Familienrecht

Gericht muss konkreten Einwendungen gegen Gutachten nachgehen

Titel erklärt, dass das Gericht konkrete Einwendungen des Betroffenen gegen Gutachten nachgehen muss

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl musste sich das Bayrischste Oberste Landesgericht auseinandersetzen. Die Entscheidung ist recht alt, aus 1994, trotzdem aktuell. Sie kommt aus dem Betreuungsrecht, ist aber auch für Familiensachen relevant.

BayObLG, Beschluss vom 17.03.1994, 3 Z BR 293/93, BayObLGR 1994, 38 (Ls) = FamRZ 1994, 1059 = BtPrax 1994, 136 = R & P 1994, 195 = Rpfleger 1994, 331 (Ls)

Das Tatsachengericht ist regelmäßig verpflichtet, konkreten Einwendungen des Betroffenen gegen die tatsächlichen Grundlagen eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (§ 68b FGG; Art. 103 Abs. 1 GG).

zitiert nach BayObLG 3 Z BR 293/93

Es ist schade, dass man darauf hinweisen muss. Weil es selbstverständlich für einen Rechtsstaat sein muss, sich mit den Argumenten eines Betroffenen auseinanderzusetzen. Trotzdem passiert es oft anders herum Parteiaussagen werden ignoriert, teils auch Beweise auf falschen Sachverhalt.

Eine Entscheidung, die jeder von Euch zitieren kann. Weil es meist so kommt, dass Eure Bedenken nicht berücksichtigt werden.

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2 Kommentare zu “Gericht muss konkreten Einwendungen gegen Gutachten nachgehen

  1. Matthias Kratzmann

    Moin, Michael Langhans!
    Ist die Rechtsgültigkeit des zitierten Beschlusses weiterhin abgesichert, nachdem das FGG außer Kraft ist?
    Wenn ich richtig verstanden habe, dann hat die Aussage dieses Beschluss den §68b FGG nicht etwa verdeutlicht oder hervorgehoben, sondern hat das darin vorgeschriebene Prozedere (nach Art. 103 GG) präzisiert, so dass auf den Beschluss, von der Gültigkeit des FGG unabhängig, fortwährend Bezug genommen werden kann?
    MfG
    M. Kratzmann

    • Richtig. Ich meine, das ergibt sich ja eigentlich bereits aus der Amtsermittlungspflicht, die sich zwischen FamFG und FGG nicht geändert hat. Und ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Genau deshalb gilt diese Entscheidung fort. Ich werd Sie auch in den neuen Auflagen meiner Bücher einbinden.

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