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Unrecht passiert im Sorgerecht. Mit Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden erreicht man nichts. Die Amtshaftungsklage ist daher die Antwort. Denn Anzeigen werden nicht bearbeitet oder ungesehen eingestellt. Dienstaufsichtsbeschwerden sind formlos, fristlos und fruchtlos. Insbesondere wenn man gegen Urteile oder Beschlüsse angeht, ist die Begründung einer Rechtsbeugung hoch komplex – und soll dann dem Staatsanwalt bei der Prüfung überlassen sein, der gegebenenfalls täglich mit dem Richter zusammen Mittag isst?

Amtshaftungsklage ist die Antwort

Die Antwort lautet Amtshaftungsklage. Diese Zivilrechtliche Klageart hat verschiedene Vorteile, die in dieser Reihe besprochen werden. Sie ist eine Zivilklage mit einer Sonderzuweisung an die Landgerichte. Das heisst, es entscheiden Richter unvoreingenommen über Fehler in einem Rechtsgebiet, in dem sie nicht täglich arbeiten und daher nicht Betriebsblind sind. Bei der Amtshaftung wird erst alles aufgezählt, was falsch läuft, man darf also „zu Ende sprechen.“

Vor- und Nachteile und Grundlagen der Klage bei Amtshaftung

Das Gericht ist also gezwungen, Euch und Euren Beweisangeboten entgegenzukommen. Es muss diese anzuhören. Ihr habt vielleicht sogar eine Rechtsschutzversicherung, die dieses Verfahren bezahlt. Strafanzeigen oder Klageerzwingungen bezahlt Euch in der Regel keine Versicherung.

Etwas erreichen

Durch einen potentiell hohen Schaden besteht zudem die Chance, etwas zu ändern. Ihr könnt erreichen, dass sich das System ändert – wenn es schlicht teurer ist schlechte Beschlüsse zuzulassen als mehr oder bessere Justiz zu bezahlen.

Die Naturalrestitution und Amtshaftung

Die Amtshaftungsklage soll auch ein neuer Weg sein. Er soll Änderungen der Ist-Situation bei Sorgerechtsentzug erreichen. Denn Naturalrestitution geht vor Schadensersatz in Geld.

Rechtsbeugung vortragen

Wie man zur Rechtsbeugung vorträgt, erzähle ich in diesem Video:

Amtshaftungsklage und Rechtsbeugung

Denn Rechtsbeugung ist mehr als ein bewusst falsches handeln. Stellt Euch vor, Ihr überfallt eine Bank. Wenn der Banküberfall wie Rechtsbeugung behandelt würde, dann wäre das nur strafbar, wenn ihr mit dem Geld noch was schlimmes anstellen wollt. Genau das will aber das Gesetz nur für Richter. Deshalb fordere ich seit langem geringere Strafen bei Rechtsbeugung, dafür sollen die normalen Regeln gelten. Wer bewusst andere schädigt gehört bestraft.