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Index meiner Videos zum Familienrecht auf YouTube

So, endlich finde ich die Zeit, nicht nur das Design der Webseite zu verbessern, sondern auch mehr neue Inhalte einzubauen: Ein Index Videos zum Familienrecht. Ein Herzenswunsch von mir ist dabei ein Videoindex, weil es viele Videos gibt, die ihr so noch gar nicht kennt und auch gar nicht findet. Auf der folgenden Seite findet ihr peu a peu alle Videos zum Familienrecht:

Familienrechtliche Videos auf YouTube

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5 Irrtümer über Jugendamt und Familiengericht

Wir hatten Euch ja unlängst 5 Dinge erzählt, die für den Umgang mit dem Jugendamt wichtig sind, damit ihr diese Fehler vermeidet. Jetzt wollen wir Euch die 5 Irrtüme über Jugendamt und Familiengericht benennen. Viele von Euch werden überrascht sein, weil es immer wieder falsch gedacht und ab und zu falsch gemacht wird. Also schaut rein und erzählt es weiter!

  • Das Jugendamt kann mir das Sorgerecht entziehen
  • Das Jugendamt entscheidet, wann ich Umgang haben darf und wann nicht
  • Gegen das Jugendamt kann man kein Ordnungsgeld beantragen
  • Das Jugendamt entscheidet, was das Gericht zu beschließen hat
  • Das Gericht muss sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen

5 spannende Themen, findet Ihr nicht? Doch was genau ist gemeint bei diesen 5 Irrtümern über Jugendamt und Familiengericht?

 

Das Jugendamt kann mir das Sorgerecht entziehen

Das wird oft falsch gesagt. Richtig ist, dass das Jugendamt ein Kind herausnehmen kann, wenn Gefahr im Verzug besteht. Es muss sich dann aber die Voraussetzungen des §8a SGB VIII berücksichtigen, insbesondere Satz 2 in Absatz 2:

Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

In diesem Fall muss das Jugendamt das Kind sogar in Obhut nehmen, es darf nicht abwarten. Davon unberührt ist aber das elterliche Sorgerecht. Dieses kann nur durch das zuständige Familiengericht (in der Regel am Wohnort der Familie bzw. des Kindes) vornehmen. Eine Entscheidung des Familiengerichtes ist dann durch das Jugendamt herbeizuführen, außer Ihr stimmt der Inobhutnahme zu. Diese Zustimmung ist aber jederzeit frei widerruflich. Wenn die Eltern gemeinsame Sorge haben, müssen beide Zustimmen für einen Widerruf. Dies wird oft ausgenutzt, indem man Eltern gegeneinander ausspielt.

Das Jugendamt entzieht also keine Sorge. Es schützt nur ein Kind – so zumindest die Theorie – wenn keine anderweitige Abhilfe möglich ist.

 

Das Jugendamt entscheidet, wann ich Umgang haben darf und wann nicht

Tatsächlich entscheidet der, der das Umgangsbestimmungsrecht innehat, wann Umgang stattfindet, wann nicht, wie lange usw. Das Jugendamt berät zwar oft Elternteile und empfiehlt ein vorgehen. Aber es entscheidet nicht. Wenn also Euer Expartner sagt, das Jugendamt habe den Umgang untersagt, ist dies falsch. Gibt es einen Beschluss über Umgang, wäre ein solcher „Rat“ oder „Befehl“ sogar eine Entziehung Minderjähriger und damit nach §235 StGB strafbar. Dies kann daher auch für Mitarbeiter von Heimen oder begleiteten Umgangsstellen gelten (siehe Corona-Krise und die Umgangsverweigerung durch Behörden). Nur wenn das Jugendamt als Ergänzungspfleger auch für das Umgangsbestimmungsrecht bestellt ist, kann es hierüber entscheiden. Da aber eine Umgangsentscheidung des Familiengerichtes immer milderes Mittel ist, sollte es diese Fälle beinahe nicht geben.

 

Gegen das Jugendamt kann man kein Ordnungsgeld beantragen

Doch, das hat der BGH für Umgang explicit festgestellt (BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13)

Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds
die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

Quelle

Wenn das Jugendamt Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist (aber auch nur dann!) gelten die Vorschriften des §89 FamFG auch. Daran ändert auch nichts, dass Zwangsgeld ausgeschlossen ist,w eil eben nach diesem Paragraphen Ordnungsgeld ausgesprochen wird. Das Jugendamt ist daher ebenso verantwortlich für den Umgang wie Dritte und kann insoweit genauso bestraft und zur Rechtschaffenheit angehalten werden. Gebt also nicht auf!

 

Das Jugendamt entscheidet, was das Gericht zu beschließen hat

Das Jugendamt hat nur eine Mitwirkungspflicht gem. §50 SGB VIII:

(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:

1.
Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.
Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.
Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.
Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.
Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses.
(3) Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehört wird oder sich am Verfahren beteiligt, teilt gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird, dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt zu den in § 58a genannten Zwecken unverzüglich mit. Mitzuteilen sind auch das Geburtsdatum und der Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen sowie der Name, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat.
Quelle

Irrtum: Das Gericht macht nicht nur das, was das JA vorschlägt

Für Eltern klingt das oft anders, weil das Gericht oft das macht, was das Jugendamt vorschlägt. Dann treffen sich die Mitarbeiter noch im Gericht in anderen Verfahren, gehen gemeinsam Kaffee trinken mit dem Gericht und man trifft sich beim Jugendhilfeausschuss. Doch trotzdem entscheidet nur der Richter. Der versteckt sich oft hinter den Empfehlungen, weil er keine pädagogische Ausbildung hat und weil er sich auf seine eigenen Augen nicht verlässt, Kinder nicht besucht und selber vielleicht auch keine hat. Doch ist dies kein Grund anzunehmen, dass das Jugendamt entscheidet. Rechtlich ist es normal, dass sich das Gericht in Bereichen, wo es keine Ahnung hat, hilfe holt. Niemand würde erwarten, dass ein Richter ein Auto reparieren oder einen Schaden schätzen kann an Auto. Und dasselbe ist es beim Familiengericht mit dem Jugendamt. Dass Richter es sich zu einfach machen, nicht die Familien besuchen und sich das Kind oft zu kurz ansehen und selten in der Interaktion mit den Eltern ist ein Mangel der Verfahrensführung, aber kein Beweis dafür dass tatsächlich das Jugendamt entscheidet.
Mir sind auch vom Ergebnis her keine illegalen Absprachen bekannt. Wer etwas anderes beweisen kann: Sendet es mir zu!

Das Gericht muss sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen

Auch das gilt nicht. Denn das Jugendamt unterstützt zwar das Gericht und berät es, aber ein guter Richter wird sich immer auf seine eigenen Einschätzungen, seine eigenen Augen und Erfahrungen verlassen und nicht blind dem Jugendamt folgen. Ich habe das zum Beispiel in München erlebt, dass eine Richterin sich nach der Kindesanhörung gegen die Meinung des Jugendamtes stellte und sich weigerte, eine einstweilige Anordnung auf Herausnahme des Kindes zu erlassen, weil es dem Kind ja offenbar sehr gut ging. Nur weil viele Richter zu bequem sind oder sich auf ein Kind nicht einlassen können und wollen, heisst dies nicht, dass  das Gericht sich auf die Meinung des Jugendamtes verlassen muss.

Ergebnis

Ihr solltet deshalb immer gut abwägen, ob ihr gegen das Gericht und das Jugendamt schiesst. Fehler passieren, das ist mir sehr wohl bewusst. Trotzdem sollte man nicht alle zu seinem Feind machen. Gebt dem Gericht die Chance, das Verfahren positiv zu beenden, appeliert an dessen Sachkunde, gebt ihm Beweise gegen die Meinung des Jugendamtes an die Hand. So schafft ihr es, Euch einen von mehreren Beteiligten vielleicht gewogen zu stimmen. Geht gegen das Jugendamt hart vor, wenn Umgänge vereitelt werden – so jemand ist nämlich auch nicht geeignet, Vormund oder Ergänzungspfleger zu sein. Ich hoffe, dass diese 5 Irrtümer über Jugendamt und Familiengericht euch ein wenig helfen.

Videos zum Thema Familienrecht allgemein findet Ihr in der Playlist „Familienrecht“ auf YouTube:

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Langhans Live vom 24.11.19: Wenn das Jugendamt ein Kind wegnimmt, wird das schon einen Grund haben

Der Volksmund sagt: Wenn das Jugendamt ein Kind wegnimmt, wird das schon einen Grund haben. Doch ist dem wirklich so? Gibt es nicht dutzende, wenn nicht gar hunderte Fälle, in denen es keinen Grund gibt und Gründe danach willkürlich erfunden werden? Wir besprechen gemeinsam einen Fall aus Rheinland-Pfalz in allen Facetten, von der Wegnahme des Kindes ohne Grund bis zu erfundenen, unsubstantiierten Gründen die man nachschiebt, aufgehobenen Entscheidungen durch das OLG und Richterinnen, die denselben Fehler ein weiteres mal machen.

Verschiedene Eltern und Betroffene kamen zu Wort und riefen live in der Sendung an. Wie empfinden Sie es? Grundlose Inobhutnahmen? Sinnlose? Ehrliche? Wir diskutieren miteinander.

Das Jugendamt braucht einen Grund, um ein Kind wegzunehmen

Ohne einen, und sei es nur vorgeschobenen Grund, wird kein Kind in Obhut genommen oder herausgenommen. Das ist klar. Deshalb ist es wichtig, bevor ihr Euch an die Verteidigung macht, möglichst viele Argumente zu sammeln.

Nur wer weiss, was einem vorgeworfen wird, der kann sich dagegen auch wehren.

Darf das Jugendamt Kinder grundlos den Eltern wegnehmen?

Nein, das Gesetzt sagt sowieso dass fast immer erst das Gericht anzurufen ist. Eine sofortige verwaltungsrechtliche Inobhutnahme ist nur zulässig, wenn es dringende Gründe gibt, bei denen man nicht weiter abwarten kann (drohende schwerste Schädigungen).

Kann man sich gegen eine Wegnahme des Kindes wehren?

Natürlich, auch wenn der Weg lang und steinig ist.

Niemand glaubt mir, was kann ich tun?

Schaffe Zeugen und Beweismittel heran.

Such die folgende Seite auf, dort sind dutzende Videos zum Familienrecht versammelt, die Dir helfen können:

Familienrechtliche Videos auf YouTube

Meine Familie verrät mich

Informiere alle und zeige ihnen meine Videos. Es kommt oft vor, dass Familien gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn das Jugendamt ein Kind wegnimmt

Ein Fazit bleibt: Das Jugendamt und Juristen sind oft schnell mit Entziehungen bei der Hand. Doch keiner ist willens und in der Lage, eigene Fehler einzuräumen. Weshalb eigentlich nicht? Auch dem gehen wir in diesem Video nach.
Wer vergleichbare Probleme insbesondere in der Pfalz hat, soll sich bei uns melden in der Whatsapp-Gruppe 0176/41688777 oder per Mail activinews@gmail.com

Insbesondere

  • wenn (wiederholt) kein Verfahrensbeistand bestellt wurde
  • wiederholt die Gefahr für das Kind nicht konkret benannt ist
  • Formularausführungen im Beschluss ohne Sinn bestehen
  • Beiden Eltern alle Rechte entzogen werden
  • entlastende Belege unberücksichtigt bleiben

Ich empfehle auch meinen Schutzschirm.shop für Hilfe für Betroffene

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Amtshaftung, Zivilrecht, Strafrecht und mehr

Amtshaftungsklage und Rechtsbeugung

Die große Reihe auf der Zielgerade: Amtshaftungsklage. Wie trage ich Rechtsbeugung vor? Ich gebe Euch praktische Tipps und diskutiere, ob es Sinn macht eine Strafanzeige zu machen.

Letztlich bleibt bei der zivilrechtlichen Aufarbeitung einfach mehr an Möglichkeiten offen als in einer Strafanzeige. Oft wird ohne Beweisaufnahme eingestellt. Denn Staatsanwälte und Richter kennen sich. Man denkt über andere so schlecht wie man selber ist. Faire Staatsanwälte halten daher lügende Richter für nicht existent.

Zum Beweis der Rechtsbeugung Akten mehrfach lesen

Bevor es an die Klage geht, achtet auf eines: Man muss den Sachverhalt würdigen. Man muss dutzende Aktenseiten analysieren, auch mehrmals. Gerade das mehrfache Lesen und Diskutieren bringt neue Erkenntnisse, die ein Termin beim Anwalt nicht hervorbringen kann. Deshalb lasst Euch Zeit. Verjährungsfristen können auch den Vorteil haben dass man sich Zeit lassen kann.

Rechtsbeugung heisst aber auch Kenntnis der Prozessregeln und von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Mein kleines Büchlein „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ kann hierbei helfen.

Vielleicht geht Ihr auch einen Tag in die Universitätsbibliothek und kopiert Euch Kommentare und Lehrbücher. Denn es gilt deutlich zu machen dass das, was dieser Richter oder diese Richterin behauptet, absolut von niemandem ernstlich vertreten wird.

Mehr Infos zur Amtshaftungsklage findet Ihr auf der Unterseite:

https://www.activinews.tv/hilfe-zur-selbsthilfe-wissenswertes-rechtliches-auf-activinews-tv/die-amtshaftungsklage-ein-weg-sich-erfolgreich-gegen-inobhutnahmen-zu-wehren/

und natürlich auch auf Wikipedia.