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Familienrecht

Gericht muss konkreten Einwendungen gegen Gutachten nachgehen

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl musste sich das Bayrischste Oberste Landesgericht auseinandersetzen. Die Entscheidung ist recht alt, aus 1994, trotzdem aktuell. Sie kommt aus dem Betreuungsrecht, ist aber auch für Familiensachen relevant.

BayObLG, Beschluss vom 17.03.1994, 3 Z BR 293/93, BayObLGR 1994, 38 (Ls) = FamRZ 1994, 1059 = BtPrax 1994, 136 = R & P 1994, 195 = Rpfleger 1994, 331 (Ls)

Das Tatsachengericht ist regelmäßig verpflichtet, konkreten Einwendungen des Betroffenen gegen die tatsächlichen Grundlagen eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (§ 68b FGG; Art. 103 Abs. 1 GG).

zitiert nach BayObLG 3 Z BR 293/93

Es ist schade, dass man darauf hinweisen muss. Weil es selbstverständlich für einen Rechtsstaat sein muss, sich mit den Argumenten eines Betroffenen auseinanderzusetzen. Trotzdem passiert es oft anders herum Parteiaussagen werden ignoriert, teils auch Beweise auf falschen Sachverhalt.

https://www.youtube.com/watch?v=qe7wRKvRGXI

Eine Entscheidung, die jeder von Euch zitieren kann. Weil es meist so kommt, dass Eure Bedenken nicht berücksichtigt werden.

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