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Familienrecht

CEED Project Petition EU: Die Kinderrechte (CRC)

Gestern fand die nächste Live Show CEED International Live in Zusammenarbeit mit Activinews zum CEED Project Petition EU: Die Kinderrechte statt. Zuerst erläuterte Michael Langhans das vorgehen: Die Arbeitsgruppe von CEED wird Petitionen entwickeln, denen sich nach der Vorformulierung Eltern anschließen können. Es werden nur direkt Petitionen an das Europaparlament verfasst, nicht via Onlineplattformen wie Change. Betroffen müssen immer supranationale Rechte sein, also die EU Grundrechtscharta:

Diesmal nunmehr wurde die UN Kinderrechtskonvention besprochen (dazu gleich). Wichtig: Jede Petition wird nur eine Rechtsverletzung rügen, um nicht die Petition hinter zu großem Unrecht zu verwässern. Gerade wenn alle Eltern sich beteiligen, ist es wichtig dass die Anzahl der jeweils gerügten Rechtsverletzungen dem Europaparlament die Möglichkeit gibt, die Dringlichkeit zu begreifen. Teilnehmen können dabei natürlich nicht nur ausländische Eltern. Teilnehmen darf jeder, dessen Kind und dessen Familie durch das deutsche Jugendamt beeinträchtig und geschädigt ist.

Nachdem sich Olivier Karrer am Telefon verabschiedet hatte, ging Michael Langhans die UN Kinderrechtskonvention durch.

https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention

https://www.bmfsfj.de/blob/93140/78b9572c1bffdda3345d8d393acbbfe8/uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-data.pdf

Seit 2010 ist die Kinderrechtskonvention (CRC) in Deutschland ohne Vorbehalt anwendbar und damit geltendes Recht. Sie kann in jedem Verfahren berücksichtigt oder gerügt werden.

Mögliche betroffene Rechte bei CEED Project Petition EU: Kinderrechte

Folgende Artikel bieten sich mehr oder weniger an für eine Petition:
Art. 2 Achtung Kinderrechte (nur als Auffangtatbestand)

Art. 3 Wohl des Kindes (nur als Auffangtatbestand)

Art. 4 Verwirklichung der Kinderrechte (nur als Auffangtatbestand)

Art. 5 Respektierung Elternrechte (Jugendamt ist nicht Supermutter)

Art. 8 Identität bei Namenswechsel und ethniefremder Erziehung

Art. 9 Umgang (sofortige Regelung un eA Familiengericht notwendig)

Art. 10 Familienzusammenführung (auch als Rückführungsargument!)

Art. 12 Kindeswille (wenn nicht nur zu Lasten der Eltern)

Art. 13 Meinungs- und Informationsfreiheit (richtige Information über Rechte des Kindes)

Art. 14 Religionsfreiheit (Wichtig bei Unterbringungen, die die Religion bei Minderheiten ignoriert)

Art. 16 Schutz der Privatsphäre und Ehre (Kontrolle bei Telefonaten und Briefen)

Art. 18 Verantwortung für das Kindeswohl (bei Wechselmodellverweigerung)

Art. 19 Schutz vor Gewaltanwendung (auch in Heimen oder Pflegefamilien, siehe Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster usw.)

Art. 20 Von der Familie getrennt lebend: Abs. 3 ist hier immer verletzt bei fremden Ethnien, Religionen, Sprache. Olivier nennt es Germanisierung, und ich kann ihm nicht widersprechen. Für mich ein zentraler Petitionsgrund, weil er dem Europaparlament deutlich machen wird, wie sehr die Rechte ausländischstämmiger Eltern mit Füßen getreten werden. Teils können sich Kinder mit ihren Eltern nicht mehr verständigen!

Art. 21 Adoption kann betroffen sein

Art. 23 Förderung behinderter Kinder kann ebenfalls betroffen sein, doch hier wird der nächste Sonntag sicher neue Erkenntnisse bringen.

Art. 24 Gesundheitsvorsorge kann ggf. auch betroffen sein, auch bei unnötigen Behandlungen durch das JA.

Art. 28 Recht auf Bildung wird oft in Obhut vernachlässigt- Auch dies ist ein klassischer Petitionsgrund, zumal in Deutschland für das Jugendamt keine Schulpflicht zu gelten scheint.

Art. 30 Minderheitenschutz dürfte in Art. 20 und Art. 14 aufgehen und daher kein eigenständiger Schutz sein, außer jemand meldet sich der etwas anders lebt.

Art. 37 Folter ist bei Time Out Räumen in Heimen gang und gebe.

Das sind nur Beispiele, die Auswahl werden wir sicherlich bald treffen, worauf sich die Petitionen fokussieren.

Nächste Woche gehts über die Behindertenrechtskonvention

Lest bitte auch den Beitrag zur EU Grundrechtscharta durch:

Eltern wehren sich gegen das Jugendamt: Project Petition

Playlist zu CEED Project Petition EU

Die Playlist mit allen Videos findet ihr hier:

Wer interesse hat, kann eine eMail an Olivier oder mich senden unter ceed.international.petitions@gmail.com

Ihr könnt Euch auch für die Arbeitsgruppe bewerben https://www.facebook.com/groups/668804833672295/

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Eltern wehren sich gegen das Jugendamt: Project Petition

Das Project Petition 2.0 startet, damit sich Eltern endlich wehren können. Olivier Karrer, Frontmann der Bewegung CEED International will es noch einmal wissen. Nach der 2006 gestarteten Petition der zehn Eltern wird nunmehr also ein neuer Versuch gestartet, die Rechte von Eltern gegen das Deutsche Jugendamt zu wahren. Marcin Libicki fasste den Kern der damaligen Petitionen in einem Arbeitsdokument zusammen wie folgt:

„Beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist eine sehr große Zahl von Petitionen und Unterstützungsschreiben  ingegangen, die angeblich diskriminierende und willkürliche Maßnahmen von Instanzen der Kinder- und Jugendhilfe in bestimmten Mitgliedstaaten und insbesondere der Jugendämter in Deutschland betreffen. Letztere stehen im Mittelpunkt unserer Ausführungen.“

Ziel der Petition 2006, mit der sich Eltern bereits wehrten, war die Illegalität des JA

Ziel der damaligen Petitionen war es, das Jugendamt zur illegalen Institution zu erklären. Es wurden diverse Feststellungen getroffen, wie das Jugendamt vorgeht. Die Petition findet ihr im Originaltext hier.

Es dauerte von 2006 bis 2012, bis diese Petitionen nach viel Arbeit zu einer Resolution führten. Hatten sich die Eltern, die sich gegen das Jugendamt wehrten, durchgesetzt? Und was hat sich seitdem verändert?

In der Auftaktveranstaltung vom 14.06.2020 stellten Olivier Karrer und Michael Langhans das neue Project Petitin 2.0 vor.

 

Beide würden von nunan unermüdlich an diesem Project arbeiten. Es sollen mindestens 12 bis 20 Petitionen eingebracht werden, mit denen die typischen Fehler und Probleme im Umgang mit dem deutschen Jugendamt verdeutlicht werden. Michael Langhans, Volljurist und 12 Jahre in seinem Beruf in wichtigen familienrechtlichen Fällen wie 12 Stämme oder Tobias K. als Rechtsanwalt tätig, äußert sich dazu:

„Es ist unendlich frustrierend zu sehen, dass die immer selben Fehler von den Ämtern gemacht werden. Kinderrechte scheinen nicht existent, die Sensibilität für andere Kulturen scheint nicht vorhanden und Gesetzestexte auch eher irrelevant zu sein.  Deutschland ist weder Willens noch in der Lage, sich neu zu erfinden und bekannte Fehler und Probleme abzustellen.“

Frontman Karrer hingegen weist auf folgendes hin:

„Ihr müsst eine wichtige Sache verstehen: Wir wenden uns an NICHT-DEUTSCHE Abgeordnete und Regierungen die gar nichts vom deutschen Rechtssystem wissen und ganz andere Gesetze kennen, als das deutsche Gesetz. Zum Beispiel kann sich kaum ein DEUTSCHER eine Familienjustiz ohne Jugendamt vorstellen. Ganz anders im nicht-deutschen Ausland; die Aufsicht der Familien und der Familiengerichtbarkeit (Gerichte) durch eine POLITISCHE ORGANISATION wird als unerträgliche einmischung der Politik, der Exekutive in die angebliche freie und unabhängige Justiz. „

12 Gründe für Project Petition: Eltern wehren sich

Jurist Langhans ergänzt hierzu:

„12 Gründe für Petitionen zu finden, dürfte einfach sein. Ich werde in den nächsten Wochen mögliche Petitionsgründe vorstellen aus der EU Grundrechtecharta, der Kinderrechtskonvention, Behinderten- und Menschenrechtskonvention, der EMRK und mehr.“

Aus folgenden Quellen werden wir Petitionsgründe extrahieren:

  1. EU Grundrechtecharta
  2. Kinderrechtskonvention
  3. Menschenrechtskonvention
  4. Behindertenrechtskonvention
  5. EMRK
  6. uvm

12 Petitionen oder besser 20, wie Karrer meint, sollen erstellt und als Muster an betroffene Eltern und Kinder verteilt werden.

„Nur ein Petitionsgrund je Petition“, diese Marschroute gibt Karrer aus.

Damit soll sichergestellt werden, dass Eltern möglichst  deutlich den Finger in ein Problem legen und die Petitionsanliegen nicht verwässern.

 

Das Skript von Karrer zur zweiten Sendung darf ich hier wiedergeben: