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Merkels Corona Unrechtsstaat

Merkels Corona Unrechtsstaat: Schaut rein in den gestrigen Livestream: Ich erkläre euch Merkels Coronaunrechtsstaat (Link führt direkt zum Thema Merkel): Ich erkläre euch, was sich ändert und was nicht, warum das kein großer Wurf ist und wo der Staat eigentlich seine Finger raushalten müsste…

Es ist bezeichnend, dass die Later Haters im Chat die Kritik an unserer Regierung nicht wahrhaben wollen. Die Quintessenz der gestrigen Regierungsentscheidung ist, dass trotz des ganzen TamTam eigentlich nichts geändert wird. Den Wortlaut von Merkels Unrechtserklärungen findet ihr hier.

Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die
begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des CoronaKabinetts bleiben gültig.

Merkels Corona Unrechtsstaat

Es bleibt also alles wie bisher. Insbesondere bleiben Kontakte beschränkt:

Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu
halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in
der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort
nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden
entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

Also wozu das ganze wenn sich eh nichts ändert und Strafen bleiben?

Ausnahmen gibt es zwar, aber das ist Augenwischerei und verdeutlicht nur den Merkelschen Coronaunrechtsstaat. Ihr wollt Beispiele? Schulen sollen irgendwann geöffnet werden. Ein Konzept trotz 5 Wochen nachdenken haben die Kultusminister nicht…

Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für
weitere Schritte vorzulegen

Dabei wird deutlich, dass man nur die in die Schule bringen will, deren Nichtbeschulung zu Chaos führen würde. Es geht also nicht um das Lerndefizit der Schüler, sondern darum Verwaltungsaufwand zu verhindern. Deshalb will man nur Endklassen und Wechselklassen (4. Klasse bzw. Abschlussklassen) dringend in die Schule bringen. Dabei haben wir in diesem Land eine Schulpflicht, gegen die die Länder beharrlich verstoßen. Hat es da schon Ordnungsgelder gehagelt?

In Merkels Corona Unrechtsstaat werden Probleme geschaffen, um diese zu lösen

Schulbeförderung soll geregelt werden. Wegen der Schüler. Man braucht mehr Busse. Und gleichzeitig wird der Nahverkehr reduziert. Es gibt für Normalos, Arbeitende und Angestellte, weniger Busse, mehr und vollere Öffis. Erkennt ihr die Unlogik? SO DUMM IST UNSERE REGIERUNG NICHT. Die wissen schon, was sie tun. Und das tun sie hervorragend. Zu ihrem Nutzen, unserem Schaden. Man erfindet Probleme, um diese zu lösen. Damit das eigene Versagen nicht deutlich wird.

Alte müssen weiter geschützt werden, behinderte und kranke auch. Aber Kinder in Pflegeheimen werden nicht erwähnt. Und überhaupt:

Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass
entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen.

Eine Lösung hat man freilich nicht, nur diese Absichtserklärung. Wie soll man ohne Kontakt nähe haben? Nähe ist mehr als ein Gespräch, es ist ein Gefühl, eine Berührung.

Wichtig aber auch: Der Staat zieht mehr Kompetenzen im Sinne einer Planwirtschaft und einer Zentralregierung an sich. Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst:

Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei
der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das
Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden
auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die
entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer
Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit
medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.

Der Bund, der die Probleme mit der Versorgung verursacht hat, will jetzt die Probleme lösen. Also ein Analphabet schreibt ein Buch über seinen Analphabetismus. Ganz großes Kino. Von Förderalismus ist da wenig die Rede. Entweder könnens die Länder selber, dann braucht man keine Unterstützung. Oder die Länder können es nicht, dann ist das aber auch mit unserem Grundgesetz so nicht lösbar.

Mehr Überwachung statt mehr medizinische Hilfe ist die Thematik von Merkel in ihrem Corona Unrechtsstaat

Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen
durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und
die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten
geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner

Wir brauchen nicht mehr Leute im Gesundheitsamt. Dort werden Menschen nicht geheilt. Dort wird kein Problem gelöst, nur die Statistik geführt oder verfälscht. Warum nicht mehr Ärzte? Gibt es nicht. Mehr Pfleger? Haben wir nicht. Also mehr Beamte, die diesen Missstand verwalten? Really?

Religion spielt in diesem Unrechtsstaat keine Rolle:

 Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen,
Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht
stattfinden

Das steht in direktem Zusammenhang mit der Öffnung von Läden bis 800 qm:

Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.

Lassen wir es doch einfach mal auf uns Wirken, dass Autohändler, die keiner braucht, weil wir uns ja eh nicht frei bewegen dürfen, öffnen dürfen. Andere nicht. Handyverkäufe, mit denen sich die Menschen informieren können, werden eingeschränkt. Aber hey, immerhin kann man sich ein Fluchtauto kaufen und ins Ausland abhauen. Wenn man über die Grenze kommt…

Kein Grund,  Kirchen von der Quadratmeterregelung auszunehmen

Jedenfalls gibt es keinen Grund, hier Kirchen von der Quadratmeterregelung auszunehmen. Wozu diese Ungleichbehandlung? Warum schafft es diese Regierung nicht, abstrakte Verhaltensregeln aufzustellen die generell immer gelten? Weil man das gar nicht möchte! Man möchte doch gerade die Religionen in ihrem Einfluss einschränken, genauso wie Sportvereine. Warum also diese Ungleichbehandlung? Verbieten mag sie es nicht, die Kanzlerin, aber sie wird ihren Einfluss ausüben und die Religionen anderweitig in die Knie zwingen, das ist sicher. Ich hatte schon 2015 darauf hingewiesen, dass dieses Risiko besteht, dass der Staat hier eingreift, indem er bei kleinen Religionsgemeinschaften Blaupausen für Eingriffe testet und diese aus Deutschland vertreibt. Jetzt haben wir die tatsächlichen Entwicklungen, also sagt nicht ich hab euch nicht gewarnt.

Kommt Planwirtschaft?

Der Hammer ist aber die gewünschten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, die das Corona Unrechtsregime plant:

Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten
Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf
politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit

Was zur Hölle hat in unserem Grundgesetz der Staat in der Lieferkette zu suchen? Er hat sich da rauszuhalten. Damit einher gehen schwerwiegende Eingriffe in den freien Markt, was ja bereits das 2.6 Mrd Euro Engagement der KFW für Adidas belegt. Jetzt will der Staat direkt in die Lieferketten eingreifen. Die Möglichkeit, mit den Hilfen Firmen zu verstaatlichen, sind wir hier auf einem gefährlichen Weg. Wehret den Anfängen. Planwirtschaft incoming?

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben

Alles in allem ist das, was die Regierung verabschiedet hat, für mich ein Armutszeugnis. Man hat nach wie vor keine Konzepte, lebt von der Hand in den Mund und in den Tag hinein. Ohne Kompetenzen mischt man sich in Säulen unserer Republik ein, indem man in den Markt eingreift.

Vom Überwachen mit der App habe ich noch gar nicht geschrieben. Dazu noch später mehr.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Seid Wachsam, passt auf Euch auf, teilt die Nachrichten, denkt nach und bleibt gesund.

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