Skandalurteil gegen den Messerstecher von Chemnitz? Diese Frage stellt sich für mich. Der Täter wurde zu Neuneinhalb Jahren verurteilt. Soweit, so gut?
Nicht, wenn man das Urteil eines genaueren Blickes unterwirft. Natürlich, und das muss ich auch hier wieder erwähnen, war ich nicht vor Ort und kenne die Akten nicht. Ich muss mich also auf Aussagen von Journalisten verlassen. Und das muss ja nicht immer stimmen, was die schreiben.

Es gibt kein objektives Beweismittel. Keine DNA Spur, kein Messer mit Fingerabdrücken des Angeklagten, keine Blutspritzer auf Kleidung von ihm. Es gibt nur eine (!) Aussage eines Zeugen, der aus 50 m Entfernung bei schlechten Lichtverhältnissen alles gesehen haben möchte und den Täter identifizieren konnte.

„Keine Zweifel“ gebe es an der Schuld des Anklagten.

Das sagt das Gericht, und das muss es sagen, weil jeder Zweifel zu einer in dubio pro reo Entscheidung, zu einem Freispruch führen müsste.

Spiegel Online sieht das anders:

Stattdessen saß der Friseur aus Syrien in U-Haft. Verdächtig gemacht hatte ihn, dass er in der Tatnacht vor der Polizei weggelaufen war. Objektive Beweise gegen ihn gab es keine. Kein Blut des Opfers an seiner Kleidung, keine Spur am Tatmesser, kein blauer Fleck, kein Kratzer von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Denkbar, dass der junge Mann einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Skandalurteil gegen den Messerstecher von Chemnitz?

Es gebe „keine Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit“ der Zeugenaussagen, die sich „wie ein Puzzle“ zusammenfügten, sagte Simone Herberger. Und obwohl etwa keine DNA-Spuren des Angeklagten an der Kleidung von H. gefunden worden seien, gebe es „keinen Zweifel einer Schuld“.

Das klingt ja so, als ob es mehrere Indizien für eine Tötung gab, was aber aus der Presse so nicht herauslesbar ist.

Nur ein Zeuge kann bestätigen, dass der Angeklagte zugestochen hat. Und das auch nur auf Daniel H.

Da war ja noch der Stich in den Rücken eines Begleiters von Daniel Hillig. Kein Zeuge beschuldigte Alaa S. dieser Tat. Dass er es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Alaa S. auch dieser Tat für schuldig befunden.

Das schreibt Spiegel Online. Ein glaubwürdiger Zeuge sieht nur einmal zustechen? Hm.

Polizeipannen wie dass man gegen andere potentielle Täter erst ermittelt hat, als dieser sich schon abgesetzt hatte, bleiben unerwähnt. Zwar ist der andere Täter zur Verhandung ausgeschrieben, weil man von gemeinsamen Tatentschluss ausgeht, trotzdem bleibt ein Beigeschmack.

Andere würden das Urteil auch deshalb als Skandal bezeichnen, weil keine Verurteilung wegen Mord erfolgt ist. Mord muss aber neben der Tötung die subjektiven Elemente „aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, “ oder objektive Elemente „heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln“ erfüllt sein. Dass alleine die Tötung nicht niedere Beweggründe sein können, versteht sich von selbst, wäre doch sonst der Mordparagraph unnötig. Worin liegt nun also der Mord, auch wenn ich verstehe warum des Volkes Zorn hier aufschreit: Die Angst vor mehr Gewalt.

Für mich bleibt dieses Urteil ein Skandalurteil. Weil die Möglichkeit einer öffentlichen Urteilsbegründung, die das GVG vorsieht, nicht genutzt wurde. Weil Zweifel bleiben. Zitieren wir die Verteidiger:

„Für uns ist das mitnichten ein normales Verfahren“

Weil das Verfahren aus Angst nicht in Chemnitz, sondern in Dresden stattfand.

Politische Einflussnahmen sind ja belegt:

Die Oberbürgermeisterin der Stadt kann zufrieden sein: Vor Prozessbeginn sagte sie öffentlich, ein Freispruch in diesem Verfahren wäre schlecht für Chemnitz.#

Kann ein Gericht hier also noch frei entscheiden?

Wie seht ihr das alles? Ein gerechtes, zu mildes, falsches Urteil? Kommentiert fleissig!

Tagesspiegel
Spiegel
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