Die Nachricht ging am Samstag über alle Kanäle. Ein Whistleblower hatte sich aus dem Bundesinnenministerium über Wahrheit zu Corona geäußert und die Vermutung aufgestellt, dass die Maßnahmen der Regierungen mehr schaden anrichten würden als Corona selbst.

Ist der Staat also schon einer der größten Fakenews-Produzenten, wie z.B. Focus aus den Papieren zitiert? Oder wird hier die Wahrheit zu Corona und Corvid 19 postuliert, aus dem Innenministerium?

Das Papier machte schnell die Runde, landete auf der deutschsprachigen Israelnachrichtenseite Haolam oder auch bei Tichy.

Seine Wahrheit zu Corona oder die Wahrheit?

Die Frage, die blieb, war die nach der Authentizität, wie es sich bei solchen Fragen ja immer darstellt. Und da preschte dann irgendwie geistlos das Bundesinnenministerium heran und äußerte sich erst gegenüber dem Mailverteiler wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXXXX (Name redaktionell gelöscht)
___________________
Gemeinsamer Krisenstab des BMI/BMG
Stabsbereich 4
Telefon: +49 30 18 681 XXXXX (Nummer redaktionell gelöscht)

und später über die allgemeine Presse (Focus, siehe oben). Damit war die Echtheit der Analyse belegt, die Einschränkung, der Analyst sei nicht am Krisenstab beteiligt, ändert hieran nichts. Bemerkenswert dabei ist ja bereits, dass der Pandemie-Krisenstab ja ein gemeinsamer von BMI und Gesundheitsministerium ist, so dass die obige Aussage bereits nicht vom BMI alleine getroffen werden kann. Zum anderen ist ja offensichtlich doch ein Mitarbeiter des entsprechenden Referats 4 betroffen, denn natürlich arbeiten Mitarbeiter auch dem Krisenstab zu, einer alleine kann das ja nicht stemmen.

Schnelles Dementi spricht für Wahrheit zu Corona

Es bleiben daher Fragen offen. Das schnelle Dementi, so unsauber formuliert, macht doch deutlich wie brisant diese Infos eingestuft werden. In der jetzigen Lockerungslage wäre das eigentlich nur eine Randnotiz – oder eben doch eine geleakte Wahrheit?

Warum muss man Stellung nehmen, wenn irgendwer irgendetwas postet, das angeblich unautorisiert ist?

Lustig dabei auch die Aussage, der Mitarbeiter sei nicht authorisiert gewesen. Natürlich muss ein Beamter nicht authorisiert sein, er ist ja 24 Std. 7 Tage die Woche seinem Dienstherrn zur Treue verpflichtet und muss solche Infos weitergeben, von Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht will ich gar nicht erst reden… Wenn im Staat etwas schief läuft, ist es Aufgabe eines jeden Beamten darauf hinzuweisen. Beamtenrechtlich fraglich ist nur noch, ob man sich, wenn niemand zuhört oder alle Wegschauen, dann an Dritte oder die Öffentlichkeit wenden darf.

Die Erinnerungen an die Zeit nach 1933 hat uns die Erkenntnis gebracht, dass jeder erst seinem Gewissen verpflichtet ist und dann irgendwelchen Führerprinzipien. Daran hat sich nichts geändert.

Die Reaktion des Bundesinnenministers ist daher nachvollziehbar, bricht aber mit einem der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung: Die Bindung an die Verfassung vor bloßem Befehlsgehorsam. Eine inhaltliche Stellungnahme wäre daher sinnvoller gewesen, als einen Menschen zu vernichten, der nicht bind der Staatsgewalt folgen will und letztlich ja nur den „Dienstweg“ an andere Krisenstäbe eingehalten hat. Warum jemand alle diese Kontaktdaten hat, wenn er in der Sache nicht befasst war, darf man sich getrost fragen. So von wegen Datenschutz.

Wie seht Ihr die Angelegenheit?

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