Räumungsklagen kommen vor – das ist an sich nichts verwerfliches. Wenn man aber wie Fridi Miller im Fokus steht, dann stellt man sich schon die Frage, ob der Staat nicht zurückschlägt. Fridi Miller geräumt: Der Staat schlägt zurück

Was war passiert? Fridis Videos polarisieren. Sie übertreibt manchmal, und wenn sie beleidigend wird, kann das Konsequenzen haben. Mit ihrer Vermieterin, einer Wohnungsbaufirma, gab es streit um Schäden an der Mietsache. Es wurde eine Miete einbehalten. Rechtlich ist eine Kündigung erst zulässig, wenn mehr als zwei Monatsmieten Rückstand bestehen. Dann wurde als weiteres Argument gesagt sie störe das Mietverhältnis durch ihre Videos. Und genau darin liegt eines der rechtlichen Probleme. Auch wenn Beleidigungen eine Kündigung bedingen können, ist es schon ein Unterschied, ob eine Privatperson vermietet oder eine Baugenossenschaft. Letztere muss mehr hinnehmen, weil sie nicht so emotional mit dem Bauobjekt verbunden ist.

Aber auch das ist natürlich ein Fall für den Richter. Unabhängig entscheidet er, ob ein Fall für eine Kündigung vorliegt.

Was aber auffällt: Hier soll die angebliche Verhandlungs- und Prozessunfähigkeit keine Rolle mehr spielen, obwohl man gerade das Verhalten, das VG und VGH BaWü als Indizien für Prozessunfähigkeit gesehen haben, Grund der Kündigung sein soll. Und da gelten eben dieselben Regeln für Querulanten wie für andere.

Mein Video beschäftigt sich mit dem Thema, ob der Staat hier nicht offene Rechnungen unfair begleicht.

Mehr zur Räumungsklage erfahrt Ihr in dieser Playlist, in der alles wissenswerte, wie man eine abwenden kann, erklärt wird:

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