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Der Corona Ausschuss kommt

Ab nächster Woche tagt der Corona Ausschuss,  ein Untersuchungsausschuss auf privatrechtlicher Basis. Ich habe die Seite Corona-Ausschuss.de und die Stiftung sowie die Stiftungsvorstände und Beiräte ja bereits gestern im Video vorgestellt. Hier also nochmals die relevante Fakten:

Vorsitz der Stiftung Corona Ausschuss

Der Ausschuss wird von der Stiftung Corona Ausschuss ausgerichtet. Vorsitzende der Stiftung sind

  • Viviane Fischer, RAin und Volkswirtin
  • Dr. Reiner Füllmich, RA
  • Prof. Dr. Stefan Hockertz, Immunologe und Toxikologe
  • Prof. Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaften

Fachlicher Beirat der Stiftung Corona Ausschuss

Ausserdem gibt es einen Beitrat, der weitere Sachkunde beitragen soll:

  • Professor i.R. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Mediziner, Coronakritiker
  • Prof. Dr. Christof Kuhbandner, Pädagoge
  • Adelheid von Stösser, Krankenschwester und Lehrerin für Pflegeberufe
  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Komplementärmedizin
  • Dr.med. Hans-Joachim Maaz, Psychiater
  • Dorothea Seth-Blendinger, Schulleiterin

Ich muss schon sagen, das finde ich eine tolle Mischung. Die öffentliche Diskussion wird ja von Virologen wie Kekule, Streeck und Drosten dominiert. Dass nunmehr mehrere Professionen zusammen dem Problem auf den Grund gehen, halte ich nicht nur für eine äußert sinnvolle, sondern auch eine gute und wichtige Entwicklung. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem mit den Corona Auswirkungen. Kinder sind besonders betroffen, so dass Psychiater und Pädagogen hervorragend geeignet sind für die Aufklärung einzustehen. Die Untersuchungsausschüsse des Bundes sind da ja ganz anders: Mehr auf Parteizugehörigkeit und weniger auf Kompetenz zugeschnitten.

Das hat der Corona Ausschuss vor:

Die Frage nach der Notwendigkeit und Verhältnissmässigkeit der von den Bundes- und Landesregierungen zur Abwehr des Corona-Virus verhängten Massnahmen beschäftigt – insbesondere angesichts wachsender Kollateralschäden – viele und immer mehr Menschen.

JuristInnen und WissenschaftlerInnen haben sich nun zusammengetan, um diesen Fragen ein Forum zu geben. Es wird geleitet von der Rechtsanwältin Viviane Fischer, dem Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, dem Immunologen Prof. Dr. Stefan Hockertz und dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg.

Weitere ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis unterstützen die Suche nach Antworten .

Die Untersuchung soll zeigen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen dies für die Menschen hatte. Zugleich sollen wissenschaftlicher Studien auf diesem Gebiet gefördert werden.

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Ich finde es bereits gut, dass man ergebnissoffen die Auswirkungen und Folgen hinterfragen möchte. Es geht nicht um eine Richtung, ob Corona gefährlich oder ungefährlich ist, sondern um die gesamtheitlichen Auswirkungen und Folgen auf die Menschen und die Förderung von Studien. Parteipolitische Untersuchungsausschüsse sind hier oft anders geschneidert und weniger am Ergebnis orientiert.

Das Coronavirus-Geschehen ist in Deutschland nun fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Durch eine Vielzahl von Studien ist inzwischen belegt, dass Letalität und Mortalität grippeähnliches Ausmass haben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht auch nur annähernd eingetreten.

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Das ist zwar eine Rücknahme des oben geschilderten neutralen Vorgaben, aber eben auch faktenbasiert.

Die Corona-Massnahmen der Regierung, insbesondere der in großer Panik verhängte Lockdown, haben jedoch, wie immer deutlicher wird, massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Kollateralschäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite, Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen, gesundheitliche Minderversorgung der Bevölkerung durch eine große Anzahl verschobener OPs und aus Angst unterbliebener Arztbesuche, vermehrt Suizide, großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und “neues” angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen. Viele Grundrechte waren und sind auf der Basis eiligst forcierter Rechtsänderungen weiterhin eingeschränkt und das neue geltende Recht ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern auch nach Beendigung dieser Pandemie Bürgerrechte bei Bedarf einzuschränken, die demokratischen Prozesse wurden verkürzt und ausgesetzt (z.B. verschobene Wahlen). Unsere freiheitlich-demokratischen Strukturen wurden verändert. Die Demokratie hat damit grossen Schaden genommen. Viele Menschen empfanden und empfinden die Maßnahmen als entwürdigend und entmündigend.

Ich finde es Schade, dass wieder Misshandlungen von Kindern behauptet werden. Da bläst man eigentlich unreflektiert in das Horn der Bundesregierung. Sehr, sehr traurig. Dass Wahlen bisher verschoben wurden, ist mir nicht bekannt. Welche meinen die?

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Soziale und psychische Probleme nach Lockdown aufarbeiten

Wir müssen die sozialen Probleme von Obdachlosen , Selbstständigen und Studenten, Künstlern und Freischaffenden ebenso betrachten wie die psychische Belastung von Eltern, die das Homeschooling ohne staatliche und lehrertechnische Unterstützung meistern mussten, Kinder, die isoliert wurden, Menschen, die nicht operiert wurden oder sich nicht behandeln lassen wollten. Warum sich hier die Regierung weigert, dies anzuerkennen und zu eruieren, ist für mich unfassbar. Deshalb unterstütze ich den Corona Ausschuss.

Nach Abebben der Virus-Panik steht nun die sachliche und schonungslose Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich des staatlichen Krisenmanagements von Bund und Ländern an, u.a. um für künftige Pandemien bestmöglich vorbereitet zu sein im Sinne einer strukturierten Pandemic Preparedness. Dazu gehört auch eine Bilanz oder Zwischenbilanz der eingetretenen Schäden, die jeweils dem Virus oder den verordneten Maßnahmen zugeordnet werden müssen.

Die Zeit drängt, weil es jederzeit dazu kommen kann, dass ein Virusgeschehen und/oder ein suboptimales Krisenmanagement zu möglicherweise vermeidbaren Schäden und Opfern führen könnte.

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Transparenz durch Livestreams

Auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der erfahrungsgemäss einen längeren Vorlauf hat, kann nicht gewartet werden. Daher setzen wir nun einen eigenen Corona-Ausschuss auf. Dieser wird über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen ab dem 6. Juli 2020 in wöchentlichen Sitzungen ExpertInnen und ZeugInnen zu einer Vielzahl von Fragen zum Virus, zum Krisenmanagement und den Folgen hören. Dabei sollen insbesondere auch die bis dato noch wenig evaluierten Kollateralschäden des Lockdowns näher beleuchtet werden.

Die Sitzungen werden live gestreamt und bleiben als Aufzeichnung verfügbar. Bürger können sich durch Beiträge im Chat und per Mail an der Diskussion beteiligen. Im August werden der Öffentlichkeit die Ergebnisse dieser Sitzungsrunde in einem Abschlussbericht vorgestellt. Gegebenenfalls werden weitere Sitzungsrunden folgen.

Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.

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Alles in allem bin ich angetan von dieser Initiative. Sie schaffen was, ohne groß zu lamentieren oder anzukündigen. Erst liefern, dann reden, anders als die Schiffmanns und Ludwigs. Wie sehr Ihr das? Diskutiert mit mir!

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Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert für Kritik am Staat – Klebt Blut an den Händen des BVerfG?

Gestern Abend nach meinem Livestream schlug für mich und für Euch alle die Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert, so offenkundig für Staatskritik ruhiggestellt, das kennen wir doch aus dem Fall Mollath, oder? Ich möchte Euch ein paar rechtliche Infos und meine freie Meinungsäußerung mitteilen, denn es ist im Moment genug: Wir dürfen hier nicht länger zusehen!

Anwältin Bahner zwangspsychiatrisiert

Doch im Einzelnen: Am Samstag haben wir im Livestream noch thematisiert, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt.

Wir haben sehr umfangreich diskutiert, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, Kritiker mundtot zu machen und Homepages vom Netz nehmen zu lassen. Das Abschalten der Homepage von Bahner war bereits ein Test auf das, was kommen würde. Richter hat niemand benötigt.

Die meisten Systemmedien blieben stumm, wie immer wenn es um unbequeme Wahrheiten geht. Auch die Videos von Wolfgang Wodarg  wurden teils zensiert, die eMailadresse von Prof. Dr. Bhakdi zeitweise lahmgelegt, damit er seine Fragen (!) an Frau Merkel (vgl hier https://www.youtube.com/watch?v=UxaAgqBtn7A) nicht weiter verbreiten sollen kann.

Stunde Null nach Zwangspsychiatrisierung Bahnert: Klebt Blut am BVerfG?

Gestern dann setzte ich mich nochmals mit Bahners Verfassungsbeschwerde und der Entscheidung, diese aus formellen Gründen nicht anzunehmen, auseinander:

Ich diskutierte mit Euch, ob auch das BVerfG Rechtsbeugung durch Unterlassen begehen kann und ob nicht die Nichtentscheidung in der Sache so deutlich für sich spricht. Vieles spricht leider dafür, muss ich nach reichtlicher Überlegung und Prüfung der Beschwerde von Bahner sagen.

Hat das BVerfG Angst, liegt es an der neuen politischen Linie unter (Baldpräsident) Harbarth, dem das Handelsblatt nachgegangen ist?

Eine Entscheidung ist unabdingbar, wenn jemand die Verletzung einer Vielzahl von Grundrechten rügt und dies auch öffentlich bekannt ist. Dass die Grundrechte nicht eingeschränkt sind, behauptet ja die Regierung nicht ernstlich. Also muss sich ein Verfassungsgericht damit auseinandersetzen. Alles andere wäre eine Argumentation, dass man auf dem Weg von der Rampe zum Duschen doch bitte erst einmal Klage erheben müsse und deren Ergebnis abzuwarten ist- Das ist zynisch und nicht hinnehmbar. Genau deshalb wurden die Grundrechte doch so eingeführt und das BVerfG so stark positioniert. Als ich ein junger Student war, zweifelte niemand an der Expertise des Gerichtes in Karlsruhe. Heute ist es mehr ein politisches Gericht wie der Amerikanische Oberste Gerichtshof, dessen Reputation sehr gesunken ist. Tagespolitik ist dort inzwischen mehr ein Thema als der Schutz der BÜrger. Oder wie seht ihr das?

Verletzte Amtspflichten in der Corvid19-Krise

Für mich liegen jedenfalls eine Vielzahl von Amtspflichtverletzungen (siehe hierzu auch die Seite Amtshaftung.org)  der Regierung vor, unter anderem die zum verhältnismäßigem Handeln – Kirchenschließungen schiessen über das Ziel hinaus, es würde reichen, Mindestabstand zu fordern), der Pflicht zur ordentlichen Erforschung des Sachverhalts(es wurde zuerst geschossen, obwohl eigentlich keiner irgendetwas weis, oder man mehr weiss als man uns sagt), Pflicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung (Bhakdi bekam keine Antwort, stattdessen wurde seine Mailaddy lahmgelegt), konsequentes Verhalten (erst kein Shutdown, dann doch, keine Mundschutzpflicht, dann die Empfehlung, kein Ausgangssperren, aber unprüfbare Kontaktsperren) und natürlich die Pflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen wie Sperren von Webseiten ohne richterlichen Beschluss, Unterbinden von Meinungen usw.).

Die Verfassungsbeschwerde von Beate Bahnert war so unbegründet nicht, auch wenn sie natürlich sehr bildlich-drastisch formuliert hatte. Ob ein Widerstandsrecht zusteht gegen die Grundrechtseinschränkungen hätte ich vor der Entscheidung des BVerfG, das Feigheit vor dem Verfassungsfeind darstellt, verneint. Nun sehe ich es aber anders: Bahners Weg scheint der einzig richtige zu sein, um Aufzurütteln.

Widerstand, wie es Bertold Brecht formuliert hat, wird so zur Pflicht. Und wäre das alles nicht schon schlimm genug gewesen, platzte dann eben die Bombe:
Beate Bahner wurde gegen ihren Willen in eine Psychiatrie eingewiesen. Weil, so O-Ton Polizei, sie verwirrt gewirkt habe.

Beate Bahner verwirrt: Das ist kein Grund für Zwangspsychiatrisierung

Eine Zwangseinweisung nimmt sowieso nicht die Polizei vor, sondern muss medizinisch nach den PsychKGs indiziert sein. Aber es geht ohne Richter, zumindest für die erste Nacht. Dreh und Angelpunkt ist dabei aber immer eine Fremd- und Eigengefährdung. Ohne diese Voraussetzungen kann niemand eingewiesen werden. Verwirrung? Da war wohl die Polizei verwirrt und kennt das Gesetz nicht, Stichwort Amtshaftungsklage. Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht, die sich aus dem Beamtenstatusgesetz und anderen Beamtengesetzen ergeben, sind ebenso unbekannt wie damals Skrupel im Heer unbekannt waren.

Der eigentliche Rechtsskandal ist, dass noch nicht vor allzulanger Zeit das BVerfG das Recht auf Suizid postuliert hat. Wenn der Selbstmord erlaubt ist, muss es auch die Verwirrung sein, und die Meinungsfreiheit sowieso. Aber wie schon beim Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen Hartz IV Sanktionen interessiert niemand der Verfassungsbruch. Bahner hat Recht: Der Bestand unseres Rechtsstaates ist gefährdet, seit Gustl Mollath und seidem Millionen Menschen in ihrer Würde durch Sanktionen der Jobcenter degradiert wurden. Die Würde des Menschen ist antastbar, die von Anwälten und Systemkritikern sowieso. Lassen Sie uns dies nicht einfach so hinnehmen. Stimmen Sie mit uns in die deutliche Kritik gegen das Merkelregime ein. Und schalten Sie doch in meinen Livestream ein zum Thema Ken Jebsen, Beate Bahner, Thomas Tischer, Wolfgang Wodarg, Prof. Bhakdi und Gustl Mollath – Polizeistaat Incoming?

Stunde Null: Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert? Es ist ein trauriger Höhepunkt einer Situation, die abzusehen war.