Die familienrechtlichen Beiträge werden langsam auf den Neuen Themenblog umziehen.
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Familienrecht by Michael Langhans
Schlagwort: Feature
Ermittelt eine unabhängige Justiz endlich gegen Machtmissbrauch und kriminelle Juristen in Landau in der Pfalz? Dies legen neue Informationen nahe, die unserem Schwesterprotal „Gefahr von Innen“ zugespielt wurden. Es soll eine Beschlagnahme von Akten in Landau in der Pfalz gegeben haben:
Aus gewohnt gut unterrichteten Kreisen der Justiz in Landau erfuhren wir, dass heute morgen mehrere Personen sich mit einem Ausweis ausgewiesen haben und die sofortige Herausgabe von Akten verlangten. Angeblich soll es sich um Mitarbeiter des LKA gehandelt haben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mainz die Akten in Sachen Markus König an Amts-, Landgericht und Staatsanwaltschaft gefordert haben. Angeblich wollten sich die Richter weigern, die Akten herauszugeben, wovon sich die Beamten aber nicht abhalten liesen.
Ein Gerücht, dass auch bei einer Staatsanwältin eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, konnte bisher nicht verifiziert werden.
Presseanfragen sind bisher nicht beantwortet worden. Wir müssen daher hinter alle Informationen ein kleines Fragezeichen stellen. unser/unsere Informant:Innen haben uns bisher aber nie belogen oder enttäuscht, die Autenthizität wurde sogar vom Vizepräsidenten ausdrücklich bestätigt.
Update: Herr Burmeister vom Justizministerium meint, er wäre nicht zuständig für diese Auskunft, weil die Zuständigkeit des MInisteriums bei solchen Beschlagnahmen nicht betroffen wäre. Die Frage ist dann, warum Herr Schumacher aus dem Haus des Ministeriums heute nach Landau fahren muss… Ihr könnt Euch selber Eure Gedanken machen.
Wir werden weiter berichten.
Wer mehr zum Fall König wissen möchte, kann sowohl diese Verfassungsbeschwerde lesen:
Ihr könnt aber auch diese Beiträge auf dieser Seite bzw. dem YouTube-Kanal nachlesen:
Die Aufklärung könnt Ihr auch auf Gefahr von Innen mit einer Spende unterstützen:
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Familienrecht by Michael Langhans
Ich habe meinen YouTube Auftritt neu strukturiert bzw. bin gerade dabei. Das bisherige Activinews wird nur noch für politische, soziale und Meinungsthemen genutzt werden, während die Familienrechtlichen Beiträge und Videos ab sofort in einem neuen Kanal veröffentlicht werden: Familienrecht by Michael Langhans. Die bisherigen Videos werden peu à peu umziehen, bis alle nur noch auf dem neuen Kanal zu finden sind:
Die Videos werden daher einige Zeit doppelt auf YouTube zu finden sein. Weiter werden in diesem Zuge einige ältere Videos neu erstellt und verbessert werden.
Ich hoffe mir damit eine bessere Auffindbarkeit der Videos. Viele gute Videos haben viel zu geringe Abrufzahlen. Das ist Schade, weil der Sinn des Kanals, Eltern zu helfen sich selbst zu helfen nur dann erreicht werden kann, wenn meine Videos auch gefunden werden.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr auch den neuen Kanal abonniert und die Glocke aktiviert, um auch ja nichts zu verpassen!
Kategorien und sonstige Hilfen für eine bessere Struktur werde ich in den nächsten Tagen und Wochen veröffentlichen – neben meinen anderen Projekten, meiner Arbeit und Hilfen. Ich bitte Euch um ein wenig Geduld, aber natürlich auch um gute Vorschläge und Ideen. Denn der (neue) Kanal ist natürlich auch für Euch gedacht.
Ob und wann es wieder Livevideos geben wird, möchte ich im Moment nicht versprechen. Gelegenheiten gibt es sicher viele, erst einmal gibt es wieder regelmäßig neuen Stoff. Gutachten, Amtshaftung, Verfahrensbeistand. Es gibt noch soviel zu sagen und noch mehr zu machen.
Wir sehen uns – auf Familienrecht by Michael Langhans.
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Der 24h Livestream #2
Der 24h Livestream kommt, diesmal in der zweiten Auflage. Bald ist es wieder soweit. Und ich habe mir überlegt, das diesmal vom 1.5. auf den 2.5. zu machen.
Was ist der 24h Livestream
Wir versuchen 24h am Stück zu streamen, wobei kleine Pausen dabei sein werden, also meist ca 45 min. Streaming, dann um voll gehts weiter.
Wie war der 24h Livestream 2020?
Der erste Tag verlief so:
Der zweite Tag verlief so:
Ihr könnt die einzelnen Livestream-Mitschnitte auch gesondert auf meinem Kanal sehen.
Die Themen damals waren recht bunt:
Es ging um Krisenvorsorge und eine Pflegemama. Corona und Schule und CEED International und Olivier Karrer. Ich unterhielt mich mit Martin Heidingsfelder und Joe und Christa. Horst Weiberg sprach über Jugendamt und wir machten einen zwei Stunden Lehrgang zu Gutachtensprüfung samt Abschlussprüfung.
Und worum gehts im 24h Livestream 2021?
Ich suche noch Themen und Gesprächspartner. Schaut einfach regelmäßig hier rein bzw. auf diesen öffentlichen Kalender.
Lego gewinnt vor EuGH. Dies ist ein harter Schlag für den freien Markt und neues Öl in das Feuer des Monopolverhaltens von LEGO. Zwar verbleibt es bei ausgelaufenen Patenten, doch eine Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters ist unrichtig, hat der EuGH heute festgestellt.
LEGO Bausteinkrieg: Von Abmahnungen über Zollbeschlagnahme zum EuGH
Während in den letzten Wochen bereits Abmahnungen des Held der Steine und eine Zollaffäre des Kanals Johnnys World für den Klemmbauhersteller negativ waren, hat der EUGH nun überraschend einer Klage gegen eine Entscheidung der EUIPO Beschwerdekammer stattgegeben. Die Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters ist falsch ergangen, wesentliche Punkte wurden nicht geklärt.
Aus den wesentlichen Gründen gemäß EuGH Pressemitteilung i.S. LEGO gegen EuIPO
Die wesentlichen Gründe:
„Das Gericht führt sodann aus, dass ein Geschmacksmuster für nichtig zu erklären ist, wenn alle Merkmale seiner Erscheinung ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses, auf das es sich bezieht, bedingt sind, dass aber das fragliche Geschmacksmuster nicht für nichtig erklärt werden kann, wenn zumindest eines der Erscheinungsmerkmale des von einem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses nicht ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt ist. Der fragliche Baustein weist jedoch auf zwei Seiten der viernoppigen Reihe auf der Oberseite eine glatte Oberfläche auf, und dieses Merkmal gehört, wie das Gericht feststellt, nicht zu den von der Beschwerdekammer ermittelten Merkmalen, obwohl es sich um ein Erscheinungsmerkmal des Erzeugnisses handelt. Das Gericht fügt hinzu, dass es Sache des Antragstellers des Nichtigkeitsverfahrens ist, nachzuweisen, und Sache des EUIPO, festzustellen, dass alle Erscheinungsmerkmale des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt sind. Es gelangt zu dem Schluss, dass die Beschwerdekammer gegen die Bestimmungen der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen hat, da sie nicht alle Erscheinungsmerkmale des von dem angefochtenen Geschmacksmuster erfassten Erzeugnisses ermittelt und erst recht nicht festgestellt hat, dass alle diese Merkmale ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses bedingt waren. “
Deshalb gewinnt LEGO vor dem EuGH
Ein also handwerklich falsches Verfahren, das die so wichtige Frage offen lässt: Sind nun Klemmbausteine technisch bedingt oder nicht? Diese eigentlich geklärte Frage wird nun bei diesem Geschmacksmuster neu aufgeworfen. Hat damit LEGO die Macht, gegen andere Hersteller vorzugehen oder nicht? Tatsächlich betraf es ja nur einen Stein, aber werden die Auswirkungen am Markt sein? Einen Schutz kann es nur geben, wenn das Geschmacksmuster nicht alleine technisch bedingt ist. An diesen Anforderungen fehlt es laut EUGH bisher, so dass die Nichtigerklärung unzulässig war.
Wird dies nun auch für andere LEGO Steine gelten? Wird der dänische Hersteller noch mehr gegen Konkurrenten vorgehen?
Es bleibt also spannend
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-03/cp210048de.pdf
Die gestrige Sendung war dem Diskussionsthema „Wir gemeinsam gegen das Jugendamt“ gewidmet. Teilnehmer waren Markus König, Stephanie Franz, Winfried Sonottka und Frank Engelen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für Eure Bereitschaft gesittet zu diskutieren. Wir haben verschiedene Ansatzpunkte zu sammeln gesucht, um eine gemeinsame Handlungsstrategie gegen Rechtswillkür und Unrecht auf Jugendamt, Staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Ebene zu schaffen.
Schaut bitte in die Sendung herein:
Wir gemeinsam gegen das Jugendamt Demonstrationen
Die Diskussionspartner diskutierten über den Sinn und Unsinn von Demonstrationen. Warum nehmen so wenige teil? Wie kann man das besser organisieren? Markus König schilderte seine Erfahrungen aus einer Spontanaktion vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Es schafft Öffentlichkeit, der sogenannte Rechtsstaat ist erschüttert wenn Menschen nur dastehen und informieren (auf öffentlichem Grund!). Haben Richter nichts besseres zu tun als am Fenster stehen?
Alle waren sich einig, dass Regelmäßigkeit der Schlüssel ist. Man bräuchte also wöchentliche oder zumindest monatliche Veranstaltungen, Mahnwachen, Aufmärsche usw. Hierzu fehlt es aber an der notwendigen Zahl an Personen.
Helfen Vereine gemeinsam gegen das Jugendamt
Auch Vereine waren ein Thema. Viele wünschen sich immer eine Vereinsstruktur, aber funktioniert es? Winfried Sobottka hatte hier eine klare Meinung: Es klappt nicht, es ist eher Wunschtraum. Frank Engelen widersprach, er sieht durchaus das Potential für Vereine, wenn man diese denn machen lässt. Leider arbeiten auch hier Vereine gegeneinander.
Wir veranstalten gemeinsame Aktionen gegen das Jugendamt
Der Haupthighlight des Abends war dann die Diskussion, ob gemeinsame Aktionen helfen. Ich träume ja von Soldaten, die auf Zuruf kalkulierte und für die Gegenseite unvorhersehbare Aktionen starten: Leserbriefkampagnen, einen Landrat mit Zuschriften überschütten, Politiker ansprechen auf die Kosten einer IO, aber auch Ideen wie eine Webseite die nur die Bilder der entzogenen Kinder sammelt (eine Art „Jugendamtsfriedhof“) und Kontaktdaten zu den Eltern hinterlegt, damit Kinder nach Entfremdung Kontakt aufnehmen können. Alle waren sich einig, dass es einen Versuch wert ist. Als Problem wurde ausgemacht, dass viele Eltern dieses Wir gemeinsam gegen das Jugendamt nicht umsetzen können, weil sie ihr Problem als dringendstes sehen und daher die Chance verlieren, durch Hilfe bei anderen sich selber zu helfen. Eine halbe Stunde pro Woche in andere Fälle investieren könnte doch jeder, oder?
AntiJA ist das neue Antifa!
Ich habe daher den Begriff AntiJA statt Antifa etabliert. Schauen wir mal, ob was dabei herauskommt. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen, unter zwei Bedingungen:
- 1. Man nimmt sich regelmäßig, d.h. 1x die Woche Zeit.
- 2. Man engagiert sich für andere und fordert nicht für sich.
Teilnahme an einer Liveshow
So nehmt Ihr an einer Liveshow per Call in teil:
- Per Browser mit Micro und Kamera (optional) einfach klicken https://8×8.vc/activinews/live
- Per Desktop-Windows App, iOs oder Android https://download.8×8.vc/
- Per Telefon Einwählen: +49 6142 7893591 anrufen und PIN: 868 765 295# eingeben (aus dem Ausland weitere Nr)
Das findet Ihr auch hier erläutert:
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