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Durchsuchung bei Schiffmann

Durchsuchung bei Schiffmann durch die StA Heidelberg, die bereits im Vorgang Beate Bahner eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Ich durchleuchte die rechtlichen Voraussetzungen und erkläre, warum es rechtlich wie politisch ein Fehler ist, was die StA macht.

Warum Durchsuchung bei Schiffmann?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse:

Datum: 28.10.2020
Kurzbeschreibung: 
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim 
Verdacht auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Polizei durchsucht Praxisräume eines Arztes; Ermittlungen dauern an 


Sinsheim: 


Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Durchsuchungsbeschluss für die Praxisräume eines Sinsheimer Arztes. 


Dieser steht in Verdacht, in mindestens drei Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Diese befreiten aus medizinischen Gründen von der derzeit bestehenden Pflicht, einen Mund- und Nasen-Schutz zu tragen. 
Wie die bisherigen Ermittlungen ergaben, wohnen die Personen mehrere hundert Kilometer von Sinsheim entfernt, so dass der Verdacht besteht, dass sie tatsächlich nie durch den Beschuldigten untersucht worden sind und Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht bestanden. 
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an. 

PM StA Heidelberg

§278, ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse lautet:

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse


Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§278 StGB

Ist die Befreiung von der Maskenpflicht ein Gesundheitszeugnis i.S. §278 StGB?
Die Rechtsprechung argumentiert hier wie folgt:

Gesundheitszeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Urkunden, in denen der Gesundheitszustand eines Menschen beschrieben wird.

Strafrecht Siegen

Man kann also vortrefflich darüber streiten, ob die Befreiung von der Maskenpflicht ein solches Gesundheitszeugnis ist. Ich würde sagen nein, weil nur bescheinigt wird dass aufgrund einer Krankheit das Tragen der Maske nicht zumutbar ist. Damit einhergehen muss gerade nicht die Prüfung, ob die Ausgangsdiagnostik als Grundlage der Befreiung richtig war. Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Befreiungsattestierung eine inzidente Prüfung des Gesundheitszustandes voraussetzt. Ich denke aber, dass dies im vorliegenden Fall zu weit gehen würde. Zudem sind „Sympthome“ wie Schwindel, Übelkeit, Atemnot nicht zwingend subjektivierbar oder reproduzierbar.

Wann ist ein Attest dann unrichtig?

Unrichtig ist ein ärztliches Zeugnis regelmäßig, wenn es über einen Befund ausgestellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat (LK, StGB, 12. Aufl., 278 Rn. 7; Münchener Kommentar, StGB, 27. Aufl., § 278 Rn. 4; Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 278 Rn. 2; OLG Frankfurt, StV 2006, 471-473; BGH, NStZ-RR 2007, 343-345); denn ein ärztliches Zeugnis begründet gerade das Vertrauen, dass die fachlichen Ausführungen auf einer tragfähigen Grundlage beruhen. Wollte man ärztliche Zeugnisse, die ohne Untersuchung ausgestellt werden, vom Tatbestand ausnehmen, hätte dies zur Folge, dass die Vorschrift bei einem Arzt, der unbesehen beliebige Gefälligkeitsatteste ausstellt, nicht anwendbar wäre, weil dieser sich von der Unrichtigkeit der medizinischen Ausführungen keine positive Kenntnis verschafft und insoweit nicht wider besseres Wissen handeln kann.

Strafrecht Siegen aaO

Wenn aber das Attest das Vertrauen in fachliche Ausführungen und tragfähige Grundlage begründet, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob dies bei dem Fall Maskenbefreiung so ist. Denn dort wird ja nur die Frage dass eine Maskenbefreiung notwendig ist, thematisiert, eben nicht zwingend auch die Ursache derselben. Hierin liegt meines Erachtens der Teufel begraben. Schiffmann und viele andere glauben daran, dass eine Maske unnötig ist. Daher kann eine Maskenbefreiung sowieso schon per se kein falsches Gesundheitszeugnis darstellen, weil dieser wissenschaftlich fundierten oder unfundierten Sichtweise eben nichts entgegengehalten werden kann, was die Falschheit angeht.

Annahme ohne Untersuchung fehlerbehaftet

Daher kann im vorliegenden Fall auch die grundsätzlich richtige Annahme „ohne Untersuchung“ keine Frucht tragen. Denn für diesen Schluss ist eben nicht zwingend eine medizinische Untersuchung möglich.

Weiter ist für die Frage der Unrichtigkeit der Gesundheitsatteste eine falsche Meinung notwendig:

Unrichtig ist ein ärztliches Zeugnis dann, wenn es in einem wesentlichen Punkt den Tatsachen oder medizinischen Erfahrungen oder Erkenntnissen widerspricht (LK, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 2; Lackner, StGB, 27. Aufl., § 278 Rn. 2). Die Unrichtigkeit kann sich auf den Befund oder die Beurteilung beziehen (LK, StGB, 12. Aufl., § 278 Rn. 6).

Strafrecht Siegen aaO

Gibt es eindeutige medizinische Erkenntnisse

Zu klären ist also, gibt es wesentliche Erkenntnisse und Erfahrungen, die eindeutig sind?

Manche meinen, dass es nur wenige Menschen gibt, die keine Maske tragen können. Und dann gibt es noch regional unterschiedliche Regelungen für z.B. Hör- und Sehgeschädigte. Gerade Baden-Würtemberg, zu dem auch die skurile Staatsanwaltschaft Heidelberg gehört, macht das Maskentragen nicht nur von medizinischen Gründen abhängig.

„Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.“ Quelle: Staatsministerium Baden-Würtemberg

Aktion Mensch

Wer bescheinigt nun diese sonstigen Gründe, die de jure gerade keine gesundheitlichen, medizinischen Gründe sind? Genau. Eigentlich niemand.

Handelt es sich also bei der Befreiung von der Maskenpflicht um ein Gesundheitszeugnis oder ein sonstiges? Genau daran wird man sich messen lassen müssen, und natürlich wird es darauf ankommen, was genau im konkreten oder den drei konkreten Attesten steht.

Reicht das für Durchsuchung bei Schiffmann

Reicht es jetzt also, um eine Durchsuchung bei Schiffmann durchzuführen? Ich sage nein. Weil insbesondere aufgrund der lokalen Besonderheiten bereits kein Gesundheitszeugnis vorliegen dürfte und weil darüber hinaus meiner Meinung nach nicht der Gesundheitszustand, sonder nur das Tragen einer Maske aufgrund einer gegebenen Gesundheitssituation attestiert wird und damit kein Gesundheitszeugnis vorliegt.

Damit kann aber auch keine Durchsuchung begründet werden, weil kein Anfangsverdacht besteht und darüber hinaus von der Durchsuchung bei Schiffmann keine weiteren Erkenntnise zu erwarten sind. Es handelt sich nämlich um relevante Rechtsfragen bei klarem Tatkomplex (Atteste sind sichergestellt, Wohnort der Betroffenen ist sichergestellt usw.)

Voraussetzungen §102 StPO

Der §102 StPO ist hier gut erklärt.

Man braucht

  • Durchsuchungsziele:
    • Ergreifen des Beschuldigten
    • Auffinden von Beweismitteln
    • Beschlagnahme
  • Durchsuchungsvoraussetzungen:
  • Anordnungsbefugnis:
    • Richter

Letzteres unterstelle ich mal als gegeben, meiner Erfahrung nach unterschreiben Richter sowieso fast alles, egal wie absurd es sich nach Lesen der Akte darstellt (über den Fall Markus König werde ich in einem gesonderten Artikel noch berichten, weil hier nur mit falschen und verfälschten Beweismitteln eine Durchsuchtung erschlichen wurde, allerdings im Nachbarbundesland).

Mein Video zum Thema

Auffinden von Beweismitteln nicht zu erwarten

Auffinden von Beweismitteln? Dass KEINE Untersuchung stattgefunden hat wird schwer zu belegen sein. Schließlich kann eine solche Untersuchung auch am Rande einer Demonstration erfolgen oder im Corona Info Tour Bus. Die Atteste hat man ja schon, sonst gäbe es keinen Anfangsverdacht (und diese sind auch Denklogisch nicht in der Praxis, sondern beim Inhaber des Attestes, was das Original angeht.

Zum Anfangsverdacht in rechtlicher Hinsicht habe ich oben schon ausgeführt. Den kann es nicht geben. Aber ich verkenne nicht, dass man es auch anders sehen kann. Und deshalb ist relevanter, ob eine Vermutung besteht, mit der Durchsuchung von Schiffmann sein Untersuchungsziel zu erreichen. Und das ist definitiv zu verneinen.

Ich vertrete hier auch die Auffassung, dass Probleme beim Maskentragen nicht zu kategorisieren sind. Ich hatte auch schon einmal Würgereflex mit einer Maske. Auf Dauer wäre das sehr anstrengend. Zumal man auch anderer Meinung sein darf. Und hier schließt sich der Kreis. Gibt man Schiffmann nicht die Chance, zu Beweisen dass die Masken nichts bringen und bietet ihm daher die Bühne, die er sucht?

Politischer Fehler

Letztlich ist die Durchsuchung bei Schiffmann vor allem ein politischer Fehler. Man gibt ihm die Chance, in den Medien sich als Opfer zu präsentieren. Der Spiegel berichtet zum Beispiel, der ihn sonst verschweigt. Und die üblichen Kanäle können ihren Helden feiern. Wir schaffen hier eine neue Dolchstoßlegende. Und bieten ihm die Chance, in einem fairen Verfahren seine Thesen zu belegen. Das kann nach hinten losgehen.

Kritik an Schiffmann

Ich habe viele Kritikaspekte an Schiffmann bereits mitgeteilt. Ich sehe hier auch strafrechtliche Ansätze, was das Aufhetzen des Volkes angeht oder das Verleumden von angeblichen oder tatsächlich verstorbenen Kindern. Natürlich kann man auch fragen, ob er sich berufsrechtlich richtig verhält. Ansätze gäbe es sehr, sehr viele. Und dann nimmt der Staat den einen, der offenbar unbegründet und eine Chance für ihn ist. Das ist Dumm.

Fazit

Die Durchsuchung ist Mist, rechtswidrig und falsch. Politisch nutzt es ihm und seiner Bewegung. Der versagende Staat hat noch weiteres versagen geschaffen. Chapeau.

Ich werde weiter berichten.

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Mediation für Wir2020, Schiffmann und Pauling?

Schnapssidee gestern im Stream, und schon der passende Artikel Mediation für Wir2020, Schiffmann und Pauling?

Was ist eine Mediation?

Die Mediation ist eine Methode um Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien zu lösen, zum Beispiel in der Familie, Wirtschafts- und der Arbeitswelt, bei Bau- und Immobilienprojekten oder in interkulturellen und sozialen Beziehungen, sowie mit Behörden und Ämter. Ein unabhängiger Mediator/-in unterstützt zerstrittene Parteien dabei, Lösungen selbst zu finden, von denen alle Beteiligten profitieren. Er schafft eine entspannte und konstruktive Gesprächsatmosphäre und zeigt Wege zur Konfliktbewältigung auf. Der/die Mediator/-in trifft keine Entscheidungen. Er/Sie hilft den Beteiligten, gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden. In den Gesprächen geht es um Einsicht und nicht darum, Recht zu bekommen. Bei einer Mediation gibt es nur Gewinner (Win-Win) und keine Verlierer. Wie genau das Ganze funktioniert, erkläre später genauer.

Warum Wir2020 eine Mediation braucht:

Selten verlaufen Trennungen, bei Parteien, Firmen oder Vereine, wie bei Wir2020 konfliktfrei ab. Ehemalige Partner sind verletzt, fühlen sich unverstanden, belogen, betrogen oder unfair behandelt. Häufig können sie miteinander nicht mehr reden, kommunizieren über Rechtsanwälte, über diverse Social Media Kanäle und Auseinandersetzungen enden zu oft vor dem Richter.

Die unabhängigen Mediatoren/-innen möchten den beteiligten Menschen dabei helfen, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und Konflikte zu lösen oder zu reduzieren. Zumindest lässt sich meisten wieder die Kommunikationsebene wieder herstellen. Lässt sich eine Trennung, wie bei Wir2020 nicht vermeiden, so unterstützen die Mediatoren/-innen die Beteiligten, die Trennung so einvernehmlich und konfliktfrei wie möglich zu gestalten.

Vorteile einer Mediation für Wir2020:

  • Eine Mediation ist vertraulich, Wir2020 würden den Medien kein Futter mehr geben und sich dadurch nicht mehr zerfleischen lassen
  • Eine Win-Win-Situation wird im besten Falle erziehlt, und zwar für alle Beteiligten, dadurch gibt es keine Verlierer.
  • Man überlässt keinem Dritten die Entscheidung (bsp. Richter), sondern kann eigenverantwortlich die Lösungen herbei führen.
  • Das Verfahren ist kürzer und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren

Ob die Beteiligten von Wir2020 der Mediation eine Chance geben würden, wird sich zeigen. Sinnvoll wäre das auf alle Fälle.

Gerade die große Politik bewies, welche Wunder Mediation bewirken kann. Mehr dazu in meinem Buch Mediation im Familienrecht:

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Schwindelbodo beim Lügen überführt – Wo ist die Transparenz?

Nun hat sich also Bodo Schiffmann für WIR2020 geäußert. Er habe, so sein Video gestern, erst am 13.07. von den einstweiligen Verfügungen erfahren.

Unten spricht er von einer eV („heute“), oben benennt er zwei Aktenzeichen…

Das ist falsch und schlicht gelogen. Hier sind die geschwärzten Zustellnachweise:

Es ist also nicht richtig, dass die Zustellungen gestern, am 13.07.2020 erfolgt sind. Das haben zwei Gerichtsvollzieher mit ihrer Unterschrift bestätigt.

Die erste Zustellung, betreffend das erste eA Verfahren, erfolgte am 06.07. 12.10 Uhr an die Partei. die zweite am 11.7. 11.15 Uhr an Dr. Schiffmann. Wieso Schwindelbodo es für nötig sieht, unter seinem Video zu behaupten er habe das erst am 13.7. erhalten –

ist die Motivlage klar: Sich in bewährter Schwindelmanier aus der Verantwortung stehlen. Activinews ist bemüht, weitere Informationen für Euch zu erhalten. Stay tuned.

Transparenz sucht man – ausser in den Imagevideos der Partei – leider vergeblich.

Ich habe nunmehr folgende Presseanfrage gestellt an die Partei, mal sehen ob diese beantwortet wird:

Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr K,
Dr. Schiffmann äußert sich gestern im Video, dass er am 13.7. eine einstweilige Verfühgung erhalten habe. Diese Information ist falsch, wie Ihnen ja bekannt ist. Die gegen die Partei gerichtete wurde am 6.7. zugestellt, die gegen Schiffmann am 11.7.
Wie steht nun die Partei dazu, dass Dr. Schiffmann hier die Öffentlichkeit mit unrichtigen Fakten bedient? Die Partei steht ja auch für Transparenz, wie sich aus dem letzten Imagevideo zu sehen ist. Wie steht dies im Zusammenhang mit bewussten Fehlinformationen der Öffentlichkeit durch ein Mitglied des Parteivorstandes?
Warum wird das Zustelldatum auf den 13.7. durch Schiffmann verlegt und die Zustellung vom 6.7. verschwiegen?
Fanden seit dem 6.7. Parteihandlungen (Parteitage, Vorstandssitzungen, Vorstandsentscheidungen) statt, und wenn ja welche?
Wir wegen der Verstöße gegen die Transparenz gegen Dr. Schiffmann mit Mitteln der Parteiordnung vorgegangen, wenn nein warum nicht?

Ich bedanke mich für die kurzfristige Beantwortung dieser Fragen

Michael Langhans, Activinews.tv

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Datenleck: Schiffmann räumt Skandal bei WIR2020 ein – Schlammschlacht mit Pauling?

Schiffmann räumt Skandal bei WIR2020 ein: Irgendwie treffen meine politischen Vorhersagen immer ein. Für mein Fail – Video betreffend der WIR2020 Gründung wurde ich noch geflamed, für meine Kritik an der Ordnung der neuen Partei auch. Nun musste Dr. Bodo Schiffmann bekanntgeben, dass sich WIR2020 anscheinend zu zerlegen beginnt. Ein neuer Skandal scheint also ins Haus zu stehen. Schiffmann gab bekannt, dass der bisherige Verfasungshütter Dr. Kai Pauling Daten gestohlen haben soll. Nebenbei erfährt man, dass dieser Kai Pauling, nicht irgendwer in dieser illustren Skandalpartei, von seinen Ämtern abgewählt und enthoben worden sein soll. Wie beides gleichzeitig gehen soll, das erwähnt Bodo Schiffmann nicht. Für mich ist klar, dass hier alles im argen liegt. Entweder man wählt ab, oder man enthebt. Bei beiden kann, wenn Formalia nicht eingeahlten wurden, durchaus Anfechtbarkeit bestehen. Wir hatten dasselbe ja bereits beim Widerstand2020, was Ralf Ludwig ja nun zum Re-Start veranlasst hat.

Die versprochene Transparenz fehlt. Es wird nicht mitgeteilt, weshalb eine Enthebung stattgefunden haben soll. Es wird nicht mitgeteilt, was die Gründe für das Zerwürfnis sind. Hier wiederholt sich die Geschichte, Transparenz wird angekündigt, aber nicht durchgeführt. Dr. Kai Pauling war ja in der Ur-Fassung der Satzung neben Schiffmann der starke Mann und Verfasungshütter, also nicht irgendjemand. Kann man auf so ein sandiges Fundament eine Partei bauen?

Nebenbei erfahren wir, dass die Daten der Mitglieder an einen externen Dienstleister weitergegeben wurden. Wurden die Menschen vor dieser Datenverwendung ordentlich aufgeklärt? Eine kurze Prüfung dieser Aussagen in der Datenschutzerklärung auf Schiffmanns Webseite ergibt, dass eine Weitergabe NICHT mitgeteilt wurde und damit auch unzulässig ist.

Eine Partei fordert also Freiheitsrechte und geht mit der Datenfreiheit seiner Unterstützer so Antidemokratisch um? Ein unauflöslicher Widerspruch, und deshalb ist für mich das Ende auch dieser Parteibewegung offenkundig. Schiffmann hat Fans, aber sobald er nicht liefert, wird sich seine Partei erledigen. Und sind wir einmal ehrlich: Niemand braucht Parteien, die auf eine Person zugeschnitten sind. Wer Komödienstadel-Parteien sucht, findet genug Input bei SPD und CDU. Auch da hat WIR2020 keinen Platz. Eine traurige Entwicklung, weil wir alle eine solche Freiheitsbewegung sicher gut brauchen könnten. Aber wenn, dann Demokratisch und unabhängig von Personen: WIR2020 ist beides nicht.

Update 8.7.:
Hier das Video von Kai Pauling, der meine Vermutungen, dass es hinter den Kulissen einen Machtkampf und wohl auch rechtlich problematische Handlungen gibt, bestätigt

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Politik und News

WIR2020 – Die Schiffmann Partei

Nach seinem Ausstieg aus Widerstand 2020 veröffentlichte er sogleich eine Ankündigung, der er nun Taten folgen lies: WIR2020 – Die Schiffmann-Partei ist nun gegründet worden, und es bestehen erhebliche rechtliche und ethische Bedenken gegen diese Partei.

Doch erst der Reihe nach. Nach seinem Austritt bei Widerstand 2020 hatte er umgehend eine Neugründung angekündigt – freilich wollte er diesmal alle Fehler der Widerstandgründung vermeiden und sich Zeit lassen. Nach zehn Tagen konnte er es aber dann doch nicht abwarten und zeigte seine Gründung Live auf YouTube. 

Bereits vorab hatte Bodo Schiffmann ja ein Video publiziert, in dem er die Gefahr eines „zensierens“ durch YouTube ankündigte, weil er eben eine Verwarnung erhalten habe auf seinem Kanal Sinsheimer Schwindelambulanz. Mit dem aus meiner Sicht dilettantischen Start habe ich mich hier auseinandergesetzt

Das Video wurde überwiegend negativ kommentiert. Das beweist, dass Schiffmann es schafft, mit seiner Partei Wir die Emotionen und Hoffnungen der Menschen zu greifen und anzusprechen. Das ist erst einmal nichts negatives, sondern sogar sehr positiv. Doch leider artet die Kritik seiner Zuseher sehr in beleidigend persönliche Angriffe aus. Schiffmann, der selbst aus Dünnhäutigkeit schon öfters Kommentare unterbunden hatte, war und ist wenig kritikresitent.

Doch woran ärgerten sich die Zuseher? Ich kritisierte für mich die Unprofessionalität des Streams, der dann nicht zuende gebracht wurde. Das galt auch auf dem anderen Kanal, der als Backup bereit gehalten wurde.

Für mich war es bis heute eine angekündigte Skandalisierung. Erstens hätte ein Parteikanal, neu gegründet und nicht Schiffmanns Eigentum, dieses Sperren verhindert. Zweitens fehlen mir die Belege und Beweise für diese Behauptung. Drittens hätte Schiffmann einfach via Restream oder andere Dienste auf mehrere Kanäle streamen sollen und müssen.

Danach ging dann die Webseite wir2020-partei.de online.

Wie zu erwarten war die Seite für zwei Stunden kaum online. Es gab weder Inhalte noch die versprochene Möglichkeit, Mitglied zu werden. Doch immerhin, es konnte der Kodex der Partei von mir eingesehen werden:

Warum dieser Kodex nur als Bild eingefügt wurde, ist mir wenig verständlich. Aber gut.

Als ich dann die Eckpfeiler

der Schiffmann-Politik sehen durfte, veröffentlichte ich mein nächstes Video um Mitternacht:

Ich stehe zu meiner Kritik, aber auch zu den teils doch lobenden Worten (man muss es nur hören wollen).

Sonderrechte für den Wir2020 Gründer Schiffmann in der Partei

Das eigentliche Problem ist die Satzung von Wir2020 – Der Schiffmann Partei. Denn diese sieht Sonderrechte für Bodo Schiffmann und andere vor:

§ 18 Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 35 BGB
(18.1) Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welche er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung. Durch eine handschriftliche und persönlich unterzeichnete Willenserklärung gegenüber
dem Präsidium der Partei kann der PIH auf sein Sonderrecht zeitweise oder ganz verzichten. Nach Fristablauf kann der Parteitag mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten Mittglieder über eine Fristverlängerung entscheiden.

Verfasungshütter in WIR2020: Peinliche Schreibfehler

(18.2) Der Verfasungshütter (VerfH) Dr. Kai Pauling ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über Anwendung, Rechtsauslegung oder Regelungslücken dieser Satzung kommt, ist der VerfH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung der Wahrheit im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als
Feststellungen im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der VerfH äußert als quasi Gesetzgeber den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Satzung zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den VerfH keine Anwendung.
Durch eine handschriftliche und persönlich unterzeichnete Willenserklärung gegenüber dem Präsidium der Partei kann der PIH auf sein Sonderrecht zeitweise oder ganz verzichten. Nach Fristablauf kann der Parteitag mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten Mittglieder über eine Fristverlängerung entscheiden.

Quelle

Diese Normen hebeln den Rechtsstaat aus und festigen ein Führerprinzip, das ich als undemokratisch bezeichne:

Eine Partei muss von der Mitgliederversammlung getragen werden. Niemand darf über einer gerichtlichen Kontrolle klagen und das letzte Wort haben. ich hatte mich ja auch an der Bildkomposition beschwert: Schiffmann im Vordergrund, der Rest nur Staffage:

Wir2020: Die Schiffmann Partei zentriert sich nur auf den Gründer

Das erinnert mich an die Trump Inszenierung bei der Ermordnung von Al Bhagdadi

wobei Trump zwar die Kamera auf sich zentrieren lies, aber neben anderen sitzt, während Schiffmann alle überragt.

Obama hatte das damals besser gesteuert:

Ich finde, dass bei einer Parteigründung alles auf verschiedenen Schultern verteilt werden muss. Natürlich gibt es immer eine Frontperson. Aber wenn eine Partei nur auf einer Schulter drohnt, das ist dann zu wenig. Dann droht genau das, was Widerstand2020 hatte: Er geht, und es bleiben Trümmerhaufen zurück.

Natürlich muss man erwähnen, dass Schiffmann die neue Partei recht gut aufgestellt hatte. Die Materialien und Ideen sind umfangreich, ein Parteiprogramm existiert, auch wenn einige Copy und Paste Fehler da sind.

Das Problem der Mitgliedschaft ist aber noch nicht gelöst. Wieder wird gegen das Parteigesetz verstoßen, Mitgliedschaften sind auch in dieser Partei nicht möglich (Stand 23.6.). Angekündigt war es für den 20.06., Stand heute haben sich 4.100 Menschen vorregistriert:

Eine Partei, in der man kein Mitglied sein kann? Das bringt uns wieder zu der Situation, warum so schnell rausgeworfen? Wir2020, die Schiffmann Partei hatte ja angekündigt, alles besser machen zu wollen. Nun, offenbar geht es darum, die Welle mitzunehmen. Solange Corona ein Thema ist, solange Beschränkungen der Freiheitsrechte ein Thema sind, kann Schiffmann auf eine Fanbasis vertrauen. Er hat erkannt, dass mit den Lockerungen sein Projekt stirbt. Und sich daher für schnelles Handeln entschieden. Den politischen Instinkt kann ihm sicher niemand absprechen.