? Ich braucht ein Rechtsgutachten über Erfolgschancen einer solchen Klage? Dann kauft Euch ein solches hier im Schutzschirm.shop

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