Es ist offensichtlich, und doch wird es oft falsch gemacht: Richter müssen, wenn sie das Sorgerecht entziehen wollen, eine Konkrete Nennung Kindswohlgefahr im Beschluss durchführen. Es reicht nicht aus, vage und nebulöse Ausführungen zu treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht verboten:

BVerfG 1 BvR 1178/14

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/11/rk20141119_1bvr117814.html

„Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Für die Fachgerichte ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen.“

(Rn. 37)

BVerfG Entscheidungen zur Kindswohlgefahr müssen befolgt werden

Mit deutlichen Worten wird die konkrete Nennung der Kindswohlgefahr gefordert. Die Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes müssen klar genannt sein. Es reicht nicht aus, formelhaft zu schreiben dass Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der befürchteten Beeinträchtigung eine Inobhutnahme rechtfertigen. Es muss genannt sein welcher Bereich (seelisch, körperlich, psychisch) und welche Intensität in welchem Bereich (Entwicklung, Gesundheit, Bildung) zu erwarten ist oder schon vorliegt. Dabei muss sich das Gericht so umfangreich wie möglich äußern und möglichst viel aufführen an Argumenten. Es muss Beweisaufnahmen durchführen und eben besonders sorgfältig vorgehen und das im Beschluss, so heissen Urteile im FamFG Verfahren, auch benennen und begründen. Nur dann sind die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten. Und diese sind für jeden Richter verbindlich und müssen – anders als OLG/BGH Entscheidungen – streng befolgt werden.

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