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Kein Friedensvertrag: Ist Deutschland noch besetzt?

Ist Deutschland noch besetzt? Dauert die Besatzung nach dem Besatzungsstatut fort? Diese Frage wird im Zusammenhang mit den Hygienedemos immer wieder aufgeworfen. Donald Trump oder Vladimir Putin hilf… Denn Deutschland hat ja keinen Friedensvertrag.

Was ist ein Friedensvertrag

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der den Kriegszustand beendet (Frieden) und einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag

Es ist richtig, dass Deutschland keinen Friedensvertrag geschlossen hat. Stattdessen haben die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik und die Alliierten Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, England und Russland in den 2+4 Verträgen. Dieser beinhaltet eine Friedensregelung.

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5][6] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[7]

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der 2+4 Vertrag ist daher weit umfangreicher als ein reiner Friedensvertrag. Er regelt sehr viel mehr, als nur den Frieden:

Der Vertrag – er wird auch als Souveränitätsvertrag bezeichnet – regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung auch als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sowie Polen behandelt,[26] auch wenn – weil „praktisch gegenstandslos“[27] – er „ausdrücklich diese Bezeichnung nicht erhielt“[28] (s. u.) und selbst im Potsdamer Abkommen stattdessen eine „friedensvertragliche Regelung“ vorgesehen war.[29] Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildet damit „praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschland“.[30] Durch die Beendigung noch bestehender alliierter Hoheitsrechte wurden unter anderem die bis dahin gültigen Potsdamer Beschlüsse abgelöst.[13] Das Ergebnis war die Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten – Restbestände der aus der Berliner Erklärung von 1945 herrührenden „Supreme Authority“ (oberste Regierungsgewalt)[31] – der Regierungen der Französischen Republik, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten die Wiedererlangung der „demgemäß volle[n] Souveränität [Deutschlands] über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“.[32]

„[…] in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben, […]
eingedenk der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
in Anerkennung, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben, […]
in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, […]“

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.

Die bestehenden Grenzen sind endgültig. Das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche zu erheben, beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch damals nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie. Die DDR hatte sie bereits 1950 im Görlitzer Abkommen als „Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen“ anerkannt und als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ bezeichnet.[33] Die Bundesrepublik anerkannte sie in den Ostverträgen 1970 (Warschauer und Moskauer Vertrag), ohne allerdings die Möglichkeit einer einvernehmlichen Neuregelung in einem späteren Friedensvertrag auszuschließen.

Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomarebiologische und chemische Waffen.

Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.

Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.

Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.

Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.

Der Vertrag stellt die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland her.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)

Eine zusätzliche Note schrieb deutscherseits die Bodenreform in der DDR für alle Zeiten fest.

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag

Viele Kritiker verkennen schlicht, dass Frieden auf verschiedene Weisen sichergestellt werden kann. Das kann einfach durch Aufhören des Kämpfens, des normalen Weitermachens wie bisher nur ohne Angriffe, Aufnahme diplomatischer Beziehungen usw erfolgen. Jede Vertragsform, also auch konkludente oder gewohnheitsrechtliche, kann die Form eines Friedensvertrages annehmen oder diesen ersetzen.

Ja aber was ist denn mit den Besatzungsmächten?

Das Besatzungsstatut endete schon 1954. Die Alliierten Vorbehaltsrechte galten bis 1990 fort.

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland die volle Souveränität wieder, die Vereinigten Staaten haben zwar wirtschaftlich enormen Einfluss, aber rechtlich nicht mehr als Andorra.

Aber die Kanzlerakte!

Zu solchen Verschwörungstheorien ohne Basis lies hier bei Mimikama weiter.

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