Es war ein Spektakel, nicht nur für Juristen, sondern auch für Gaffer, Politiker und Nachrichten-Junkies: Die Corona-Demo 29.08.2020 beschäftigte nicht nur die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Medien.
Dabei hätte alles so einfach sein können: Von Anfang an war klar gewesen, dass die Verbote der Corona-Demo 29.08.2020 rechtswidrig sein würden, nicht nur weil quasi alle Demos unabhängig von den Hygiene- und sonstigen Konzepten über einen Kamm geschoren wurden, sondern auch weil der Innensenator Geisel seine eigenen Niederlagen nicht akzeptiert. Soeben erreicht uns die Nachricht, dass man jetzt einfach eine Maskenpflicht bei Demos einführt. Um die Menschen zu schützen? Nach dem, was am Wochenende war, eher um die Demos zu verhindern.
Dass die Verbote von Anfang an rechtswidrig waren, habe ich ja schon in diesem Video deutlich gemacht.
Offenkundig wurden Steuergelder und Gerichtsresourcen für Rechthaberei und wegen anderer Meinungen in Beschlag genommen, was ich nicht sehr toll empfinde. Gerade ein Land wie Berlin, aufgrund destraströser Politik heruntergewirtschaftet, ist ja immer klamm. Da macht ein Hunderter eine Ausnahme.
Und dann hat man wie beim G20 Gipfel letztlich alles eskalieren lassen. Was nicht passt wird passend gemacht? Zeugen berichten von künstlicher Verengung. Natürlich glaube ich keiner Seite, jeder manipuliert Bilder und Meinungen. Aber ist es nicht der Staat, der mit bestem Beispiel vorangehen müsste?
Müssen wir wirklich also das Parlament schützen, oder nicht doch die Freiheit der Menschen? Jeder gegen Jeden. Es droht eine Spaltung Trumpschen Niveaus. Der Staat hat verdammt noch mal die Pflicht, den andersdenkenden zu schützen. Diskreditieren a la Reichsbürger und Co muss nicht sein.
Ich wünsche mir Besonnenheit. Leider ist der Bundespräsident hierzu nicht in der Lage, die anderen auch nicht. Warum eigentlich? Ist es nicht seit vielen, vielen Jahren das Rezept für den Erfolg? Zuhören, andere akzeptieren, Vereinen statt spalten?