Oben seht Ihr, worüber die Ministerprädidenten mit der Kanzlerin heute konferieren – die original Beschlussvorlage, die sich heute in weiten Teilen bestätigen wird
Schlagwort: Corona
In der Tat eine steile These, oder? Regierung. Coronaleugner. Alle belügen uns. Wirklich alle? Ich sage nach reiflicher Überlegung ja.
Regierung. Coronaleugner. Alle belügen uns
Ersteinmal schulde ich Euch auch einen Blickwinkel auf die andere Seite. Weil ich ja oft genug Bodo Schiffmann kritisiert habe, nur selten aber Politiker, schulde ich Euch einen Blick auf die Regierungsseite. Dass alle an ihren Meinungen festhalten, ist klar. Aber lügen?
Regierungslüge 1: Lockdown 2
Die Regierung, insbesondere Merkel, weiss, dass ihren Thesen folgend ein zweiter Lockdown unvermeidlich ist und eigentlich schon lange begonnen haben müsste. Woran man das festmacht? Am unvermeidlichen täglichen Schrauben an den Regeln, an der Ratlosigkeit angesichts der steigenden Infektionszahlen, an den Widersprüchlichkeiten dass man in Straßenbahnen und Zügen eng an eng stehen darf und muss, in Stadien oder Bars aber nicht unbedingt, dafür in Schulklassen. Und alles ohne klare Aussagen und Erkenntnisse. Ich halte nach wie vor die einzige Wahrheit die, dass niemand wirklich etwas weiss und alle Thesen und Theorien mit der heissen Nadel gestrickt sind.
Coronaleugnerlüge 1: Die Regierung schafft die Grundrechte ab
Wer meinen Kanal schon länger verfolgt, der weiss es ebenso, wie es Eltern wissen: Corona ist mitnichten ein Grund, um die Grundrechte abzuschaffen. Das hat der Staat schon viel früher selber erledigt. Seit Jahren schon. Es gibt keinen Schutz vor Gewalttaten in der Öffentlichkeit, es gibt keinen Rechtsstaat der helfen kann. Es gibt kein soziales Netz, das bittere Armut verhindert (nein, Hartz IV reicht dazu nicht aus). Wir haben seit Jahren keinen Schutz mehr der Grundrechte, auch das BVerfG versagt hier regelmäßig. Der Bundespräsident ist selbst ehemaliger Spitzenpolitiker und daher als Mahner der seinen ungeeignet.
Es gibt also nichts, das man abschaffen kann. Weil auf dem Papier unser Grundgesetz, zu dem ich absolut stehe, existent ist. Aber eben auch nur auf dem Papier. Es ist an uns allen, diese Grundrechte wieder umzusetzen. Schiffmann oder Wendler oder Hildmann haben also vom Ergebnis her Recht, wenn sie meinen dass die Corvid19 Pandemie genutzt wurde, um Rechte einzuschränken. Sie verkennen nur in ihrem Wohlstand, dass das vorher auch schon so war, wie tausende Opfer berichten können. Voßkuhle, ehemals Präsident des BVerfG, hatte ich ja schon zitiert und analysiert. Regierung. Coronaleugner. Alle belügen uns. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Regierungslüge 2: Die Maske hilft
Vorneweg: Ich glaube nicht, dass die Maske hilft, trage sie aber trotzdem. Weil sie nicht schadet. Wenn man sie richtig anwendet. Aber genau darin liegt der Hund begraben. Die Regierung sorgt nicht dafür, dass Kinder und Arme mit Einwegmasken versorgt werden oder ausreichend Wiederverwertbare haben, um diese auch zu reinigen. Ich sehe das Gefahrenpotential von verunreinigten Masken als erheblich an: Wenn neue Studien entgegen der bisherigen Behauptungen sagen, der Virus könne 4 Wochen überleben auf Oberflächen, dann züchten Masken genau diese Verbreitungsmöglichkeit des Virus. Abhilfe wäre ja möglich, wenn es helfen würde, aber man unterlässt es. Und die Geschichte vom Bundestag lassen wir mal an dieser Stelle aussen vor… Wer weiss ob die nicht doch andere Infos haben.
Und genau darin liegt ein Problem: Dieser Staat hat es geschafft, dass man ihm nicht mehr vertrauen kann. Da sind die Heimlichtuereien. Warum man die NSU Akten so lange versteckt, weiss keiner außer Merkel. Und dann sind da viele andere Ungereimtheiten und Entscheidungen über den Kopf der Menschen hinweg. Hätte man nach der Wiedervereinigung einfach eine Verfassung beschließen lassen, hätten alle Reichsbürger keinen Nährboden mehr. Stattdessen macht man eine Scharade rund um den Gelben Schein. Da müssen Verschwörungstheoretiker doch glatt anfangen, durchzudrehen, oder?
Coronaleugner 2: Die vielen Maskentoten
Das Drama um Schiffmanns Tränen macht es nicht leichter, den Coronaleugnern und -lügnern zu glauben. Wer besser sein will als der Staat, den er legaliter bekämpft, der darf eben nicht zu diesen Mitteln greifen und den Staat mit Lügen kopieren. Da muss man moralisch vorangehen, koste es was es wolle. Wer aber Lügen mit Lügen begegnet, der hat es einfach nicht kapiert.
Regierungslügen oder Reaktionen: Betroffene Hunde bellen…
Sieht man mal das Medienecho um Wendler und Hildmann mit neutralen Augen, fragt man sich warum eigentlich wird nicht diese Scharade Totgeschwiegen? Es wäre doch ein leichtes, wenn das alles Unsinn wäre, oder? Wie seht Ihr das? Man kommentiert doch nur, wenn man betroffen ist, nicht wenn einem eine Meinung egal ist, oder?
Eure Meinung
Eure Meinung ist gefragt: Wer lügt, wer nicht. Wer schwindelt, und wer ist nur Bodo? Beide, alle, keiner? Diskutiert mit mir in den Kommentaren…
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Trump zurück im Weißen Haus
Donald Trump hat es getan. Freitag noch mit Todesangst und Sauerstoffzufuhr, gestern schon auf Winke-Winke Ausflug und heute wieder zurück am Arbeitsplatz:
Jeder Schritt war fürs Fernsehen choreografiert. Wie er durch die goldenen Türen des Walter-Reed-Militärhospitals kam, für die Kameras posierte und dann vorsichtig zum Auto schritt, das ihn zum Hubschrauber brachte. Wie er, am Weißen Haus angekommen, die Treppe hochschritt, auf dem Balkon die Corona-Maske abnahm, sie zusammenknüllte und in die Tasche steckte und erneut ins Nichts posierte, diesmal salutierend. Wie er schließlich noch zweimal wieder rauskam, um ein Wahlkampfvideo zu filmen.
Spiegel
Ist Corona nur ein Wahlkampf Video für Donald Trump? Dass er seinen Wahlkampf wegen seiner Krankheit nicht aufgibt, ist ja klar. Aber muss man so die Gesundheit anderer riskieren?
Ist das Weiße Haus nur neine Twitter-Daily-Soap-Kulisse? Ich finde es ist verheerend wie sich Trump benimmt. Er befeuert Verschwörungstheorien der Virus sei nicht existent oder harmlos. Und das nachdem er sich Freitag vor Angst in die Hosen machte zu sterben… Wie seht ihr seine Frühe Rückkehr?
Die Umfragewerte scheinen seit seinem Debakel im TV Duell zu sinken.
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Fake News Widerstand
Bodo Schiffmann trat an, um die Welt aufzuklären. Jetzt mit Fake News Widerstand.
Zuerst berichtete der HNO Arzt neutral über Corona, vor dem er noch aufklärte und warnte. Dann vor den Maßnahmen, die die Regierung verbreitete. Und immer öfter kamen dabei unbewiesene, einfach aus dem Netz weitergeleitete Nachrichten in seinen Kanal. Er wurde zum Multiplikator der Corona-Leugner, der aus kleinen Nachrichten großes Kino machte. Wen stört da schon das bischen Fake News?
Aus der Schwindelambulanz wurde der YouTuber Bodo auch dank Fake News
Aus einem kleinen Kanal Schwindelambulanz wurde binnen Wochen ein Megamonster mit 160.000 Abonnenten. Die Psychologie der Massen und die Corona Hysterie machten es möglich. Schiffmann war das nicht genug. Er versuchte sich politisch, fand keine etablierte Partei und schloss sich dann Anwalt Ludwig und der liebreizenden Ideenfinderin Victoria Hamm mit Widerstand 2020 an. Das ging gehörig schief und wurde auch dank Schiffmann krachend an die Wand gefahren.
Was nicht passt wird passend gemacht, und so gründete er die weitere Partei WIR2020, die auch meinen Kanal oft dominiert hat.
Die jüngsten Fake News um ein 6 jähriges Masken-Todesopfer gehen zu weit
Doch die jüngste Radikalisierung und Inszinierung geht eine Spur zu weit: Bewusste Fake News und Krokodilstränen mit wüsten Menschenbeleidigungen und Angriffen.
Ich habe mich in diesen beiden Videos damit auseinandergesetzt:
Und nochmal Bodo:
Ich persönlich finde es ja schon geschmacklos, wenn es wahr wäre, den Tod eines Kindes zu instrumentalisieren. Aber man muss Schwindelbodo eines lassen: er macht es geschickt. Er verknüpft seine Kompetenz als Arzt mit der Lüge des Maskentodes. Und alles wird so geschickt mit seinen Tränen unterlegt, dass man es ihm fast glauben möchte, dass hier ein Idealist kämpft – wenn damals bei Widerstand2020 sein Interesse nicht eher einem Leihauto gegolten hätte als politischer Arbeit.
Menschen übernehmen Lügen und Fake News
Dabei möchte ich nicht einfach so weinen über Bodos Laienspiel. Viel schlimmer finde ich die hundertfachen Teilungen des Artikels, das Volk das einfach alles glauben möchte…
Es wäre so einfach, die Fake News Widerständler zu entlarven. Denn Schiffmann und andere Lügner machen einen entscheidenden Fehler: Sie benennen den angebliche Ort des Geschehens. Dumm, dass im ganzen Raum Schweinfurt kein Maskenopfer bekannt ist:
https://www.facebook.com/PolizeiUnterfranken/photos/a.1024028657651136/3440584365995541/?type=3
Maskentragen kritisieren ist ok – ohne Fake News Widerstand!
Man kann ja das Maskentragen durchaus für kritisch betrachten. Tue ich auch. Während nämlich der durchschnittlicher Hartzer und Arbeiter nicht laufend neue sterile Masken kaufen kann und Deutschland lieber Millionen Masken ins Ausland schenkt als den eigenen Bürgern, laufen also abertausende Bazillen und Virenherde aus Stoff durch Deutschland.
Das kann, das soll, das muss man kritisieren. Insbesondere dass kleine Kinder in Schule und Kita betroffen sind und die für die neuronale Funktionalität so notwendigen Gesichter nicht mehr sehen oder zeigen, ist bedenklich. Aber muss man zu Fake News greifen?
Schiffmann auf den Spuren von Hildmann
Wenn man die Wandelung des HNO Arztes so betrachtet, dann erinnert das nicht selten an die Radikalisierung von Atilla Hildmann, der immerhin tolle Energydrinks macht. Ist Schiffmann also der neue Hildmann?
Wie einfach sich Menschen manipulieren lassen und gar danach lechzen, manipuliert zu werden, zeigt ja bereits mein Richter Logen Experiment:
Über das Buch die Psychologie der Massen von Le Bron werde ich noch öfter berichten, bis die Menschen endlich einmal aufwachen. Zumindest das habe ich mit Bodo Schiffmann gemeinsam.
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Der Corona Ausschuss kommt
Ab nächster Woche tagt der Corona Ausschuss, ein Untersuchungsausschuss auf privatrechtlicher Basis. Ich habe die Seite Corona-Ausschuss.de und die Stiftung sowie die Stiftungsvorstände und Beiräte ja bereits gestern im Video vorgestellt. Hier also nochmals die relevante Fakten:
Vorsitz der Stiftung Corona Ausschuss
Der Ausschuss wird von der Stiftung Corona Ausschuss ausgerichtet. Vorsitzende der Stiftung sind
- Viviane Fischer, RAin und Volkswirtin
- Dr. Reiner Füllmich, RA
- Prof. Dr. Stefan Hockertz, Immunologe und Toxikologe
- Prof. Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaften
Fachlicher Beirat der Stiftung Corona Ausschuss
Ausserdem gibt es einen Beitrat, der weitere Sachkunde beitragen soll:
- Professor i.R. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Mediziner, Coronakritiker
- Prof. Dr. Christof Kuhbandner, Pädagoge
- Adelheid von Stösser, Krankenschwester und Lehrerin für Pflegeberufe
- Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Komplementärmedizin
- Dr.med. Hans-Joachim Maaz, Psychiater
- Dorothea Seth-Blendinger, Schulleiterin
Ich muss schon sagen, das finde ich eine tolle Mischung. Die öffentliche Diskussion wird ja von Virologen wie Kekule, Streeck und Drosten dominiert. Dass nunmehr mehrere Professionen zusammen dem Problem auf den Grund gehen, halte ich nicht nur für eine äußert sinnvolle, sondern auch eine gute und wichtige Entwicklung. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem mit den Corona Auswirkungen. Kinder sind besonders betroffen, so dass Psychiater und Pädagogen hervorragend geeignet sind für die Aufklärung einzustehen. Die Untersuchungsausschüsse des Bundes sind da ja ganz anders: Mehr auf Parteizugehörigkeit und weniger auf Kompetenz zugeschnitten.
Das hat der Corona Ausschuss vor:
Die Frage nach der Notwendigkeit und Verhältnissmässigkeit der von den Bundes- und Landesregierungen zur Abwehr des Corona-Virus verhängten Massnahmen beschäftigt – insbesondere angesichts wachsender Kollateralschäden – viele und immer mehr Menschen.
JuristInnen und WissenschaftlerInnen haben sich nun zusammengetan, um diesen Fragen ein Forum zu geben. Es wird geleitet von der Rechtsanwältin Viviane Fischer, dem Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, dem Immunologen Prof. Dr. Stefan Hockertz und dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg.
Weitere ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis unterstützen die Suche nach Antworten .
Die Untersuchung soll zeigen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen dies für die Menschen hatte. Zugleich sollen wissenschaftlicher Studien auf diesem Gebiet gefördert werden.
Ich finde es bereits gut, dass man ergebnissoffen die Auswirkungen und Folgen hinterfragen möchte. Es geht nicht um eine Richtung, ob Corona gefährlich oder ungefährlich ist, sondern um die gesamtheitlichen Auswirkungen und Folgen auf die Menschen und die Förderung von Studien. Parteipolitische Untersuchungsausschüsse sind hier oft anders geschneidert und weniger am Ergebnis orientiert.
Das Coronavirus-Geschehen ist in Deutschland nun fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Durch eine Vielzahl von Studien ist inzwischen belegt, dass Letalität und Mortalität grippeähnliches Ausmass haben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht auch nur annähernd eingetreten.
Das ist zwar eine Rücknahme des oben geschilderten neutralen Vorgaben, aber eben auch faktenbasiert.
Die Corona-Massnahmen der Regierung, insbesondere der in großer Panik verhängte Lockdown, haben jedoch, wie immer deutlicher wird, massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Kollateralschäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite, Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen, gesundheitliche Minderversorgung der Bevölkerung durch eine große Anzahl verschobener OPs und aus Angst unterbliebener Arztbesuche, vermehrt Suizide, großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und “neues” angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen. Viele Grundrechte waren und sind auf der Basis eiligst forcierter Rechtsänderungen weiterhin eingeschränkt und das neue geltende Recht ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern auch nach Beendigung dieser Pandemie Bürgerrechte bei Bedarf einzuschränken, die demokratischen Prozesse wurden verkürzt und ausgesetzt (z.B. verschobene Wahlen). Unsere freiheitlich-demokratischen Strukturen wurden verändert. Die Demokratie hat damit grossen Schaden genommen. Viele Menschen empfanden und empfinden die Maßnahmen als entwürdigend und entmündigend.
Ich finde es Schade, dass wieder Misshandlungen von Kindern behauptet werden. Da bläst man eigentlich unreflektiert in das Horn der Bundesregierung. Sehr, sehr traurig. Dass Wahlen bisher verschoben wurden, ist mir nicht bekannt. Welche meinen die?
Soziale und psychische Probleme nach Lockdown aufarbeiten
Wir müssen die sozialen Probleme von Obdachlosen , Selbstständigen und Studenten, Künstlern und Freischaffenden ebenso betrachten wie die psychische Belastung von Eltern, die das Homeschooling ohne staatliche und lehrertechnische Unterstützung meistern mussten, Kinder, die isoliert wurden, Menschen, die nicht operiert wurden oder sich nicht behandeln lassen wollten. Warum sich hier die Regierung weigert, dies anzuerkennen und zu eruieren, ist für mich unfassbar. Deshalb unterstütze ich den Corona Ausschuss.
Nach Abebben der Virus-Panik steht nun die sachliche und schonungslose Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich des staatlichen Krisenmanagements von Bund und Ländern an, u.a. um für künftige Pandemien bestmöglich vorbereitet zu sein im Sinne einer strukturierten Pandemic Preparedness. Dazu gehört auch eine Bilanz oder Zwischenbilanz der eingetretenen Schäden, die jeweils dem Virus oder den verordneten Maßnahmen zugeordnet werden müssen.
Die Zeit drängt, weil es jederzeit dazu kommen kann, dass ein Virusgeschehen und/oder ein suboptimales Krisenmanagement zu möglicherweise vermeidbaren Schäden und Opfern führen könnte.
Transparenz durch Livestreams
Auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der erfahrungsgemäss einen längeren Vorlauf hat, kann nicht gewartet werden. Daher setzen wir nun einen eigenen Corona-Ausschuss auf. Dieser wird über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen ab dem 6. Juli 2020 in wöchentlichen Sitzungen ExpertInnen und ZeugInnen zu einer Vielzahl von Fragen zum Virus, zum Krisenmanagement und den Folgen hören. Dabei sollen insbesondere auch die bis dato noch wenig evaluierten Kollateralschäden des Lockdowns näher beleuchtet werden.
Die Sitzungen werden live gestreamt und bleiben als Aufzeichnung verfügbar. Bürger können sich durch Beiträge im Chat und per Mail an der Diskussion beteiligen. Im August werden der Öffentlichkeit die Ergebnisse dieser Sitzungsrunde in einem Abschlussbericht vorgestellt. Gegebenenfalls werden weitere Sitzungsrunden folgen.
Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.
Alles in allem bin ich angetan von dieser Initiative. Sie schaffen was, ohne groß zu lamentieren oder anzukündigen. Erst liefern, dann reden, anders als die Schiffmanns und Ludwigs. Wie sehr Ihr das? Diskutiert mit mir!
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Merkels Corona Unrechtsstaat
Merkels Corona Unrechtsstaat: Schaut rein in den gestrigen Livestream: Ich erkläre euch Merkels Coronaunrechtsstaat (Link führt direkt zum Thema Merkel): Ich erkläre euch, was sich ändert und was nicht, warum das kein großer Wurf ist und wo der Staat eigentlich seine Finger raushalten müsste…
Es ist bezeichnend, dass die Later Haters im Chat die Kritik an unserer Regierung nicht wahrhaben wollen. Die Quintessenz der gestrigen Regierungsentscheidung ist, dass trotz des ganzen TamTam eigentlich nichts geändert wird. Den Wortlaut von Merkels Unrechtserklärungen findet ihr hier.
Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die
begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des CoronaKabinetts bleiben gültig.
Merkels Corona Unrechtsstaat
Es bleibt also alles wie bisher. Insbesondere bleiben Kontakte beschränkt:
Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu
halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in
der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort
nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden
entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
Also wozu das ganze wenn sich eh nichts ändert und Strafen bleiben?
Ausnahmen gibt es zwar, aber das ist Augenwischerei und verdeutlicht nur den Merkelschen Coronaunrechtsstaat. Ihr wollt Beispiele? Schulen sollen irgendwann geöffnet werden. Ein Konzept trotz 5 Wochen nachdenken haben die Kultusminister nicht…
Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für
weitere Schritte vorzulegen
Dabei wird deutlich, dass man nur die in die Schule bringen will, deren Nichtbeschulung zu Chaos führen würde. Es geht also nicht um das Lerndefizit der Schüler, sondern darum Verwaltungsaufwand zu verhindern. Deshalb will man nur Endklassen und Wechselklassen (4. Klasse bzw. Abschlussklassen) dringend in die Schule bringen. Dabei haben wir in diesem Land eine Schulpflicht, gegen die die Länder beharrlich verstoßen. Hat es da schon Ordnungsgelder gehagelt?
In Merkels Corona Unrechtsstaat werden Probleme geschaffen, um diese zu lösen
Schulbeförderung soll geregelt werden. Wegen der Schüler. Man braucht mehr Busse. Und gleichzeitig wird der Nahverkehr reduziert. Es gibt für Normalos, Arbeitende und Angestellte, weniger Busse, mehr und vollere Öffis. Erkennt ihr die Unlogik? SO DUMM IST UNSERE REGIERUNG NICHT. Die wissen schon, was sie tun. Und das tun sie hervorragend. Zu ihrem Nutzen, unserem Schaden. Man erfindet Probleme, um diese zu lösen. Damit das eigene Versagen nicht deutlich wird.
Alte müssen weiter geschützt werden, behinderte und kranke auch. Aber Kinder in Pflegeheimen werden nicht erwähnt. Und überhaupt:
Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass
entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen.
Eine Lösung hat man freilich nicht, nur diese Absichtserklärung. Wie soll man ohne Kontakt nähe haben? Nähe ist mehr als ein Gespräch, es ist ein Gefühl, eine Berührung.
Wichtig aber auch: Der Staat zieht mehr Kompetenzen im Sinne einer Planwirtschaft und einer Zentralregierung an sich. Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst:
Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei
der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das
Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden
auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die
entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer
Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit
medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.
Der Bund, der die Probleme mit der Versorgung verursacht hat, will jetzt die Probleme lösen. Also ein Analphabet schreibt ein Buch über seinen Analphabetismus. Ganz großes Kino. Von Förderalismus ist da wenig die Rede. Entweder könnens die Länder selber, dann braucht man keine Unterstützung. Oder die Länder können es nicht, dann ist das aber auch mit unserem Grundgesetz so nicht lösbar.
Mehr Überwachung statt mehr medizinische Hilfe ist die Thematik von Merkel in ihrem Corona Unrechtsstaat
Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen
durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und
die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten
geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner
Wir brauchen nicht mehr Leute im Gesundheitsamt. Dort werden Menschen nicht geheilt. Dort wird kein Problem gelöst, nur die Statistik geführt oder verfälscht. Warum nicht mehr Ärzte? Gibt es nicht. Mehr Pfleger? Haben wir nicht. Also mehr Beamte, die diesen Missstand verwalten? Really?
Religion spielt in diesem Unrechtsstaat keine Rolle:
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen,
Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht
stattfinden
Das steht in direktem Zusammenhang mit der Öffnung von Läden bis 800 qm:
Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.
Lassen wir es doch einfach mal auf uns Wirken, dass Autohändler, die keiner braucht, weil wir uns ja eh nicht frei bewegen dürfen, öffnen dürfen. Andere nicht. Handyverkäufe, mit denen sich die Menschen informieren können, werden eingeschränkt. Aber hey, immerhin kann man sich ein Fluchtauto kaufen und ins Ausland abhauen. Wenn man über die Grenze kommt…
Kein Grund, Kirchen von der Quadratmeterregelung auszunehmen
Jedenfalls gibt es keinen Grund, hier Kirchen von der Quadratmeterregelung auszunehmen. Wozu diese Ungleichbehandlung? Warum schafft es diese Regierung nicht, abstrakte Verhaltensregeln aufzustellen die generell immer gelten? Weil man das gar nicht möchte! Man möchte doch gerade die Religionen in ihrem Einfluss einschränken, genauso wie Sportvereine. Warum also diese Ungleichbehandlung? Verbieten mag sie es nicht, die Kanzlerin, aber sie wird ihren Einfluss ausüben und die Religionen anderweitig in die Knie zwingen, das ist sicher. Ich hatte schon 2015 darauf hingewiesen, dass dieses Risiko besteht, dass der Staat hier eingreift, indem er bei kleinen Religionsgemeinschaften Blaupausen für Eingriffe testet und diese aus Deutschland vertreibt. Jetzt haben wir die tatsächlichen Entwicklungen, also sagt nicht ich hab euch nicht gewarnt.
Kommt Planwirtschaft?
Der Hammer ist aber die gewünschten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, die das Corona Unrechtsregime plant:
Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten
Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf
politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit
Was zur Hölle hat in unserem Grundgesetz der Staat in der Lieferkette zu suchen? Er hat sich da rauszuhalten. Damit einher gehen schwerwiegende Eingriffe in den freien Markt, was ja bereits das 2.6 Mrd Euro Engagement der KFW für Adidas belegt. Jetzt will der Staat direkt in die Lieferketten eingreifen. Die Möglichkeit, mit den Hilfen Firmen zu verstaatlichen, sind wir hier auf einem gefährlichen Weg. Wehret den Anfängen. Planwirtschaft incoming?
Dieser Irrsinn muss ein Ende haben
Alles in allem ist das, was die Regierung verabschiedet hat, für mich ein Armutszeugnis. Man hat nach wie vor keine Konzepte, lebt von der Hand in den Mund und in den Tag hinein. Ohne Kompetenzen mischt man sich in Säulen unserer Republik ein, indem man in den Markt eingreift.
Vom Überwachen mit der App habe ich noch gar nicht geschrieben. Dazu noch später mehr.
Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Seid Wachsam, passt auf Euch auf, teilt die Nachrichten, denkt nach und bleibt gesund.