Nach seinem Ausstieg aus Widerstand 2020 veröffentlichte er sogleich eine Ankündigung, der er nun Taten folgen lies: WIR2020 – Die Schiffmann-Partei ist nun gegründet worden, und es bestehen erhebliche rechtliche und ethische Bedenken gegen diese Partei.

Doch erst der Reihe nach. Nach seinem Austritt bei Widerstand 2020 hatte er umgehend eine Neugründung angekündigt – freilich wollte er diesmal alle Fehler der Widerstandgründung vermeiden und sich Zeit lassen. Nach zehn Tagen konnte er es aber dann doch nicht abwarten und zeigte seine Gründung Live auf YouTube. 

Bereits vorab hatte Bodo Schiffmann ja ein Video publiziert, in dem er die Gefahr eines „zensierens“ durch YouTube ankündigte, weil er eben eine Verwarnung erhalten habe auf seinem Kanal Sinsheimer Schwindelambulanz. Mit dem aus meiner Sicht dilettantischen Start habe ich mich hier auseinandergesetzt

Das Video wurde überwiegend negativ kommentiert. Das beweist, dass Schiffmann es schafft, mit seiner Partei Wir die Emotionen und Hoffnungen der Menschen zu greifen und anzusprechen. Das ist erst einmal nichts negatives, sondern sogar sehr positiv. Doch leider artet die Kritik seiner Zuseher sehr in beleidigend persönliche Angriffe aus. Schiffmann, der selbst aus Dünnhäutigkeit schon öfters Kommentare unterbunden hatte, war und ist wenig kritikresitent.

Doch woran ärgerten sich die Zuseher? Ich kritisierte für mich die Unprofessionalität des Streams, der dann nicht zuende gebracht wurde. Das galt auch auf dem anderen Kanal, der als Backup bereit gehalten wurde.

Für mich war es bis heute eine angekündigte Skandalisierung. Erstens hätte ein Parteikanal, neu gegründet und nicht Schiffmanns Eigentum, dieses Sperren verhindert. Zweitens fehlen mir die Belege und Beweise für diese Behauptung. Drittens hätte Schiffmann einfach via Restream oder andere Dienste auf mehrere Kanäle streamen sollen und müssen.

Danach ging dann die Webseite wir2020-partei.de online.

Wie zu erwarten war die Seite für zwei Stunden kaum online. Es gab weder Inhalte noch die versprochene Möglichkeit, Mitglied zu werden. Doch immerhin, es konnte der Kodex der Partei von mir eingesehen werden:

Warum dieser Kodex nur als Bild eingefügt wurde, ist mir wenig verständlich. Aber gut.

Als ich dann die Eckpfeiler

der Schiffmann-Politik sehen durfte, veröffentlichte ich mein nächstes Video um Mitternacht:

Ich stehe zu meiner Kritik, aber auch zu den teils doch lobenden Worten (man muss es nur hören wollen).

Sonderrechte für den Wir2020 Gründer Schiffmann in der Partei

Das eigentliche Problem ist die Satzung von Wir2020 – Der Schiffmann Partei. Denn diese sieht Sonderrechte für Bodo Schiffmann und andere vor:

§ 18 Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 35 BGB
(18.1) Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welche er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung. Durch eine handschriftliche und persönlich unterzeichnete Willenserklärung gegenüber
dem Präsidium der Partei kann der PIH auf sein Sonderrecht zeitweise oder ganz verzichten. Nach Fristablauf kann der Parteitag mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten Mittglieder über eine Fristverlängerung entscheiden.

Verfasungshütter in WIR2020: Peinliche Schreibfehler

(18.2) Der Verfasungshütter (VerfH) Dr. Kai Pauling ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über Anwendung, Rechtsauslegung oder Regelungslücken dieser Satzung kommt, ist der VerfH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung der Wahrheit im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als
Feststellungen im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der VerfH äußert als quasi Gesetzgeber den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Satzung zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den VerfH keine Anwendung.
Durch eine handschriftliche und persönlich unterzeichnete Willenserklärung gegenüber dem Präsidium der Partei kann der PIH auf sein Sonderrecht zeitweise oder ganz verzichten. Nach Fristablauf kann der Parteitag mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten Mittglieder über eine Fristverlängerung entscheiden.

Quelle

Diese Normen hebeln den Rechtsstaat aus und festigen ein Führerprinzip, das ich als undemokratisch bezeichne:

Eine Partei muss von der Mitgliederversammlung getragen werden. Niemand darf über einer gerichtlichen Kontrolle klagen und das letzte Wort haben. ich hatte mich ja auch an der Bildkomposition beschwert: Schiffmann im Vordergrund, der Rest nur Staffage:

Wir2020: Die Schiffmann Partei zentriert sich nur auf den Gründer

Das erinnert mich an die Trump Inszenierung bei der Ermordnung von Al Bhagdadi

wobei Trump zwar die Kamera auf sich zentrieren lies, aber neben anderen sitzt, während Schiffmann alle überragt.

Obama hatte das damals besser gesteuert:

Ich finde, dass bei einer Parteigründung alles auf verschiedenen Schultern verteilt werden muss. Natürlich gibt es immer eine Frontperson. Aber wenn eine Partei nur auf einer Schulter drohnt, das ist dann zu wenig. Dann droht genau das, was Widerstand2020 hatte: Er geht, und es bleiben Trümmerhaufen zurück.

Natürlich muss man erwähnen, dass Schiffmann die neue Partei recht gut aufgestellt hatte. Die Materialien und Ideen sind umfangreich, ein Parteiprogramm existiert, auch wenn einige Copy und Paste Fehler da sind.

Das Problem der Mitgliedschaft ist aber noch nicht gelöst. Wieder wird gegen das Parteigesetz verstoßen, Mitgliedschaften sind auch in dieser Partei nicht möglich (Stand 23.6.). Angekündigt war es für den 20.06., Stand heute haben sich 4.100 Menschen vorregistriert:

Eine Partei, in der man kein Mitglied sein kann? Das bringt uns wieder zu der Situation, warum so schnell rausgeworfen? Wir2020, die Schiffmann Partei hatte ja angekündigt, alles besser machen zu wollen. Nun, offenbar geht es darum, die Welle mitzunehmen. Solange Corona ein Thema ist, solange Beschränkungen der Freiheitsrechte ein Thema sind, kann Schiffmann auf eine Fanbasis vertrauen. Er hat erkannt, dass mit den Lockerungen sein Projekt stirbt. Und sich daher für schnelles Handeln entschieden. Den politischen Instinkt kann ihm sicher niemand absprechen.

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