Was ist eigentlich dieses Kindeswohl? Kann man den Begriff staatlich besser definieren? Wie unterscheidet sich Kindeswohl und andere Definitionen? Schaut in die sonntägliche Show rein, unser CEED Special:

Kindeswohl in Deutschland

Deutschland definiert das Kindeswohl nicht. Nur in §1666 BGB steht, dass der Staat – und was – er bei Gefährdung des Kindeswohles tun kann und muss (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html)

Gemeint ist aus der Rechtsprechung das körperliche, geistige und seelische Wohl eines Kindes (https://de.wikipedia.org/wiki/Kindeswohl#L%C3%A4nderspezifische_Definitionen_und_Regelungen)

Genaue Kritierien nennt der deutsche Gesetzgeber aber nicht, anders als der Österreichische. Stattdessen benennen §1 SGB 8 und §8a SGB 8 dieses Kindeswohl und die Verpflichtung des Staates, dieses zu garantieren. Ob dies ohne eine Definition möglich ist, wird aber nicht genannt.

Kindeswohl in Österreich

Das Kindeswohl ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) folgendermaßen beschrieben:

In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere

  1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
  2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes;
  3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
  4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
  5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;
  6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
  7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
  8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
  9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
  10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
  11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie
  12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.

(https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/138)

EU Kindeswohl

Auch die EU Grundrechtscharta kennt das Kindeswohl:

Englisch heisst es dort in Art. 24:

  Children shall have the right to such protection and care as is necessary for their well-being. They may express their views freely. Such views shall be taken into consideration on matters which concern them in accordance with their age and maturity.

2.   In all actions relating to children, whether taken by public authorities or private institutions, the child’s best interests must be a primary consideration.

3.   Every child shall have the right to maintain on a regular basis a personal relationship and direct contact with both his or her parents, unless that is contrary to his or her interests.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE

Auf Deutsch heisst es:

(1)   Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2)   Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3)   Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Die Ausgestaltung ist also zuallererst eine Schutznorm gegen den Staat und Dritte, nicht, wie in Deutschland oft verstanden, gegen Eltern.

International heisst es auf der UN allerdings:

 Art. 3

(1) Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Diese Übersetzung ist aber nicht authorisiert.

Englisch heisst es „Best Interest“:

Article 3

1. In all actions concerning children, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration.

https://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Vom Wortlaut her ist es einfach: Das Best interest ist das bestmögliche, zukunftsorientiert und positiv. Das Wohl des Kindes hat etwas gönnerhaftes, als wäre es vom Goodwill Dritter abhängig.

https://en.wikipedia.org/wiki/Best_interests

Best interests or best interests of the child is a child rights principle, which derives from Article 3 of the UN Convention on the Rights of the Child, which says that “in all actions concerning children, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration”. Assessing the best interests of a child means to evaluate and balance “all the elements necessary to make a decision in a specific situation for a specific individual child or group of children”.

A comprehensive best interests’ assessment and determination process addresses all of the following:

  • Establishing the child’s identity and the identity of the child guardian and the quality of their relations, and any accompanying persons in transnational cases.
  • Case assessment, including the following components:
    • Hearing the child;
    • Assessment of the child’s situation, background and needs;
    • Social situation and family assessment;
    • Gathering evidence including through forensic examinations and interviews with the child;
    • Risk and security assessments;
    • Mapping sources of support, skills, potentials and resources for empowerment;
  • Developing a life project.
  • Comprehensive child impact assessment of any potential decisions.
  • Identification of a durable solution in transnational cases.
  • Continued assessments during the implementation of the durable solution with due follow-up, review and monitoring, and adjustments to the durable solution arrangements, if and as required, according to the best interests of the child[6]

Dieser Artikel wird erweitert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>